Der Libor-Skandal im vergangenen Jahr erschütterte die Politik in London. Es war ein Schock für die Öffentlichkeit und ihre Repräsentanten, zu erfahren, dass Banker die Grundlagen einer globalen Benchmark für Banker systematisch unterlaufen hatten – zu ihrem persönlichen Vorteil. Der britische Finanzminister George Osborne sah sich gezwungen, eine parlamentarische Untersuchung einzuleiten. Mitte Juni, nach einem Jahr Arbeit, legte der parlamentarische Ausschuss für Bankenstandards schliesslich ein grosses Ei.

Banker werden das Ergebnis ein «curate’s egg» nennen. (Ein junger Geistlicher bekam von seinem Bischoff ein faules Ei vorgesetzt; auf die Frage, ob es zu seiner Zufriedenheit sei, antwortete er, es sei «teilweise gut».) Sicher wird ihnen sauer aufstossen, dass der Ausschuss empfiehlt, rücksichtloses Verhalten, das dazu führe, dass Rettungspakete aus Steuergeldern geschnürt werden müssten, in das Straftatenregister aufzunehmen.

Parlament und Öffentlichkeit wollen Taten sehen

Der Ausschuss führte als Argument ins Feld, die Bankenchefs hätten sich aus der Verantwortung für Fehler unter ihrer Ägide gestohlen, indem sie einfach behaupteten, sie hätten nichts davon gewusst oder die betreffende Entscheidung sei gemeinschaftlich gefallen. Die Ausschussmitglieder wollen das in Zukunft unmöglich machen. Wenn sie sich durchsetzen, wird rücksichtsloses Verhalten von Bankern zu Gefängnisstrafen führen, ohne dass die Herren des Finanzuniversums wie beim Monopoly die Karte «Gehen sie nicht ins Gefängnis» ziehen könnten.

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Ich kann schon hören, wie die Rechtsanwälte ihre Bleistifte spitzen, denn die Straftat muss genau genug formuliert werden, damit sie in Bezug auf die Menschenrechte hieb- und stichfest ist. Aber wenn sie angewendet wird, dann wird die neue Regelung des Ausschusses strenger sein als alles, was zurzeit in New York oder anderen Finanzzentren gültig ist. Und die britischen Abgeordneten sind sichtlich ungeduldig angesichts des Schneckentempos, in dem sich die Änderung der globalen Regulierung vorwärtsbewegt. Sie wollen Taten sehen, und zwar jetzt.

«Exodus ist unerheblich»

Wenn das Vereinigte Königreich diesen Weg allein geht, was wären die Konsequenzen für die Londoner Finanzwelt? Würden internationale Banker aus Angst vor einer möglichen Gefängnisstrafe auf New York, Frankfurt oder sogar Paris ausweichen und London meiden? Die Mitglieder des Ausschusses bieten zwei etwas widersprüchliche Antworten auf diese Frage. Die erste ist, dass es ihnen herzlich egal sei. «Das Risiko eines Exodus ist unerheblich», sagt der Ausschuss und gibt zu bedenken, den Vorteilen eines internationalen Finanzzen­trums stünden erhebliche Risiken für die nationale Wirtschaft gegenüber. Anders als in den Vereinigten Staaten, wo der Finanzsektor einen kleineren Teil des Bruttoinlandproduktes ausmacht, hat sich die Wirtschaft im Vereinigten Königreich noch nicht von dem Ausfall der gesamtwirtschaftlichen Produktion in der Rezession nach 2008 aufgrund der andauernden Einschränkung im Bankensektor erholt.

Anderseits sind sich die Mitglieder der ­Tatsache bewusst, dass ein Verlust des Status Londons als globales Finanzzentrum in Bezug auf Arbeitsplätze und Leistung kostspielig wäre, sodass sie eine zweite Argumenta­tionslinie aufgebaut haben. «Gleiche Be­dingungen in der internationalen Finanzbranche sind nicht per se optimal», so der Ausschuss. Versuche, einen einheitlichen ­europäischen Finanzmarkt zu schaffen, hätten die Länder in ihrer Reaktion auf die 2008 zutage getretenen Missverhältnisse gezwungen, das Tempo des «langsamsten Schiffs im Konvoi» anzunehmen.

Die britische Regierung ist im Dilemma

«Es kann dagegen ein grosser Vorteil für das Vereinigte Königreich als Finanzzentrum darin liegen, zu beweisen, dass es Standards erhebt, die weit über das internationale Minimum hinausgehen», wie der Ausschuss weiter argumentiert. Zusätzlich zu der strengen neuen Regelung hinsichtlich der persönlichen Haftung würde der Ausschuss die Eigenkapitalanforderungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht durch eine niedrige Verschuldungsrate ergänzen.

Die britische Regierung ist angesichts der kommenden Wahlen damit beschäftigt, Wege zu finden, um das Wachstum anzukurbeln. Sie wird sich genau überlegen, Veränderungen einzuführen, die Unternehmer vertreiben. Aber die Regierung steht sprichwörtlich zwischen Tisch und Stuhl, denn sie wird von zwei Seiten an die Kandare genommen: Von einem Parlament, das von einer bankenfeindlichen Presse und von der öffentlichen Meinung ­unterstützt Reformen einführen will, sowie von EU-Richtlinien, die strengere Regeln einfordern.

 

Die Behörden sind heute strenger

Hat der Ausschuss also recht mit seiner Forderung, die Regierung solle schnell Reformen einführen und nicht auf die Konsequenzen achten? Aus internationalen Umfragen weiss man, dass die bisher umgesetzten regulatorischen Veränderungen die Banker nicht vertrieben haben. London hat bereits einen Ansatz umgesetzt, der härter ist als in den meisten anderen Finanzzentren. Steuern auf Bonuszahlungen sind die Banken teuer zu stehen gekommen. Regulierungsbehörden sind heute wesentlich strenger und proaktiver als ihre Pendants in New York. Banker sind zwar nicht begeistert, aber noch sind sie nicht an freundlichere Standorte umgezogen.

Sie haben auch noch nicht angedeutet, dass sie das vorhaben. Laut dem letzten Z-Yen-Index der globalen Finanzzentren steht London weiterhin an erster Stelle – der Abstand zu New York ist unverändert. Die asiatischen Zentren holen wie erwartet auf, aber sie sind kaum direkte Konkurrenten für Geschäfte, die andernfalls in London abgewickelt würden. Frankfurt und Paris, die plausibelsten europäischen Konkurrenten, liegen auf dem zehnten bzw. auf dem 26. Platz.

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Ratingagenturen und Aktionärewerden nervös

Ratingagenturen und Aktionäre werden nervös, wenn sie hören, dass ein strengeres Umfeld nicht unbedingt ein Nachteil ist. Aber ein Regularium, in welchem persönliche Verantwortung die Einzelperson in einer Gerichtsbarkeit stark in die Pflicht nimmt, gewährt Bankern Raum zum Nachdenken. Das ist besonders der Fall bei globalen Banken mit komplexen Matrix-Management-Systemen, die es ermöglichen, dass Produktmanager leicht in anderen Ländern eingesetzt werden können.

Britische Gesetzgeber müssen sich erst davon überzeugen, dass ein neues Regelwerk die richtigen Personen auf die richtige Art und Weise bindet. So sehr die Idee von Schurkenbankern hinter Gittern politisch auch anziehend sein mag, sie tatsächlich dorthin zu bringen, wird in der Praxis weiterhin eine grosse Herausforderung sein.

Howard Davies, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzaufsichtsbehörde, stellvertretender Gouverneur der Bank von England und Direktor der London School of Economics, ist heute Professor am Sciences Po in Paris.© Project Syndicate, 2013