Der «letzte Tango um die Letzte Meile» sei im Gange, witzelte Kommunikationsminister Moritz Leuenberger 2002. Der Tanz dauert noch immer an: Trotz der 1998 eingeleiteten Liberalisierung des Schweizer Telekommunikationsmarktes ist das Festnetz nach wie vor von der Swisscom monopolisiert. Das wird für die nächsten Jahren so bleiben. Denn auch bei der Ständeratskommission, bei der das Dossier momentan liegt, gilt das Motto: Eile mit Weile.

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Der einsame Prediger

Am Dienstag, 14. Februar, lud die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zum Hearing. Gerade mal die Hälfte der 12 Mitglieder horchten den Vorträgen der geladenen Branchenvertreter. Auf der Seite der Liberalisierer legten sich unter anderem Sunrise-CEO Hans Peter Baumgartner, Cablecom-Chef Rudolf Fischer und Orange-Geschäftsleitungsmitglied Peter Trinkl ins Zeug. Auf der Seite der Bewahrer stand einsam Swisscom Fixnet-CEO Adrian Bult, der seinen Chef Jens Alder vertrat.

Die von Swisscom dargelegte Position, die Öffnung der Letzten Meile sei überflüssig, ist den Ständeräten wohl bekannt. Alder ging in den letzten Wochen bei den Vertretern der kleinen Kammer von Tür zu Tür und redete jedem Einzelnen persönlich ins Gewissen.

Vorentscheid fällt im April

Ob Alders Predigertour oder die Liberalisierer mehr punkteten, blieb nach dem Hearing ungewiss: Richtungweisende Fragen waren rar, Entscheide wurden keine gefällt. Konkreter will sich die KVF Mitte April mit dem Thema der Hausanschlüsse auseinandersetzen in einer Detailberatung unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Zu welchem Vorentscheid die Kommission auch immer kommen mag: Der Ständerat kann sein Urteil frühestens in der Sommersession 2005 fällen. Da dieses wohl vom Vorschlag des Nationalrats einen auf zwei Jahre beschränkten Bitstream-Zugang abweichen wird, wird das Dossier zurück in die grosse Kammer gehen. Vor 2006 wird das politische Ränkespiel damit kaum abgeschlossen. Sollte das Ergebnis für Swisscom zudem zu einschneidend sein, droht ein Referendum linker Kreise.

Auch ohne Referendum wird die Öffnung der Letzten Meile frühestens 2007 Realität. Zu viele Hürden sind noch zu überwinden: Nach Verabschiedung des Gesetzes muss eine Verordnung ausgearbeitet werden. Knackpunkt: Die Preise, welche die Mitbewerber der Swisscom für die Nutzung der Kupferdrähte zahlen müssen. Ist Swisscom mit der Höhe der Abgeltung nicht einverstanden, steht ihr der Weg zum Bundesgericht offen, was die Umsetzung ein weiteres Jahr verzögern würde.

Alder kann dies nur recht sein: Während die Politiker debattieren, kann er die Angebote im Festnetz besonders Breitbandinternet ausbauen. Tritt die Entbündelung in Kraft, wird sie ihn kaum noch schmerzen: Der Kuchen für die lukrativen Inhalte wird zu seinen Gunsten verteilt sein. Überdies werden neue Technologien (Wimax, UMTS) auf Kosten der Kupferdrähte bedeutender.