In der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Zürich und dem Baukonzern Implenia um Geld- und Haftungsfragen rund um das Stadion Letzigrund ist es bisher zu keiner gütlichen Einigung gekommen.

Die Stadt Zürich habe ein Vergleichsangebot von Implenia abgelehnt, da es ihr nicht genügt hätte, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung».

«Die Stadt hat das Vergleichsangebot ausgeschlagen.» Eine neue Offerte gebe es nicht, sagte Implenia-Sprecher Philipp Bircher gegenüber der NZZ. Dass kein Vergleich zustande gekommen ist, wollte Urs Spinner, Departementssekretär des zuständigen Stadtrats André Odermatt, nicht kommentieren, da zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart worden sei.

Implenia wolle die Verfahren nun ans Handelsgericht transferieren, und dort beschleunigt abklären lassen, heisst es weiter. Dafür sei indessen das Einverständnis der Stadt Zürich erforderlich. Dazu bestehe keine Veranlassung, sagte Spinner gegenüber der NZZ weiter. Das Bezirksgericht habe sich bereits fundiert mit der Sache auseinandergesetzt und behandle den Fall äusserst zügig. Zudem werde bezweifelt, dass ein solcher Transfer ans Handelsgericht rechtlich zulässig sei.

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Bezirksgericht beurteilt den Fall

Die Stadt habe Implenia schon im Jahr 2007 und auch später wiederholt mitgeteilt, dass unbegründete Forderungen «weder politisch noch rechtlich mit Steuergeldern beigelegt» werden könnten, so Spinner weiter. Deshalb erachte es das Hochbaudepartement als richtig, die Auseinandersetzung vom dafür zuständigen Bezirksgericht beurteilen zu lassen. «So werden wir einen klaren Entscheid erhalten, das ist eine saubere Lösung.»

Im Nachgang zum Bau des Letzigrund-Stadions streiten die Stadt Zürich und Implenia in vier verschiedenen Verfahren über Geld- und Haftungsfragen. Dabei geht es um rund 23 Millionen Franken für nachträgliche Aufträge, die Implenia geltend macht. Im Weiteren steht eine Garantie in der Höhe von zwölf Millionen zur Debatte, aus der die Stadt trotz Einspruch der Firma anfallende Kosten bezahlt. Zudem sind aus Implenia-Sicht ungerechtfertigte Mängelrügen und ein Anspruch auf ausstehende Werklohnzahlungen für das Parkhaus Hardau in Diskussion.

Seit der Eröffnung des Letzigrund Stadions Ende August 2007 wurden zweimal Massnahmen zur Behebung von Mängeln ergriffen. Einerseits mussten 2010 Risse in der Dachkonstruktion repariert werden, wozu die Stadt die Installation riesiger Stützpfeiler veranlasste. Andererseits schrieb das Hochbaudepartement im vergangenen Februar im kantonalen Amtsblatt zwei Varianten - die Neubeschaffung oder die Reparatur - aus, um die qualitativen Mängel bei den 24'500 Sitzen auf den Tribünen zu beheben.

(muv/chb/awp)