Dieses Jahr 1 Mrd Fr., nächstes Jahr ebenfalls 1 Mrd Fr.: Mit Steuerausfällen in dieser Höhe allein für die Bundeskasse rechnet Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Folge der Kreditkrise. Doch diese Nachricht schien die Finanzkommission (FK) des Nationalrats nicht weiter zu beunruhigen, als sie sich Anfang April mit dem Legislaturfinanzplan 2009?2011 befasste und dabei vom Finanzminister wissen wollte, wie die Steuergelder in naher Zukunft fliessen würden. Man habe die Zahlen zur Kenntnis genommen und nicht gross diskutiert, berichtet ein FK-Mitglied. Vermutlich auch deshalb, weil man die Entwicklung noch nicht abschliessend beurteilen und jetzt nichts Definitives sagen könne.

Ausgerechnet zu diesem von Unsicherheit geprägten Zeitpunkt stellt der Nationalrat die finanzpolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre. Die Vorgaben der Landesregierung sind dabei klar: Die Einnahmen sollen zwischen 2007 und 2011 pro Jahr um durchschnittlich 3,5% wachsen, die Ausgaben um durchschnittlich 3,7%. Das Wirtschaftswachstum wird über diesen Zeitraum auf jährlich 3,1% geschätzt, die Teuerung auf knapp 1,5%.

Konjunktur ist Fragezeichen

Die grosse Unbekannte bei dieser Ausgangslage ist die Antwort auf die Frage, ob und wie sich die Krise der Finanzmärkte auf die reale Wirtschaft und die Konjunktur durchschlage. «Wir planen mit einem grösseren Unsicherheitsfaktor als in den Vorjahren», gesteht Fritz Zurbrügg, Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Von der «Handelszeitung» befragte Ökonomen bestätigen diese Einschätzung.

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Doch kann man jetzt nicht prognostizieren, wie sich - auch eine leichte - konjunkturelle Abschwächung mittelfristig auf den öffentlichen Haushalt auswirken wer- de, wie Nicolas Stephan, Ressortleiter Volkswirtschaft bei Swissmem, sagt. Die meisten Konjunkturbeobachter aber glauben, «dass langfristig keine nachhaltig negativen Effekte eintreten», so Alexis Körber, Senior Economist bei BAK Basel Economics. Der Exportsektor sei weiterhin dynamisch.

Als einsame Rufer in der Wüste erscheinen vor diesem Hintergrund die Finanzexperten des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Christoph A. Schaltegger, stellvertretender Leiter des Bereichs Finanzen, Steuern und Infrastruktur, befürchtet, dass die aktuelle Entwicklung namentlich an den Finanzmärkten einen Strich durch die Rechnung des Bundes machen könnte (siehe «Nachgefragt»).

Es sei unsicher, ob die für 2008 eingeplanten Ertragszuwächse von 20% bei der Unternehmensgewinnsteuer erreicht würden. Schaltegger: «Bereits eine moderate konjunkturelle Abkühlung und damit verbundene Einnahmenrückgänge hätten spürbar negative Auswirkungen auf den Haushalt.»

Economiesuisse bezeichnet deshalb das Bestreben des Bundesrats, Einnahmen und Ausgaben in der laufenden Legislatur im Gleichgewicht zu halten, als «Hochseilakt».

Druck auf Bundesrat steigt

Dabei ist die Absturzgefahr unübersehbar: Die Ausgaben sollen mit 3,7% pro Jahr noch stärker steigen als das Bruttoinlandprodukt (BIP). Kein Wunder, wächst der Druck auf die Landesregierung, mit der Überprüfung des Aufgabenportfolios des Bundes endlich vorwärts zu machen. «Die Umsetzung der gross angelegten Aufgabenüberprüfung lässt sich nicht weiter hinauszögern», heisst es in Research News von Credit Suisse. Ins gleiche Horn stösst Swissmem.

Das Unbehagen dem Bundesrat gegenüber, ob er diese Aufgabe auch ernsthaft anpacken wolle, ist nicht nur in der Wirtschaft festzustellen. Auch das Parlament setzt Fragezeichen. So sagte SP-Ständerat Ernst Leuenberger, er stelle «keinen Millimeter Bewegung» fest, und CVP-Ständerat Philipp Stähelin riet als Sprecher der ständerätlichen Finanzkommission angesichts der zögerlichen Haltung des Bundesrats zu «Vorsicht». Im Nationalrat wird die Regierung Ähnliches zu hören bekommen.

 

 

nachgefragt


«Einnahmeziel gleicht einem Hochseilakt»

Christoph A. Schaltegger, stv. Leiter des Bereichs Finanzen bei Economiesuisse, zum Legislaturfinanzplan 2009?2011.

Warum zweifeln Sie, dass der Bund sein Einnahmenziel erreichen wird?

Christoph Schaltegger: Der Bundesrat gibt sich mit einem Einnahmenwachstum von 3,5% optimistisch und verfolgt ehrgeizige Ziele. Die Erreichung gleicht denn auch einem Hochseilakt. Bereits die aktuelle Krise an den Finanzmärkten könnte einen Strich durch die Rechnung machen.

Ist Economiesuisse aus politischen Gründen pessimistisch?

Schaltegger: Schwarzmalerei ist unsere Sache nicht. Doch ist unter Berücksichtigung der weltwirtschaftlichen Entwicklungen das Vorsichtsprinzip nicht fehl am Platz. Das veranschlagte Ausgabenwachstum liegt gar über dem optimistisch eingesetzten Wirtschaftswachstum ? es besteht absolut kein finanzieller Spielraum.

Warum Ihre Skepsis in Bezug auf die Aufgabenüberprüfung?

Schaltegger: Der Bundesrat hat sich bisher mit dem Projekt lange Zeit gelassen. Die kürzlich beschlossene Anpassung der Vorgaben ? Erstreckung von Massnahmen bei der AHV, Ausklammerung der IV ? kann zudem nicht als starkes Commitment aufgefasst werden. Reformen bei den Sozialwerken brauchen eine lange Vorlaufzeit. Doch sie sind entscheidend, wenn wir Spielraum für wachstumsfördernde Ausgaben und standortrelevante Steuerreformen schaffen wollen.

Was ist am dringendsten, um die Finanzen im Griff zu behalten?

Schaltegger: Die Aufgabenüberprüfung ist die Nagelprobe für eine nachhaltige Finanzpolitik. Kurz- und mittelfristig heisst das, die heute provisorischen, aber notwendigen Korrekturen bis 2011 umzusetzen. Längerfristig müssen die Ausgabengewichte überprüft werden. Zu vermeiden ist ein weiterhin überproportionaler Anstieg der Sozialausgaben auf Kosten der übrigen Bereiche.