Der Fahrplan war ehrgeizig, zu ehrgeizig wohl. An diesem 1. April hätten Massnahmen zur Erleichterung der internen Konzernfinanzierung in Kraft treten sollen. So suggerierten es die Vernehmlassungsunterlagen, mit denen das Finanzdepartement und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) im vergangenen Januar Parteien und Interessenverbände zum Vorhaben befragten.

Doch das Datum vom 1. April kann nicht eingehalten werden. Grund: Die ESTV-Experten feilschen noch immer mit Vertretern der Wirtschaft um Formulierungen in der «Verordnung über Veränderungen im Bereich Stempelabgaben und Verrechnungssteuer» (siehe Kasten). Für die Wirtschaft verhandelt unter anderem Alfred Storck, Professor am Institut für Accounting, Controlling und Auditing an der Universität St. Gallen. Als stellvertretender Finanzchef war Storck von 2003 bis 2009 im ABB-Konzern verantwortlich für die Konzernfunktionen Finanzen, Treasury und Steuern. Das Engagement des renommierten Praktikers und Wissenschafters weist auf die Bedeutung des Vorhabens und die zentrale Kernfrage hin: Können alle Konzerne von den Erleichterungen profitieren, oder gilt die Neuerung nur für Konzerne mit Hauptsitz im Ausland, wie dies die ursprüngliche Absicht der ESTV war?

Unterstützung für die Wirtschaft

Gegen diese Pläne waren die Interessenorganisationen der Wirtschaft in der Vernehmlassung Sturm gelaufen, allen voran Swissholdings und Economiesuisse. Der Vorschlag gehe zwar in «die richtige Richtung», schreibt Swissholdings. Aber er wirke sich für grosse Konzerne mit inländischem Hauptsitz diskriminierend aus: «Es wäre mit dem Gebot der Gleichbehandlung nicht vereinbar, alle schweizerischen Konzerne, die Fremdmittel im Ausland mittels Garantien aufgenommen haben oder sich diese Option offenhalten müssen, fiskalisch zu bestrafen.»

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Gegenüber der «Handelszeitung» haben etwa Sprecher von ABB und Geberit diese Haltung von Swissholdings und Economiesuisse bestätigt. Support erhält die Wirtschaft unter anderem von den bürgerlichen Regierungsparteien FDP und CVP. So meint die FDP, der Vorschlag benachteilige grosse Schweizer Handels- und Industriekonzerne, «welche somit Treasury-Funktionen weiterhin im Ausland ansiedeln, was zu Doppelspurigkeiten führt und die Abwanderungsgefahr erhöht». Die CVP ihrerseits monierte, dass die geplanten Erleichterungen wohl einen «gewichtigen Wettbewerbsnachteil» beseitigten, sich aber ausgerechnet dort als nutzlos erwiesen, «wenn eine zu einem schweizerischen Konzern gehörende inländische Konzerngesellschaft eine Obligation einer zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Gesellschaft garantiert».Die ESTV wollte die Schweizer Konzerne von den Erleichterungen ausklammern, um Missbräuche zu vermeiden. Es sei möglich, so ihre Befürchtung, Steuern zu umgehen, indem die der ausländischen Gesellschaft garantierte Obligation für Investitionen im Inland verwendet würde. Deshalb hatten in der Vernehmlassung die Grünen als einzige Partei die Steuerbehörden unterstützt: «Eine andere Lösung würde die künstliche Ausübung von Finanzierungstätigkeiten im Ausland beziehungsweise deren Verlagerung ins Ausland herbeiführen, was eine Schwächung des Schweizer Kapitalmarkts und erhebliche Steuerausfälle für den Bund zur Folge hätte.»

Für Swissholdings stellt die geltende schweizerische «Missbrauchsdoktrin» im Zusammenhang mit ausländischen Anleihen, die durch eine Garantie einer Schweizer Gesellschaft gesichert werden, «einen klaren Fall von fiskalisch motiviertem ‹Heimatschutz› dar, der innerhalb der EU im Widerspruch zu den Grundfreiheiten stünde».

Um die für die Konzerne wichtige Vorlage doch noch zu retten, hat der Verband den Steuerverantwortlichen einen Kompromissvorschlag unterbreitet für den Fall, dass der Diskriminierungsartikel nicht vollständig gestrichen werde. Danach muss die inländische Konzerngesellschaft, die zu einem Schweizer Konzern gehört und die dem zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Konzern eine Obligation gewährt, nachweisen, dass die aufgenommenen Mittel tatsächlich im Ausland verwendet werden. Kann sie das, wird sie von den Erleichterungen profitieren.

Durch das Parlament gestärkt

Firmen, Verbände und bürgerliche Parteien fühlen sich gestärkt durch die Haltung von National- und Ständerat. In den Debatten über die parlamentarischen Vorstösse, welche die Erleichterungen im Bereich der Stempel- und Verrechnungssteuern ausgelöst hatten, war von einer Ungleichbehandlung von schweizerischen und ausländischen Konzernen nicht die Rede gewesen.

Darauf hat die CVP in ihrer Vernehmlassungsantwort hingewiesen. Keine Hinweise gab es auch auf mögliche Missbräuche und Steuerumgehungen. Die Redner der bürgerlichen Fraktionen hatten ausschliesslich auf die Standortnachteile der heutigen Regelung hingewiesen. So der Freisinnige Hans-Rudolf Gysin als Sprecher der Wirtschaftskommission des Nationalrats: «Die Schweiz muss diesen gewichtigen Wettbewerbsnachteil im internationalen Standort umgehend abbauen, um ihre Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.»