Brisantes Traktandum an der jüngsten Vorstandssitzung des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV): Hält die KMU-Interessenorganisation an ihrer Stellungnahme vom Februar 2006 fest, in der sie die Aufhebung der Lex Koller als «dringend geboten» begrüsste? Damals schrieb der SGV in der Vernehmlassung zur Absicht des Bundesrats, die Lex Koller habe zusehends ihre Rechtfertigung verloren und eine Belebung des Immobilienmarkts sei aus volkswirtschaftlichen Gründen mehr denn je erwünscht: «Von einer Liberalisierung können nicht nur die Tourismusregionen Nutzen ziehen, sondern sie vermag auch der Bauwirtschaft und dem nachgelagerten Gewerbe abseits der grossen Agglomerationen dringend benötigte Impulse geben.» Die Lex Koller verbietet den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland oder schränkt ihn zumindest massiv ein.

Das Ergebnis der SGV-Sitzung fiel eindeutig aus: Der SGV bleibt bei seinem Ja und begründet dieses mit den gleichen Argumenten wie vor eineinhalb Jahren.


Kehrtwende der SVP als Grund

Zur Neuauflage des Geschäfts im SGV-Vorstand war es aus diversen Gründen gekommen. In Gewerbekreisen ist die Angst vor steigenden Bodenpreisen und Mietzinsen stets vorhanden, wie SGV-Sprecher Patrick Lucca gegenüber der «Handelszeitung» bestätigt. Zudem habe es Stimmen gegeben, die davor gewarnt hätten, sich in dieser Frage allzu weit von der im Gewerbe gut verankerten SVP zu positionieren. Denn die SVP hat erst kürzlich eine radikale Kehrtwende gemacht: In der entsprechenden Vernehmlassung betonte die Parteiführung zunächst, die Lex Koller sei nicht mehr notwendig. Nun sagt Parteipräsident Ueli Maurer, es komme für seine Partei nicht in Frage, den Schweizer Boden für ausländische Spekulanten freizugeben.

Dieser Richtungswechsel der SVP sei mit ein Grund dafür gewesen, die Abschaffung der Lex Koller nochmals auf die Traktandenliste der SGV-Vorstandes zu setzen, bilanziert Lucca.

Darüber hinaus hat sich das gesamtpolitische Umfeld gewandelt. Neben SVP haben FDP und CVP ebenfalls Bedenken angemeldet. Und auch die SP liess verlauten, dass für sie eine Aufhebung der Lex Koller «ohne wirksame Massnahmen gegen die Spekulation, und zwar nicht nur in den Tourismusgebieten, sondern auch in den Städten und Agglomerationen» nicht in Frage käme.

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