Das Schreiben aus Bern umfasst nur 14 Seiten. Doch der Entscheid im sogenannten «Widerspruchsverfahren Nr. 8211 u. 8212» des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) trifft den Bankier Mike Bär. Denn die Beamten, die über den Schutz von Marken zu wachen haben, stützen ohne Wenn und Aber die Argumentation von Bärs Gegnerin, der traditionsreichen Zürcher Bank Julius Bär. «Die Eintragung der CH-Marke Nr. 541397 ‹Baer Capital Partners› wird für sämtliche Dienstleistungen der Klasse 36 widerrufen», lautet das Verdikt des IGE. Hinzu kommt eine Parteienentschädigung von 3600 Fr.

*Gefahr einer Verwechslung*
Klasse 36 umfasst das Finanzgeschäft, in dem Mike Bär, der frühere Private-Banking-Chef der Julius-Bär-Gruppe, seit vergangenem Herbst mit einer eigenen Gesellschaft wieder tätig ist. «Der jahrelange Juristenclinch ist für eine junge Firma wie unsere ein Ärgernis», sagt der Unternehmer. «Bär ist mein Familienname, auf den ich meiner Meinung nach auch im Geschäftsleben ein Anrecht habe.»
Die erfolgreiche Klägerin Julius Bär ist anderer Meinung. Der Name «Baer» sei in Klang und Schrift praktisch identisch mit «Bär», weshalb «geradezu zwangsläufig die Vermutung einer unternehmerischen Beziehung» entstehen müsse, begründete sie ihre Einsprache. Das durchschnittliche Publikum würde eine unternehmerische Verbindung zwischen den zwei Firmen annehmen. Den eindeutigen Sieg in Bern wollte ein Sprecher von Julius Bär auf Anfrage nicht kommentieren.
Es sei unschön, dass jemand seinen eigenen Familiennamen nicht als Marke benützen dürfe, kommentieren Anwälte den Entscheid. Ganz überraschend sei dies aber nicht. Das Markenrecht gelte halt auch für Firmen, die den Namen des Eigentümers tragen würden. Der unterlegene Mike Bär verzichtet auf einen Rekurs. Die Erfolgsaussichten wären gering gewesen.

*Überall Einspruch
Das Urteil aus Bern könnte das erste in einer langen Reihe sein. Julius Bär, grösste reine Privatbank der Schweiz, zeigt sich im Streit mit ihrem einstigen Kadermitglied und Cousin von Verwaltungsratspräsident Raymond Bär gnadenlos. «Julius Bär hat angekündigt, unseren Markeneintrag in jedem Land anzufechten,» sagt Mike Bär.
Bereits hat Julius Bär in Deutschland, Österreich und Ländern im Mittleren und Fernen Osten Markeneinspruch gegen Baer Capital Partners erhoben, deren Hauptsitz in Dubai ist.

Anzeige