KRANKENVERSICHERUNG. Die Zusatzversicherung war noch nie ein Liebkind der Linken. Die frühere SP-Sozialministerin Ruth Dreifuss etwa machte nie einen Hehl daraus, dass ihr dieser freiwillige Versicherungszweig, obwohl ausdrücklich im KVG verankert, überhaupt nicht am Herzen lag und sie ihn mit einem gut ausgebauten, von der Grundversicherung gedeckten Leistungskatalog am liebsten überflüssig gemacht hätte. Später kaprizierte sich die SP darauf, den Krankenversicherern durch Entzug der obligatorischen Grundversicherung das Leben schwer zu machen, was am 11. März 2007 mit dem 70%-Nein zur Einheitskrankenkasse kläglich scheiterte.

Hinter solchen Bestrebungen steckt immer auch eine Portion Ideologie. SP-Nationalrat Stéphane Rossini beispielsweise gibt sich überzeugt, dass die Rechte letztlich die Privatisierung des Systems anstrebt. Von ihm stammt denn auch nicht nur die Idee, die Reserven der Kassen durch einen nationalen Reservefonds zu ersetzen, sondern ebenso das Ansinnen, die Grundversicherung strikt vom Zusatzversicherungsgeschäft zu trennen. Mitte Februar wird sich die Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) mit einer parlamentarischen Initiative des Wallisers zu befassen haben.

Bereits ausgegliedert

Der SP-Politiker will zweifellos weiter gehen, als es ihm die grösseren Versicherer vor einigen Jahren vorgemacht haben, als sie das Zusatzversicherungsgeschäft in neue Privatversicherungsgesellschaften ausgliederten. Allerdings merkt das Publikum davon eher wenig, wie auch der Bundesrat vor drei Jahren einräumen musste: Die getrennten Unternehmen bleiben unter einem Holdingdach vereint und treten mit einem Kurznamen samt Logo am Markt auf. Die parlamentarische Initiative fordert deshalb ausdrücklich auch eine Trennung bezüglich Rechtsstellung, Bilanzierung und Firmenbezeichnung. Genau an diesem Punkt aber wird das Ganze zum Kostentreiber, wie CSS-Sprecher Stephan Michel anmerkt. Wohl existierten für die Grund- und die Zusatzversicherung zwei getrennte Policen, doch sei es ökonomisch alles andere als sinnvoll, den Leistungsfall in zwei Prozessschritten, gewissermassen über zwei Firmen, abzuwickeln. Das würde laut Michel zu einem grossen Anstieg der Verwaltungskosten führen, «ohne dass dabei irgend ein Qualitätsfortschritt erzielt würde».

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