Die Interessenkonflikte zwischen den Unternehmen des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse sind im Vergleich zu den Gräben zwischen den Stakeholdern in der Ernährungskette harmlos.

Derzeit entladen sich die Reibereien am möglichen Freihandel Schweiz­EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL). Bis Frühjahr 2007 finden Explorationen mit der EU über inhaltliche und formale Eckwerte des Abkommens statt. Auch Auswirkungen und Begleitmassnahmen im Inland sollen abgeklärt werden, bevor sich der Bundesrat gegebenenfalls für formelle Verhandlungen mit der EU entscheidet.

Impulse versus Verluste

Bisherige Untersuchungen bestätigen positive Auswirkungen eines FHAL auf das Bruttoinlandprodukt von rund einem halben Prozentpunkt respektive 2 Mrd Fr. Aber als Folge verstärkter Importkonkurrenz und Auflösung des Grenzschutzes würde das Einkommen der Landwirtschaft um rund 200 bis 300 Mio Fr. sinken. Dies käme zu den Verlusten der anvisierten Agrarreform AP2011 hinzu, wonach das Sektoreinkommen von 3 auf 2,5 Mrd Fr. sinken würde.

Nachdem der Druck von der Welthandelsorganisation gesunken ist, fordern die Bauern vehement eine langsamere Strukturanpassung sowie die Beibehaltung der Marktstützen. Letztes Jahr betrug der Stützungsanteil 68% der bäuerlichen Betriebseinnahmen.

Die Protektionisten führen nicht nur das Bauernsterben und den ökologischen Nutzen der Landwirtschaft ins Feld. Fenaco-Präsident Willy Gehriger betont: «Die meisten Schweizer Wirtschaftszweige profitieren von einem Schutz, so etwa vom Bankgeheimnis, und jedes EU-Land hat verschiedene Wege, seine Agrarwirtschaft zu unterstüzten, als Nicht-EU-Mitglied haben wir nichts davon.» Die Leute redeten nur von Chancen, das sei falsch.

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Agrarpolitik: Pro EU-Freihandel

Vorgelagerte Stufe
Mit einem Freihandelsabkommen (FHAL) Schweiz­EU im Agrarbereich würden die Preise für Landwirtschaftsprodukte zur Freude der Konsumenten markant sinken. Heute liegen sie rund 50% über dem EU-Durchschnitt. Mitunter Grund für das hohe Preisniveau sind die überteuerten Produkte in der vorgelagerten Stufe, die oft von Generalimporteuren vertrieben werden. Freihandelsbefürworter aus diesem Bereich haben sich bisher nicht hervorgetan.

Produzenten
Für die Schlachtviehhersteller würde sich das Tierfutter mit einem FHAL stark vergünstigen. Sie könnten das Fleisch zu konkurrenzfähigeren Preisen verkaufen. Weil die Milchproduzenten bereits durch die bilateralen EU-Abkommen dem Wettbewerb ausgesetzt wurden, fordern sie eine Liberalisierung der gesamten Wertschöpfungskette Milch. Die Bio-Suisse-Betriebe halten eine Marktöffnung für unabwendbar und glauben an das Potenzial einer ökologischen Schweizer Agrarwirtschaft.

Erste Verarbeitungsstufe
Die Milchindustrie (Emmi usw.) und die industriellen Fleischverarbeiter befürworten die weitere Öffnung. Beim Käse tritt der komplette Freihandel sowieso bereits 2007 in Kraft. 2005 stieg der Exportumsatz um 4,6%. Auch Fleischverarbeiter und Metzgereien wie Bell wittern Exportchancen für Schweizer Spezialitäten, besonders wenn der Rohstoffpreis dank tieferen Futterkosten sinkt. Heute kaufen die Schweizer 10% des Fleisches billiger im Ausland ein.

Zweite Verarbeitungsstufe
In der Nahrungsmittelindustrie befürworten die Hersteller von veredelten Produkten wie Schokoladen, Biscuits, Halbfabrikaten und Saucen ein FHAL. Sie exportieren schon heute zollfrei in die EU und sind auf den EU-Märkten präsent. Von einer weiteren Öffnung erhoffen sie sich eine Reflexwirkung auf die Schweizer Rohstoffpreise. Agrarrohstoffe wie Mehl, Milchpulver und Öl sind signifikant teurer als in der EU. Chancen haben Produkte, die sich von der Massenware in der EU abheben.

Kontra EU-Freihandel

Vorgelagerte Stufe
Heute zahlen die Schweizer Bauern zwischen 20 und 60% mehr für überteuerte Produktionsmittel wie Saatgut, Futter, Pflanzenschutzmittel,Tierarzneien und Landwirtschaftsmaschinen als ihre EU-Kollegen. Wenig verwunderlich, haben die Unternehmen in den vorgelagerten Stufen kein Interesse an einer Liberalisierung der gesamten Wertschöpfungskette im Agrarbereich. Könnten die Bauern dank einer Zulassung von Parallelimporten die Produktionsmittel in der EU kaufen, sparten sie rund 1 Mrd Fr. pro Jahr.

Produzenten
Der Schweizerische Obstverband will nichts wissen von einem FHAL. Die Produktionskosten- und Preisunterschiede gegenüber der EU betragen teilweise bis 100%. Der Anteil der nicht beeinflussbaren Lohn- und Sozialkosten macht rund 40 bis 60% der Gesamtkosten aus. Diese Ausgangslage relativiere die erhofften Exportmöglichkeiten. Ähnlich argumentiert der Gemüseproduzentenverband. Er kritisiert zudem, dass Konkurrenten in der EU Investitionsstützen erhielten, die es in der Schweiz nicht gäbe.

Erste Verarbeitungsstufe
Die landwirtschaftsnahen Firmen der ersten Verarbeitungsstufe wie Mühlen, Ölwerke und Zuckerfabriken sowie ihre Rohstofflieferanten sind durch relativ hohe Einfuhrzölle geschützt. Diese würden beim Abschluss eines FHAL-Abkommens wegfallen. Sie fürchten aufgrund ihrer kleineren Kapazitäten die billigere ausländische Konkurrenz, die zum Teil in Betrieben gigantischen Ausmasses produzieren kann. Der Ruf nach Begleitmassnahmen für die Strukturreformen ist bei der ersten Verarbeitungsstufe relativ laut.

Zweite Verarbeitungsstufe
Für die zweite, nachgelagerte Stufe bestehen bereits heute freihandelsähnliche Verhältnisse mit der EU. Weite Bereiche der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie sind auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig und haben sich Absatzkanäle aufgebaut. Deshalb sind die Betriebe in diesem Bereich starke Befürworter einer weiteren Liberalisierung. Anstatt gegen die Öffnung zu opponieren, verlauten aus dieser Branche Drohungen, abzuwandern, wenn der Grenzschutz nicht weiter fällt.

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