Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen drei Unternehmer dem gross-angelegten Anleihe-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank einen Riegel vorschieben. Bis Ende April würden die Schriftsätze für eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVG) fertig gestellt, kündigte der Staatsrechtler Christoph Degenhart am Freitag in Düsseldorf an, der die Kläger Heinrich Weiss, Patrick Adenauer und Jürgen Heraeus vertritt.

Die Kläger wollten die Bundesregierung zwingen, gegen die Mandatsüberschreitungen der EZB vorzugehen, sagte Weiss, Aufsichtsratschef des Industriekonzerns SMS und ehemaliger BDI-Chef. Die EZB «überschreitet ihr Mandat und betreibt in der Sache Wirtschaftspolitik, zu der sie nicht legitimiert ist», kritisierte er.

Vorwurf: «Massive Vertragsverletzung»

Das Bundesverfassungsgericht müsse gegen die «massive Vertragsverletzung» vorgehen, sagte Degenhart. So betreibe die EZB etwa mit den Aufkäufen die Finanzierung von Staaten – dies sehe ihr Mandat aber nicht vor. Habe die Beschwerde Erfolg, würde dies zwar nicht zu einer Rückabwicklung der Käufe von Staatsanleihen führen, aber zu einer «geordneten Abwicklung» des Programms.

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Die EZB kauft seit Anfang März im grossen Stil Staatsanleihen auf. Bis Ende September 2016 sollen sich die Käufe auf mehr als eine Billion Euro summieren.

«Grösste politische Fehlentscheidung nach dem Krieg»

Die Einführung des Euro ohne vorherige Schaffung einer staatlichen Einheit in Europa entwickele sich zur «grössten politischen Fehlentscheidung nach dem Krieg», kritisierte Weiss. Zwar sei es zu spät, die Euro-Zone aufzulösen, doch sollten Länder, «die sich nicht an die Regeln halten, die gemeinsame Währungsunion verlassen». Als Beispiel nannte er Griechenland und Zypern – «aber auch Italien passt da nicht hinein».

«Ich will Kerneuropa schützen», sagte Weiss. Er habe noch weitere Unternehmer angesprochen, sich an der Initiative zu beteiligen, doch «die wollten sich nicht mit der Bundesregierung anlegen».

Keine «totale Auflösung» des Euro

Eine «totale Auflösung» des Euro fordere er aber nicht, dies wäre eine Katastrophe. «Wir wollen nicht zur D-Mark zurück.» Degenhart erwartet nun, dass das Bundesverfassungsgericht binnen eines Jahres über die Beschwerde entscheidet. Der Staatsrechtler war auch bereits an Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM beteiligt, die das BVG abgewiesen hatte.

Die EZB will mit ihrem Programm unter anderem erreichen, dass Banken vermehrt Kredite vergeben und so die Wirtschaft in der Euro-Zone anschieben. Zudem will sie die Gefahr einer Deflation bannen. Andere Notenbanken – etwa in den USA oder Grossbritannien – haben nach der Finanzkrise 2008 bereits zu diesem Instrument gegriffen, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

(reuters/ise/ama)