Die Deadline zum Erreichen der Kyoto-Ziele rückt rasant näher. Die Schweiz hat sich 1997 verpflichtet, bis zur Periode 2008–2012 die Treibhausgase um gesamthaft 8% zu senken. Es sind dies Methan (CH4), Lachgas (N2O), teilhalogenierte Kohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC), Schwefelhexafluorid (SF6).

Falls das Ziel verfehlt wird, wird dies die Steuerzahler rund 1 Mrd Fr. kosten gemäss zurückhaltenden Schätzungen. Für diesen Betrag müsste die Schweiz unter anderem für die verfehlten Emissionsreduktions-Tonnen zusätzliche Emissionsrechte aus dem internationalen Handel mit Treibhausgasen erwerben.

Wichtigstes Instrument, um diese Kosten zu vermeiden, und Grundlage der schweizerischen Klimapolitik ist das CO2-Gesetz. Das Ziel ist, den CO2-Ausstoss in der Schweiz bis zum Jahre 2010 gegenüber 1990 um 10% zu vermindern.

Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger musste dies aber die letzten Jahre noch nicht kümmern, denn bei der Umsetzung des CO2-Gesetzes standen freiwillige Massnahmen im Vordergrund. Dazu zählt der Klimarappen auf dem Benzin, den die Treibstoffenergiewirtschaft seit 2005 erhebt. Er hatte bisher keine Auswirkungen auf den Treibstoffkonsum. Freiwillig waren bisher auch die Emissions-reduktionsvereinbarungen, die 1600 Schweizer Unternehmen mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) beschlossen. Weil die
CO2-Abgabe auf Brennstoffen 2008 definitiv eingeführt wird, können Unternehmen, die bei der CO2-Reduktion die vereinbarten Fortschritte erzielen, ab kommendem Jahr die Abgabekosten beim Einkauf von Brennstoff zurückverlangen. Viele haben in den letzten Jahren bereits Kosten gespart, weil sie dank den Massnahmen weniger Brennstoff verbrauchen.

Das Recht auf Befreiung von der Abgabe geben den Firmen die EnAW-Vereinbarungen, die sie bis im Herbst 2007 in eine Verpflichtung umschreiben lassen müssen.

Die Abgabe beträgt ab 2008 3 Rp. pro Liter Heizöl. Weil es sich bei der Abgabe um ein Lenkungsinstrument handelt, werden die Einnahmen via Krankenkasse an die Bevölkerung zurückbezahlt. Im ersten Jahr sind Einnahmen von rund 220 Mio Fr. zu erwarten, 2010 sind es bis zu 650 Mio Fr., weil die Abgabe dann auf 9 Rp. pro Liter erhöht werden soll.
Vorbereitet ist die Schweiz auch auf den Einsatz der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen (Clean Development Mechanism, Joint Implementation, Emissionshandel) für die Anrechnung von klimawirksamen Projekten im Ausland oder Gutschriften aus dem internationalen Emissionshandel.

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Ein nationales Register entsteht

In der Schweiz betreut das nationale Sekretariat Swissflex die Mechanismen und setzt sie um. Swissflex ist beim Bundesamt für Umwelt (Bafu) angesiedelt. Seit dem Frühjahr 2007 baut Swissflex ein nationales Register zur Erfassung aller Emissionsgutschriften und Transaktionen auf. Das Register ist gemäss Koyto-Protokoll Voraussetzung für die Teilnahme an den flexiblen Mechanismen.

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Post-Kyoto: Debatte um neue Klimaziele gestartet

Schweiz: Bis Ende Jahr will das Departement für Umwelt, Energie und Verkehr (Uvek) erste Entscheidungsgrundlagen zur Klimapolitik Post-Kyoto 2012 zuhanden des Bundesrates erarbeiten. Das CO2-Gesetz verlangt vom Bundesrat explizit rechtzeitig Vorschläge für weitere Reduktionsziele.

EU: Bereits im März 2005 hatten sich die EU-Umweltminister für Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 ausgesprochen: Sie erachten eine Reduktion der Treibhausgasemissionen durch die Industriestaaten um 15 bis 30% bis 2020 und um 60 bis 80% bis 2050 für notwendig. Der EU-interne Prozess zur Festlegung einer verbindlichen Verhandlungsposition ist noch am Anfang.