Das Ja vom Wochenende zur Zusatzfinanzierung für die Invalidenversicherung (IV) verschafft den Sozialpolitikern keine Verschnaufpause. Im Gegenteil: Sie erhöht den Druck, jetzt endlich die Reformen anzupacken, die nötig sind, um die IV zukunftsfähig zu machen. Im Vordergrund steht zwar klar die 6. Revision, die Einsparungen in der Höhe von jährlich 5,7 Mrd Fr. bringen soll. Zusätzlich aber zur schier unlösbaren Aufgabe, hier einen mehrheitsfähigen Reformpfad zu finden, sehen sich die Verantwortlichen ausserhalb und innerhalb des Parlaments zunehmend mit Forderungen konfrontiert, bei den Sozialversicherungen für Transparenz und eine klare Ordnung zu sorgen. Denn diese haben sich im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte zu einem undurchsichtigen Gestrüpp entwickelt.

Zu viele Doppelspurigkeiten?

«Eine gezielte Neugestaltung der sozialen Sicherheit» lautet der Auftrag, den CVP-Nationalrat Reto Wehrli dem Bundesrat erteilen will. In diesem Reformprozess müsse der Bund eine führende Rolle übernehmen. Der Sozialpolitiker aus dem Kanton Schwyz weist in einer Motion darauf hin, dass die Schweiz mit über 142 Mrd Fr. knapp 28% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für die soziale Sicherheit ausgebe. Zu wenig effizient, meint er. «Denn das heutige System mit zehn Sozialversicherungen, der ergänzenden Sozialhilfe sowie zahlreichen weiteren Leistungstypen im Bereich der Existenzsicherung (Alimentenbevorschussung, Prämienverbilligung, Krippensubventionen) zeichnet sich durch Doppelspurigkeiten, Lücken und Parallelorganisationen aus.»

Als Eckpunkte der Reform nennt Wehrli unter anderem «die schrittweise Harmonisierung von Leistungen bei jeder laufenden Revision der Einzelgesetze» und «die Zusammenführung von Sozialzweigen und ihren Organisationen vor Ort». Aus staatspolitischen Gründen dränge sich besonders eine bundesgesetzliche Definition der Existenzsicherung auf. Das Zusammenspiel der Versicherungen sei heute zu häufig kostentreibend, ungerecht «und belohnt das Arbeiten oft nicht». Der Ruf nach einer besseren Koordination kommt auch aus den Institutionen, die sich nicht selten über den «Drehtür-Effekt» des heutigen Systems beklagen. Um seine Mängel zu beheben, schlagen sie ein Rahmengesetz des Bundes für die Sozialhilfe vor.

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Den Forderungen Wehrlis steht der Bundesrat skeptisch gegenüber. Die Neugestaltung der sozialen Sicherheit löse Folgen der demografischen, sozialen und technischen Entwicklungen nicht, welche die Probleme der einzelnen Sozialversicherungen verursachen. Deshalb, so die Landesregierung, müsse man primär die Reformen der einzelnen Versicherungen vorantreiben.

Arbeitgeberverband stimmt zu

Als «vernünfig» bezeichnet Thomas Daum, Direktor des Arbeitgeberverbandes, dass man eine Auslegeordnung des Sozialversicherungssystems mache mit dem Ziel, dieses effizienter zu gestalten und die Teilsysteme besser aufeinander abzustimmen. «Aber», formuliert Daum eine zentrale Rahmenbedingung, «das Sozialversicherungssystem darf künftig nicht mehr Geld kosten.» Zudem signalisiert Daum bereits heute, dass die Arbeitgeber die Idee einer einzigen umfassenden Sozialversicherung ablehnen: «Es ist falsch, alles in einen Topf zu werfen und zu glauben, eine solche Grossversicherung könne die Probleme lösen, die wir heute haben.»