Der Neubau des Rheinkraftwerks Rheinfelden verdeutlicht, wie schnell sich «richtige Prioritäten» beim Ökostrom als irreführend erweisen.

Am 19. Juni 2008 gratulierte der Aargauer Regierungsrat Peter C. Beyeler der deutsch-schweizerischen Energiedienst AG, früher Kraftwerk Laufenburg, zum Neubau, zu dem er sich wenige Jahre zuvor noch negativ bis ablehnend geäussert hatte. Die Kosten, hiess es, würden den Umweltnutzen nicht rechtfertigen. Ganz anders die Baden-Württemberger Landesregierung. Für Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) war und ist der 600- Mio-Fr.-Neubau nichts weniger als ein «grosser Beitrag zum Klimaschutz». Ökostrom ist auch eine Frage der Optik.

Schweiz verlor den Anschluss

Sobald es um Umweltschutz, Kosten und Ökostrom geht, droht die «Gesamtperspektive über das Energiesystem verloren zu gehen», sagt Rolf Wüstenhagen. Der Mitarbeiter des Instituts für Wirtschaft und Ökologie der Universität St. Gallen sowie Autor von «Ökostrom – von der Nische zum Massenmarkt» bedauert es, dass sich die gegenwärtige Energiedebatte auf die Frage «Neue Atomkraftwerke ja oder nein?» zu reduzieren scheint.

Felix Mathes vom deutschen Ökoinstitut in Freiburg im Breisgau stimmt ihm in seiner jüngsten Studie zu: «Die Gefahr besteht, dass bei der Debatte um die Atomenergie die wichtigeren Fragen in den Hintergrund gerückt werden.»

Geht es nach Wüstenhagen, ist eine Gesamt-Ökologisierung des schweizerischen Energiesystems anzustreben. Wüstenhagen findet sich damit in bester Gesellschaft wieder, etwa der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW). In ihrer «Road Map Erneuerbare Energien Schweiz» beurteilt sie die Stromversorgung aus regenerativer Energie zu 50% im Jahr 2050 für möglich – wenn bis dahin der Gesamtenergieverbrauch massiv auf 2000 Watt pro Kopf gesenkt wird. Klimaschonendes Energiesparen und Ökostrom sind «siamesische Zwillinge» – und erst dann Klima schonend, so der SATW.

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«Die Schweiz verlor in den 90er Jahren den Anschluss an eine moderne, klimafreundliche Energiepolitik», beobachtet Wüstenhagen. Immerhin hätten nun die meisten Elektrizitätswerke eins oder zwei Ökostromangebote zur Auswahl.

In der Schweiz gibt es bei der Ökostromversorgung ein besonderes Problem: Rein rechnerisch stammen 60% der Stromversorgung (ohne Import) aus regenerativer Wasserkraft. Wie konnte man also, im europäischen Vergleich, relativ umweltfreundlichen Strom verbessern? Zur Lösung des Problems wurde der Verein für umweltgerechte Elektrizität (VUE) gegründet, darunter die Stromversoger BKW Energie AG, die Stadtwerke Schaffhausen und Genf, aber auch das Konsumentenforum, Pro Natura und WWF Schweiz. Hier ging es um die «richtigen Prioritäten», ein gutes Produkt zu verbessern. Nach Rolf Wüstenhagen: «Anreize für eine Stromproduktion aus neuen, regenerativen Quellen zu schaffen.» Der VUE verständigte sich auf ein Modell, das Ökostrom einerseits zertifiziert und andererseits ausbaut mit einer sogenannten Förderkomponente, dem «Nature made star»-Zertifikat. Es gilt derzeit als das strengste und interessanteste europäische Ökostrom-Label.

Nach Jahren des Streits gilt in der Schweiz ab 2009 nun auch eine neue landesweite Regelung für Ökostrom: Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), welche im Zusammenhang mit der Strommarktöffnung eingeführt wird. Sie verspricht Eigentümern dezentraler, regenerativer Energieanlagen über 20 bis 25 Jahre eine fixe, kostendeckende Entschädigung.

Wasserkraftförderung bevorzugt

Nach Schätzungen der Strombranche können etwa 1000 stillgelegte Kleinkraftwerke dank der KEV wieder in Betrieb genommen werden. Das Interesse ist überragend: Schon wenige Tage nach Start der Einreichefrist übertrifft die Zahl der Anmeldungen für die kostendeckende Einspeisung die finanziellen Möglichkeiten der KEV deutlich.

Doch das Parlament hat im Voraus die Förderungsanliegen der Solarstrom- und Windenergieförderer zugunsten der Kleinwasserkraft beschnitten. Die Hälfte der jährlichen Förderbeiträge – rund 160 Mio Fr.– ist für die Wasserkraft bestimmt. Je 30% sind für die Windenergie, Geothermie und Biomassenenergie reserviert. Für die Solarenergie gibt es maximal 5%.

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Die Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) kritisiert: «Der Bundesrat spricht von Klimaschutz und bindet die Erneuerbaren zurück.» Gemeinsam mit dem Schweizerischen Bauernverband haben die Solar- und Windenergiebranche nun Widerstand angekündigt. Sie fordern mehr als nur Kleinwasserkraftförderung.

Die KEV-Einführung hat der laufenden Ökostrom-Kontroverse kein Ende gesetzt, sie weckt vielmehr erst den Appetit.