Bei der letzten Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) 2005 hätten die Betroffenen noch «in aller Freundschaft mitgemacht». Das rief der Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag, CVP-Ständerat Carlo Schmid, in der Sommersession 2006 in Erinnerung. Trotz dieses versöhnlichen Tons konnte er allerdings nicht verhindern, dass die kleine Kammer mit 16:12 Stimmen Schmids Motion ablehnte, die einen Verzicht auf die jetzt anstehende Erhöhung der LSVA verlangte.

Noch diesen Juni wehrte sich auch SVP-Mann Josef Kunz gegen die «staatliche Abzockerei des Binnenverkehrs». Bemerkenswert an seiner Motion ist vor allem, dass er 95 Mitunterzeichner für sein Anliegen gewinnen konnte. Allerdings hat das Parlament hier nichts mehr zu sagen: Mit der Genehmigung des auch mit der EU abgesprochenen Höchstsatzes von 3 Rp. je Tonnenkilometer im Schwerverkehrsabgabegesetz hat es diese Kompetenz dem Bundesrat abgetreten, der noch diesen Spätsommer über die nunmehr zweite LSVA-Erhöhung entscheiden wird.

Aufschlag um 22 Prozent

Mittlerweile ist dieser Tarifaufschlag denn auch – im Prinzip – beschlossene Sache, nachdem sich der Gemischte Ausschuss Landverkehr Schweiz–EU am 22. Juni hinter die im Bundesamt für Verkehr (BAV) ausgeheckte Variante 2 gestellt hat. Diese sieht eine Tariferhöhung von heute 2,44 auf 2,7 Rp. je Tonnenkilometer vor. Allerdings nennt diese Zahl lediglich die LSVA-Höhe «im gewichteten Durchschnitt» der drei Abgabekategorien – im Einzelfall hat der Aufschlag einschneidendere Folgen.
Denn die Abgabekategorien richten sich nach dem Schadstoffausstoss, wobei die ganz sauberen Lastwagen gemäss Euro-Norm 5 und 6 am schwächsten, die «Dreckschleudern» mit Euro 0 bis 2 am stärksten belastet werden. Gewissermassen zwischen Stuhl und Bank geraten die Euro-3-Brummer, die über 40% des hiesigen Fahrzeugparks ausmachen: Obwohl sie noch vor zwei bis sechs Jahren bei ihrer Inverkehrsetzung zu den saubersten zählten, rutschen sie jetzt in eine eigene, tiefere Kategorie, was eine Satzerhöhung von 2,15 auf 2,62 Rp. bedeutet. Ein 36-Tonnen-Laster mit einer jährlichen Fahrleistung von 80000 km hätte demnach neu über 75000 Fr. in die Bundeskasse abzuliefern statt knapp 62000 Fr.

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Aufstand der Wirtschaft

Das wäre dann eine LSVA-Verteuerung um 22%, gegenüber der sich der Aufschlag von 5% – allerdings auf neu 3,03 Rp. – für die schmutzigsten Fahrzeuge vergleichsweise moderat ausnimmt. Kein Wunder deshalb, dass dieses Ansinnen in breiten Wirtschaftskreisen grossen Unmut auslöst. In einer Eingabe an den Bundesrat bekräftigten noch Mitte Juli rund 20 Verbände ihr generelles Nein zur LSVA-Erhöhung auf Anfang 2008. Sie liessen gleichzeitig aber auch durchblicken, dass ihnen hauptsächlich die Zukunft der hiesigen Euro-3-Laster am Herzen liegt.
Konkret wird verlangt, dass Euro-3-Fahrzeuge erst 2012 in eine teurere Kategorie abklassiert werden, also nachdem die Halter ihr jetziges Fahrzeug amortisieren konnten. Es gehe nicht nur um die im Transit eingesetzten und deshalb rascher amortisierbaren LKW, beteuert Astag-Vizepräsident Jean-Daniel Faucherre, sondern vor allem um die vielen Fahrzeuge, die in der flächendeckenden Feinverteilung auf relativ kurze Distanzen zum Einsatz gelangten. Eine Verteuerung der Euro-3-Fahrzeuge käme deshalb einer Diskriminierung der eigenen Transporteure und damit der Schweizer Wirtschaft gleich.
Das tönt heute etwas gar pessimistisch. Denn das BAV lässt mittlerweile durchblicken, dass die EU nichts dagegen haben werde, wenn die Schweiz eine Zeit lang freiwillig auf einen Teil der zugestandenen Einnahmen verzichten würde. Für einen Aufschub spricht auch, dass die Erhöhung innerhalb der EU alles andere als unbestritten war, wie Astag-Direktor Michael Gehrken gegenüber der «Handelszeitung» sagt.

Mildernde Umstände

Für das Pressecommuniqué zum anstehenden Bundesratsentscheid werde ohnehin die Zollverwaltung zuständig sein, heisst es im BAV. Beim Zoll wiederum wird man eher einen Gedanken daran verlieren, dass der Bundesrat gemäss LSVA-Gesetz gehalten ist, bei Tariferhöhungen nicht nur die «Belastung der Volkswirtschaft» zu berücksichtigen, sondern ebenso die «Auswirkungen auf die Güterversorgung in von der Bahn nicht oder ungenügend erschlossenen Gegenden». Für eine Regierung, die sonst bei vielen Gelegenheiten den Standortvorteilen und einer leistungsfähigen Grundversorgung das Wort redet, dürfte der Fall eigentlich klar sein.

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Fakten

Die LSVA wird 11 Prozent teurer

Absicht
Die 2001 eingeführte LSVA soll auf 2008 nochmals verteuert werden, und zwar um durchschnittlich 11% auf 2,7 Rp. je Tonnenkilometer.

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Zweck
Die Abgabe ist gedacht als Mittel zur Verkehrsverlagerung. Der Tarif ist nach Schadstoffausstoss abgestuft, und der Ertrag (2006: 1,48 Mrd Fr.) fliesst in Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs.

Problem
Die saubersten Lastwagen (Euro 4 und 5) sind heute zusammen mit den Euro-3-LKW am tiefsten besteuert. Neu wird Euro 3 in eine tiefere Kategorie eingeteilt, weshalb für Fahrzeuge dieser Norm massiv mehr bezahlt werden muss.

Widerstand
Weil mehr als 40% des hiesigen Fahrzeugparks aus Euro-3-Lastern bestehen, wehrt sich ein Wirtschaftskomitee gegen die LSVA-Erhöhung. Das einheimische Transportgewerbe werde einseitig getroffen.

Kompetenzen
Über die Erhöhung entscheidet der Bundesrat. Antragsteller sind die Zollverwaltung und das Amt für Verkehr.