Der Vorwurf war hart: Die Hörgerätebranche mache zulasten der Invalidenversicherung (IV) und der Behinderten ungerechtfertigte Gewinne. Dies behauptete der frühere IV-Chef Alard Du Bois-Reymond vor einem halben Jahr. «Bei den Hörgeräten vermuten wir eigentliche Kartelle. Grossunternehmen und Händler versuchen, möglichst viel Profit herauszuholen.»

Gegen das Profitstreben von Unternehmen ist eigentlich nichts einzuwenden. Aber der Vorwurf der Preisabsprache wiegt schwer. Kein Wunder, dass der Chefbeamte aus dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Hörgerätebranche mächtig auf die Palme brachte. Inzwischen zeigt sich aber, dass er den Mund wohl etwas voll genommen hatte. Das zuständige Innendepartement (EDI) von Bundesrat Didier Burkhalter hat nun ihm - beziehungsweise dem ganzen BSV - einen Maulkorb verpasst, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen.

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Wirksames Lobbying

Die Lawine gegen die Hörgerätehersteller ins Rollen gebracht hat die Hörbehindertenorganisation Pro Audito. Deren Zentralsekretär Erwin Gruber lancierte im Oktober 2009 einen Frontalangriff auf den weltgrössten Player Sonova - in der Schweiz bekannt dank der Marke Phonak. «Herr Rihs, wir kämpfen gegen Ihre fetten Margen», polterte er gegen Sonova-Verwaltungsratspräsident Andy Rihs. Offenbar war der IV-Chef kurze Zeit später diesem Lobbying aufgesessen.

Das alles wurde für das Phonak-Management langsam, aber sicher zu viel. Nachdem das Unternehmen bei Bundesrat Burkhalter seit November 2009 vergeblich um eine Aussprache ersucht hatte, reichte es bei ihm am 21. Januar Beschwerde gegen die «haltlosen Behauptungen» aus dem BSV ein. Die Forderungen: Derartige Aussagen seien zu verbieten, und gegen den IV-Chef und einen seiner Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.

Dann herrschte monatelang Funkstille, was auch Konzernchef Valentin Chapero negativ auffiel. Anfang April erwähnte er in einem Gespräch mit der «Handelszeitung» - sichtlich ungeduldig - das lange Warten.

Was Chapero damals noch nicht wissen konnte: Die Antwort war gerade eben bei seinen Anwälten eingetroffen. «Wir haben das Schreiben am 1. April abgeschickt», bestätigt eine Sprecherin von Bundesrat Burkhalter. Und siehe da, die Rechnung ist für Chapero vorerst aufgegangen. Zwar hat Burkhalter gegen den damaligen IV-Chef, der heute das Bundesamt für Migration leitet, kein Disziplinarverfahren in Aussicht gestellt. Aber die Beamten des BSV müssen ab sofort aufs Maul hocken.

Burkhalter: «Keinerlei Beweise»

Dies geht aus dem Brief hervor, von dessen Inhalt die «Handelszeitung» Kenntnis hat: Bundesrat Burkhalter schreibt darin, «dass das BSV bis zum Abschluss der Abklärungen der Wettbewerbskommission keine weiteren Kartellvorwürfe erheben wird», wie Luca Mastroberardino, Geschäftsführer von Phonak Schweiz, sagt. Zudem - und für Phonak viel bedeutsamer - habe der Bundesrat in seinem Schreiben bestätigt, «dass für Kartellabsprachen keinerlei Beweise vorliegen.» Damit scheint der Fall vom Tisch zu sein, zumindest inhaltlich. Formell dauert das Gefecht an. Denn der Hörgeräte-Krach hat weitere Kreise gezogen. Die Wettbewerbskommision (Weko) hat am 25. Januar - also just beim Eintreffen der Phonak-Beschwerde bei Bundesrat Burkhalter - eine Voruntersuchung eröffnet. Auf den Plan gerufen wurden auch die Wettbewerbshüter durch die Vorwürfe des früheren IV-Chefs, wie aus dem Umfeld der Weko zu vernehmen ist. Zuständig für den Fall ist Vizedirektor Olivier Schaller. «Wir suchen nach Indizien für eine Beschränkung des Wettbewerbs», sagt er. Die Weko habe eine repräsentative Anzahl von Fragebogen verschickt, und zwar sowohl an Hörgerätehersteller wie Phonak als auch an Händler, also Akustiker. Der Rücklauf war offenbar ziemlich harzig. «Wir bemühen uns, den Schlussbericht noch vor der Sommerpause vorzulegen», sagt Schaller. Nach dem Briefwechsel zwischen Sonova und Bundesrat Burkhalter scheint die Wahrscheinlichkeit gross, dass es bei der Voruntersuchung bleiben wird.

Urteil aus Deutschland

Zusätzlich Wind aus den Segeln nimmt der Weko auch das jüngste Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Hörgeräte. Die Richter kamen nicht nur zum Schluss, dass der Markt bestens spiele, sondern stiessen sogar ein Urteil der Vorinstanz um, das 2007 eine Übernahme des dänischen Herstellers GN ReSound durch die Phonak-Mutter Sonova verboten hatte. Zugleich wurde ein Beschluss des Bundeskartellamts hinfällig, der Zusammenschlüssen grosser Anbieter einen Riegel vorgeschoben hatte und europaweit als entscheidendes Hindernis für eine Konsolidierung der Branche gegolten hatte.

Deshalb ist Sonova mehr denn je überzeugt, dass keine Rede von Preisabsprachen oder Kartellen sein könne. Anderseits ist das Unternehmen heute nicht mehr so scharf auf die Übernahme von GN ReSound: «Vor drei Jahren war die Lage ganz anders, wir wollten damals kaufen, um deutlich zu wachsen und unser Produktportfolio zu erweitern», sagt Firmensprecher Holger Schimanke. «Inzwischen haben wir unser Ziel, führender Anbieter von Hörsystemen zu werden, aus eigener Kraft erreicht.»

Ob Sonova dennoch erneut eine Übernahme prüft, wollte er nicht kommentieren. Fest stehe einzig, dass der damalige Grund für den Zukauf heute nicht mehr gegeben sei. «Aber wir werden die Situation analysieren und sehen, ob wir zu einer Neueinschätzung kommen.»

Akustiker im Fokus

Am Ende behält also Sonova-CEO Valentin Chapero doch recht, wenn er immer wieder unterstreicht, dass in der Schweiz der Wettbewerb spiele - und dass sein Unternehmen nur rund ein Drittel des Endkundenpreises von typischerweise 2000 Fr. erhalte. Der Rest geht an Akustiker und Ärzte. Ob auch dort der Wettbewerb spielt, kann Chapero nicht beurteilen: «Die Preise für den Endverbraucher machen ja nicht wir. Darauf haben wir keinen Einfluss. Insofern ist man bei uns - wenn es um Konsumentenschutz geht - an der falschen Adresse.»

Dass bei den Akustikern Handlungsbedarf besteht, räumen selbst Branchenvertreter ein. So auch Dominik Feusi von der Dynamics Group, der für die Verbände der Hörgerätebranche wirkt. Er rechnet damit, dass im Rahmen der laufenden 6. IV-Revision Lösungen auf den Tisch kommen. Dass sich auch die Idee einer staatlichen Hörgerätebeschaffung durchsetzt, ist nach Burkhalters Brief an Phonak eher unwahrscheinlich.