Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International stellt dem Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag schlechte Noten aus. Im Anti-Korruptions-Index 2015 belegt der Bundesbetrieb einen der hintersten Plätze und wurde mit der zweitniedrigsten Note bewertet. Zum zweiten Mal in Folge. Dem Unternehmen wurde bereits 2012 ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Das schlechte Abschneiden ruft Politiker auf den Plan. Der grünliberale Nationalrat Beat Flach hat auf Twitter angekündigt, dass er nachhaken werde, warum Ruag im Anti-Korruptions-Index so mies abschneidet. Auf Anfrage von handelszeitung.ch bestätigt der Aargauer Politiker sein Vorhaben.

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«Dubiose Waffengeschäfte»

«Die Schweiz kann es sich nicht leisten, als humanitärer ‹Vorzeigestaat› zu gelten und in dubiose Waffengeschäfte verwickelt zu sein», sagt er und fügt an: «Die Schweiz ist Depositär der Genfer Konvention und hat damit eine besondere Rolle zu tragen. Diese besondere Rolle ist auch ein wirtschaftlich wichtiger Faktor, weil die Schweiz nach aussen Glaubwürdigkeit und Rechtstaatlichkeit ausstrahlt.»

Flach will die neue Studie nun genauer analysieren. Bevor er im Rat eine Interpellation einreicht, will er als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats den Bundesbetrieb fragen, wie es um die Anti-Korruptionsbemühungen stehe.

 

— Beat Flach (@beatflach) 27. April 2015

 

Parlament wurde bereits 2013 aktiv

Flach ist nicht der erste Politiker, der sich die Ruag wegen ungenügenden Anti-Korruptionsmassnahmen zur Brust nimmt. Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi hat im Juni 2013 bereits eine parlamentarische Interpellation eingereicht. Die Landesregierung antwortete im Herbst desselben Jahres: «Der Bundesrat erwartet und verlangt von der Ruag-Gruppe nicht nur ein klares Bekenntnis zur Korruptionsprävention, sondern auch die dafür erforderlichen Vorkehrungen.» Der Technologiekonzern habe eine interne Stelle geschaffen, an die sich Mitarbeiter wenden könnten. Zudem würden Schulungen durchgeführt und ein Kodex erarbeitet.

Und tatsächlich: Im jüngst publizierten Geschäftsbericht des Rüstungskonzerns werden erstmals auch Anti-Korruptionsmassnahmen aufgeführt. «Korruption und jegliches korruptes Verhalten haben bei der Ruag keinen Platz», heisst es darin. «Als eine faire Wettbewerberin unterlässt es die Ruag, durch finanzielle oder sonstige Begünstigungen Dritter ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen.» Die Firma nehme auch keine Geschenke an, heisst es weiter.