Am letzten Tag der Herbstsession präsentierten sich die eidgenössischen Räte in bestem Licht. Dank Verabschiedung von zwei Sachvorlagen und einer intensiven Debatte zu einer parlamentarischen Initiative polierten sie ihre wirtschafts- und finanzpolitische Bilanz der ersten Legislaturhälfte massiv auf:

- Oppositionslos beschlossen National- und Ständerat, dass künftig die Vergütungen für Verwaltungsräte, Beiräte und das Direktorium börsenkotierter Unternehmen offen gelegt werden müssen.

- Das neue Finanzhaushaltsgesetz, das ebenfalls fast einstimmig die Räte passierte, bildet den rechtlichen Rahmen für ein neues Rechnungsmodell des Bundes. Gleichzeitig bietet es dem Parlament nach dem CVP-Finanzexperten und Nationalrat Felix Walker «bessere Entscheidungsgrundlagen, indem es die Kosten für Preis und Leistung transparenter als bisher darstellt».

- Der Ständerat präzisierte und verschärfte zugleich das Verbandsbeschwerderecht, wie dies der Zürcher SVP-Mann Hans Hofmann in einer parlamentarischen Initiative gefordert hatte. In der kontrovers geführten Debatte demonstrierte die Ratsmehrheit, dass sie die Rechte der Umweltorganisationen deutlich zurechtstutzen möchte.

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Grosse Brocken fehlen

Die Beschluss- und Entscheidungsfreudigkeit des letzten Sessionstages ist jedoch untypisch für die erste Halbzeit der Legislatur 20032007. Denn in der Bilanz fehlen bis auf wenige Ausnahmen die grossen wirtschafts- und finanzpolitischen Brocken.

Als eine der wichtigen Ausnahmen bezeichnen FDP-Nationalrat Gerold Bührer und CVP-Präsidentin Doris Leuthard die Verabschiedung der bilateralen Verträge II und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Auf die Habenseite gehören ebenfalls die Revision des GmbH-Rechts sowie das neue Revisionsrecht. Bemerkenswert war es hier, dass das Parlament unter Führung von SP- und SVP-Kreisen die Behandlung der Vorlage massiv beschleunigt hatte.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat haben es SVP und SP jedoch jederzeit auch in der Hand, aus unterschiedlichen Interessen politische Vorhaben zu blockieren. Konkret bei der Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes oder bei der Verteilung des Nationalbank-Goldes.

Den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ist auch zuzuschreiben, dass sich die Räte bei der Revision des Fernmeldegesetzes mit der Öffnung der Letzten Meile oder mit der Neugestaltung des Strommarktes Schweiz schwer tun. Bei Geschäften dieser Art kommt noch hinzu, dass die Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) im September 2002 immer noch nachwirkt: Niemand will sich an überrissenen Liberalisierungsprojekten die Hände verbrennen.

Magere Steuerbilanz

Das ist auch der Hauptgrund, weshalb der Leistungsausweis der eidgenössischen Räte im Bereich der Steuerpolitik mager ist. «Die Ablehnung des Steuerpakets war klar ein gewaltiger Rückschlag», konstatiert SVP-Fraktionschef Caspar Baader, der seine gesamten Wachstumshoffnungen jetzt auf die Reform der Unternehmenssteuern setzt. Hoffen auf die zweite Legislaturhälfte, heisst es auch in der Sozialpolitik wo mit der 5. IV-Revision ein gewaltiger Brocken auf die Räte wartet.

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Als «eigentliche Kraftanstrengung» würdigt CVP-Mann Walker die beiden Programme zur Entlastung des Bundeshaushaltes. Auf bürgerlicher Seite wird dies als Zeichen für den Willen des Parlaments gewertet, «die Entwicklung der Ausgaben in den Griff zu bekommen». Dafür spricht auch, dass sich die Finanzpolitiker vermehrt in die Sachdebatten einmischen, zuletzt bei den Rüstungsprogrammen. Das macht SP-Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler Sorgen: «Die einseitige Fixierung auf die Ausgaben und Schulden ist insofern fragwürdig, als nicht getätigte Investitionen zum Beispiel in den Bereichen Umwelt, Ausbildung oder Infrastruktur uns mit der Zeit sehr teuer zu stehen kommen.»

So gross der Einfluss der Finanzpolitiker in der ersten Legislaturhälfte auch war, so inkonsequent verhielt sich das Parlament in gewissen Bereichen: National- und Ständerat verabschiedeten ein Programm zum Anschluss an die europäischen Hochgeschwindigkeitsnetze, als hätte die Schweiz Geld im Überfluss. Da nützte selbst die Warnung des Bundesrates nichts.

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Wer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik das Sagen hat: Die Wachablösung hat noch nicht stattgefunden

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat sich in der ersten Hälfte der Legislatur 20032007 noch keine Wachablösung ergeben. Noch prägen weit gehend Köpfe das Geschehen, die schon einige Jahre im Parlament sitzen.

- Bei der SVP gibt es zwei Kraftfelder. Im Mittelpunkt des einen stehen Parteipräsident Ueli Maurer und Fraktionspräsident Caspar Baader. Ihnen ist der finanzorientierte Hans Kaufmann zuzurechnen, während der ebenfalls als Finanzexperte bekannte Bruno Zuppiger eher zum zweiten zählt, dem Unternehmerflügel um Peter Spuhler, Hansruedi Wandfluh und dem Ratsneuling Adrian Amstutz. Wegen seiner eigenen Klientel ist Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter keiner der beiden Gruppen zuzuordnen. Die SVP wirkt recht homogen, doch können, wie das Beispiel Personenfreizügigkeit gezeigt hat, auch Brüche auftreten. Andere Gegensätze gibt es bisweilen zwischen den Liberalisierern und dem Gewerbeflügel.

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- Die FDP stellt derzeit mit Charles Favre den Präsidenten der wichtigen Wirtschaftskommission des Nationalrats, der auch Parteipräsident Fulvio Pelli angehört. Sie prägen zusammen mit Swissmem-Präsident und Unternehmer Johann N. Schneider-Ammann und Gerold Bührer die Wirtschafts- und Finanzpolitik ihrer Partei. Sie stehen dabei vor der Schwierigkeit, eine verbindliche FDP-Politik zu formulieren, die nicht nur die Interessen der Exportwirtschaft berücksichtigt. Denn auch Werner Messmer als Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes und Pierre Triponez als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands wollen über ihre Partei Gehör finden. Unter den vor zwei Jahren gewählten neuen Köpfen fallen innerhalb der FDP der Zürcher Ruedi Noser und der Luzerner Otto Ineichen auf.

- In der CVP hat nach dem Abgang des früheren Fraktionspräsidenten Jean-Michel Cina in Fragen der Wirtschaftspolitik eindeutig Parteipräsidentin Doris Leuthard das Sagen, sekundiert durch Lucrezia Meier-Schatz, Josef Leu, der sich als Präsident der WAK-Subkommission in Fragen des Lohnausweises exponiert hat, und den Präsidenten der WAK des Ständerats, Eugen David. Eine starke Rolle spielt die CVP in der Finanzpolitik mit dem St. Galler Felix Walker, der die Finanzkommission des Nationalrats präsidiert, und Ständerat Urs Schwaller, der als Ratsneuling von seinem Fundus als bisheriger Freiburger Finanzdirektor profitiert.

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- Die SP ist mit Parteipräsident Hans-Jürg Fehr und Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler-Osterwalder in der WAK des Nationalrates prominent vertreten. Susanne Leutenegger Oberholzer markierte SP-Präsenz in der Corporate-Governance-Debatte. Zusammen mit dem Ratsneuling Jean-Noël Rey hat sie auch die Federführung bei der Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms der Partei. Unter den Gewerkschaftern ist immer noch Paul Rechsteiner dominant, während Urs Hofmann und Werner Marti, zwei alte Hasen, weiter die Finanzpolitik der SP prägen. (syn)