Sollten wir hier scheitern, haben wir ein grösseres Problem», sagt Peter Baumgartner. Der Direktor von Swissholdings, welche die Interessen von 49 international tätigen Konzernen des Industrie- und Dienstleistungsbereichs in der Schweiz vertritt, ist für den Fall, dass das erste Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), das sich im Informationsaustausch nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens richtet, vom Volk abgelehnt würde, sehr pessimistisch: «Die Schweiz käme mit Sicherheit auf die schwarze Liste, was ein GAU für die international tätigen Unternehmen wäre. Sie müssten mit Behinderungen im Geschäftsverkehr rechnen.»

Mit der Ankündigung vom 13. März, die bisherigen Vorbehalte gegen den OECD-Standard beim Informationsaustausch aufzugeben, hat sich der Bundesrat selbst unter enormen Druck gesetzt. Denn bis Ende Jahr will er ein Dutzend Abkommen unterschrieben haben.

Den Verhandlungsteams der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) steht diesen Sommer ein gerüttelt Mass Arbeit bevor. Weil es sich bei der Vorgabe um ein Musterabkommen handelt, ist es an den beiden Verhandlungspartnern, die jeweiligen Bestimmungen aufgrund ihrer Bedürfnisse festzulegen.

Damit nun aber nicht jedes Land seine «Spezialwünsche anbringt», müsse die Schweiz rasch einen eigenen Modellartikel ausarbeiten, der den Standard und die Marschrichtung vorgebe, fordert Swissholdings-Direktor Baumgartner. Dieser müsse beispielsweise zeigen, wie der Informationsaustausch erfolgen und welche Informationen weitergegeben werden sollen, auf welchen Zeitraum der Austausch sich bezieht und welche Folgen das für die unterschiedlichen Steuerarten von der Einkommens- und Vermögens- bis hin zur Mehrwertsteuer habe. Baumgartner: «Diese Fragen muss die Schweiz für sich beantwortet haben, bevor sie überhaupt in Verhandlungen einsteigt.» Und sie müsse wissen, zu welchen Zugeständnissen sie bereit sei.

Weg mit Hindernissen

«Wenn immer möglich» sollten aus Sicht von Swissholdings die Schweizer Steuerdiplomaten bei den Verhandlungen versuchen, aus den bestehenden DBA Benachteiligungen für internationale Holdings zu beseitigen. Im Vordergrund steht dabei die Beseitigung der Quellensteuern auf Erträgen aus ausländischen Tochtergesellschaften, das heisst auf konzerninternen Dividenden, Zinsen und Lizenzerträgen. Während es im Verkehr mit den EU-Staaten dank des Zinsbesteuerungsabkommens diese Benachteiligung nicht mehr gibt, sind internationale Konzerne namentlich in Australien, Japan und den USA benachteiligt. Baumgartner: «Da diese Benachteiligung der Schweiz bisher mit der ungenügenden Amtshilfe begründet wurde, wäre es stossend, wenn die Schweiz nun die Gleichstellung mit anderen wichtigen Holdingstandorten nicht einfordern würde.» Alle DBA müssten künftig die neue Schiedsgerichtsklausel der OECD enthalten, so Swissholdings weiter. Schweizer Firmen seien gegenüber den EU-intern operierenden Konzernen benachteiligt, weil sie von der Europäischen Schiedsgerichtskonvention von 1990 ausgeschlossen sind. Deshalb haben sie keinen Schutz vor Doppelbesteuerung bei ungelösten Verrechnungspreiskonflikten.

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Besonders schwierig dürften die Verhandlungen mit Italien verlaufen, da ein bilateraler Konflikt zwischen der Schweiz und dem südlichen Nachbarn das wirtschaftspolitische Klima belastet. Mit Hinweis auf den Steuerstreit Schweiz-EU über die kantonalen Steuerregime belastet Italien die konzerninternen Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren mit hohen Quellensteuern, was nach dem Zinsbesteuerungsabkommen verboten wäre.

Zur idealen Abfolge der Verhandlungen meint Baumgartner, dass der Start mit den USA, Japan und Polen richtig sei. Um das Plansoll von zwölf DBA zu erfüllen, sei es bedeutsam, Staaten zu wählen, die zwar wichtig seien, mit denen man aber das angestrebte Ziel leichter erreichen könne, wie etwa Grossbritannien. Und Deutschland oder Frankreich? Swissholdings-Steuerexperte Christoph Schelling: «Es wäre sicher keine gute Idee, die Verhandlungen mit diesen Ländern lange aufzuschieben.»