Weshalb lehnt der wirtschaftsnahe Think Tank das bestehende Verbot von Parallelimporten für patentgeschützte Güter ab? Lange braucht Avenir-Suisse-Direktor Thomas Held nicht nach einer Antwort zu suchen. Er legt eine Reihe von Publikationen auf den Tisch, die sich alle mit Wachstum und Marktöffnung beschäftigen: «Der Alleingang», «Wohlstand ohne Wachstum», «Diagnose Wachstumsschwäche», «Der befreite Bauer», «Aufschwung als Reformchance».

«Seit 1999, seit es Avenir Suisse gibt, haben wir immer wieder gezeigt, wie mangelnder Wettbewerb das Wachstum hemmt», sagt Held im Gespräch mit der «Handelzeitung». Und schon in diesen Publikationen habe Avenir Suisse immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Verbot von Parallelimporten eine dieser volkswirtschaftlich schädlichen Bremsen darstelle.

Gegen die Pharma

Nur: Die Position der Denkfabrik war lange kein öffentliches Thema, bis im Sommer 2007, als Avenir Suisse die Skizze eines umfassenden Reformprogramms veröffentlichte, das unter anderem auch die Möglichkeit für Parallelimporte vorsah.

Dass sie sich damit gegen die Pharmaindustrie und gegen den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stellte, war dem «Tages-Anzeiger» gar eine Schlagzeile auf der Frontseite wert. Der Avenir- Suisse-Chef lässt sich nicht beeindrucken: «Es geht bei der ganzen Angelegenheit um unsere Glaubwürdigkeit, um unsere Prinzipien und um die ordnungspolitische Redlichkeit.»

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Grundsätzliches kommt auch in der jüngsten Avenir-Suisse-Studie «Parallelimporte, Vertikalabreden, Innovation» zum Ausdruck. So schreibt Avenir-Suisse-Chefökonom Boris Zürcher im Vorwort, dass das vorliegende Diskussionspapier als Memorandum liberaler, für den Freihandel eintretender Positionen zu verstehen sei.

Zürcher betont denn auch, das liberale Lager habe zunehmend Mühe, seine Anliegen glaubwürdig durchzusetzen, und fährt fort: «In der Diskussion über die Ausrichtung einer liberalen Wirtschaftspolitik, die sich eher an Effizienzkriterien als an Verteilungskriterien ausrichtet, wirkt sich dies fatal aus.»

Falscher Gesichtswinkel

Angesprochen ist damit die aktuelle Wirtschaftspolitik, in der nach Auffassung Zürchers vieles falsch läuft. «Bei vielen Reformen wird gleich zu Beginn die Verteilungsfrage gestellt. Wer bekommt wie viel mehr und wer wie viel weniger? Auf diese Weise lassen sich Reformen von vornherein blockieren.» Leider sei das eine typisch schweizerische Haltung. Der Ansatz von Avenir Suisse sei jedoch der, dass man sich zuerst immer die Frage stelle, was eine Reform der ganzen Volkswirtschaft, dem ganzen Land bringe. «Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Händler, die Produzenten oder die Konsumenten gewinnen. Entscheidend ist, dass es Wachstum gibt, aus dem dann Wohlstandsgewinne für alle resultieren.» Sollten die Kosten einer Marktöffnung für Einzelne dennoch zu hoch werden, halte er eine Umverteilung in einem bestimmen Rahmen für möglich.

Mehr Freiheit für Unternehmen

Im Fall der Parallelimporte von patentgeschützten Gütern, auch von solchen mit regulierten Preisen (Medikamenten), glaubt Boris Zürcher jedoch nicht, dass das nötig würde. Wenn schon, könne der Forschungsstandort durch effektivere Instrumente als durch das Verbot von Parallelimporten gefördert werden.

Im Gegenzug zur Aufhebung des Verbots von Parallelimporten schlägt die Studie eine pragmatischere Handhabung des Wettbewerbsrechts vor. So sollten Unternehmen mehr Freiheiten bei der Gestaltung ihrer Absatzkanäle bekommen.

«Das vorliegende Diskussionspapier ist keine Streitschrift.» Schon mit dem ersten Satz der Studie macht der Think Tank laut Thomas Held und Boris Zürcher deutlich, dass er sich nicht wie eine politische Partei oder eine Interessenorganisation in die Debatte um die Erschöpfung im Patentrecht einmischen wolle.

«Nicht polemisch»

Vielmehr gehe es Avenir Suisse darum, in einem «nüchternen Diskussionspapier» ihre Position darzulegen, die sie aufgrund ihrer wirtschaftspolitischen Haltung und langen Gesprächen mit vielen Fachleuten und Betroffenen erarbeitet habe. Held: «Man kann durchaus anderer Meinung sein. Wichtig ist für uns aber, dass unsere Argumente nicht polemisch, sondern immer nachvollziehbar sind.»

Das Selbstverständnis von Avenir Suisse erklärt auch die Differenz zur Haltung von Economiesuisse in der Frage der Parallelimporte. Der Wirtschaftsdachverband will vor allem aus Gründen des Innovationsschutzes am bisherigen Verbot festhalten. Thomas Held hat damit keine Mühe: «Als Verband muss Economiesuisse die unterschiedlichen Interessen seiner Mitglieder abwägen und dann entscheiden. Bei uns hingegen steht das gesamtwirtschaftliche Interesse im Vordergrund, weshalb es zwischen beiden Institutionen zu natürlichen Differenzen kommen kann.»

Zukunft gesichert

Zu den Vermutungen, dass Pharmaunternehmen, die 1999 noch zu den Gründern gehört hatten, Avenir Suisse nicht mehr unterstützen würden, meint Held: «Die 13 Stifterfirmen haben ihre finanziellen Verpflichtungen schon seit einiger Zeit voll erfüllt.» Inzwischen sei Avenir Suisse mit über 70 neuen Förderern wesentlich breiter abgestützt. «Zudem ist unsere Finanzierung für die nächsten fünf Jahre gesichert», betont Held.