Die Verfassung verpflichtet den Bund seit 1974 zum Erlass von Vorschriften gegen missbräuchliche Mietzinse. Bis 1990 bestand hiefür ein separater Bundesbeschluss. 1990 wurden dessen wichtigste Inhalte ins ordentliche Mietrecht integriert. Seither hat sich das Regelwerk schlecht und recht eingespielt. Richtig glücklich ist damit niemand. Einer seiner Hauptmängel liegt in der Verknüpfung von Hypothekar- und Mietzins. Zudem ist es kompliziert, vermischt Kosten- und Marktelemente, enthält unklare und lückenhafte Berechnungsregeln und führt zu langen und kostspieligen Verfahren. Seit 20 Jahren kommt es daher immer wieder zu Reformversuchen, doch blieb der Erfolg sowohl den Befürwortern grösserer Marktfreiheit als auch den Anhängern griffigerer Schutzbestimmungen regelmässig versagt.

Seit kurzem steht ein neuer Revisionsvorschlag des Bundesrates in der parlamentarischen Diskussion. Er beruht im Wesentlichen auf einem Kompromiss, auf den sich die Vermieter- und Mieterorganisationen nach langen Verhandlungen geeinigt haben. Als wichtigste Neuerung sieht er den Übergang von der Kosten- zur Indexmiete und damit die Entkoppelung von Miet- und Hypothekarzins vor. Ferner soll die Missbrauchsüberprüfung bei Wohnungen auf den Anfangsmietzins beschränkt und neu anhand von Mietzinsen vergleichbarer Wohnungen vorgenommen werden.

Verbesserte Rahmenbedingungen

Bezüglich der zulässigen Mietzinsentwicklung sah die erwähnte Verständigungslösung die hundertprozentige Anpassung an die mit dem Landesindex der Konsumentenpreise ausgewiesene Teuerung vor. Im anschliessenden Vernehmlassungsverfahren wurde gegen eine solche Regelung von weiten Kreisen opponiert. Sie war auch schon der Hauptgrund für das Scheitern des vom Volk im Jahre 2004 verworfenen Reformpakets. Im neuesten Entwurf klammert der Bundesrat deshalb bei der Bemessung der mietzinsrelevanten Teuerung die Wohn- und Energiekosten aus dem Warenkorb aus.

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Obwohl die materiellen Auswirkungen dieser Korrektur gering sind und noch längst auf der Linie der schon immer angestrebten Verteilungsneutralität des Systemwechsels liegen, werden sie aus Ertragsüberlegungen nun da und dort zur Schicksalsfrage des Revisionsvorhabens erhoben. Dabei wird übersehen, dass die Vorlage zahlreiche und zum Teil ebenfalls erst nach der Vernehmlassung eingefügte administrative und verfahrensrechtliche Erleichterungen bringt, welche bei einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung die aus der gewählten Indexformel voraussichtlich resultierenden geringen Mindererträge mindestens kompensieren.

Dass es nach einer Vernehmlassung zu Korrekturen an einer Vorlage kommen kann, liegt in der Natur der Sache. Es wäre deshalb bedauerlich, wenn sich der Reformwille an einem realpolitisch sachgerechteren, aber letztlich marginalen Stolperstein schon wieder brechen sollte.

Der Gesetzesentwurf bringt gegenüber der bisherigen Regelung wesentliche Verbesserungen: Er bietet einen fairen Mieterschutz, sichert ausreichende Renditen, erhöht die Rechtssicherheit, verhindert sprunghafte Mietzinserhöhungen, erleichtert die Geldpolitik der Nationalbank und sorgt mit grösserer Transparenz und einfacheren Verfahren für eine Verbesserung der volkswirtschaftlichen Effizienz.