Die Schweiz hat offenbar nur rund 100 Dossiers von französischen UBS-Kunden an die französischen Behörden geliefert, und nicht 300 wie die «SonntagsZeitung» am Wochenende geschrieben hatte. Ausserdem wurden die Kunden - ebenfalls entgegen dem Bericht der Zeitung - darüber informiert.

Wie die NZZ am Montagabend online berichtet, habe Frankreich Anfang 2014 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) in Bern mehrere Anfragen zu Steueramtshilfe eingereicht. Diese hätten insgesamt die Namen von 290 französischen Kunden der UBS, welche ihre Steuern nicht korrekt bezahlt hätten, enthalten.

In einem Drittel der Fälle fündig geworden

Die EStV habe in der Folge die UBS aufgefordert, die entsprechenden Kundendossiers nach Bern zu übermitteln. In gut einem Drittel der Fälle sei die Bank fündig geworden, d.h. die UBS habe im von Frankreich angegebenen Zeitraum gut 100 der im Gesuch namentlich genannten Franzosen betreut. Deren Dossiers habe die UBS dann nach Bern geliefert, von wo aus sie nach Frankreich überstellt worden seien. Dies, so die NZZ, hätten mehrere unabhängige Personen bestätigt. Unklar sei, um welche Kunden es sich handelt und welcher Zeitraum von Frankreich genannt worden sei.

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Laut dem Bericht der SonntagsZeitung wurden die betroffenen Bankkunden aus Gründen der Geheimhaltung nicht informiert. Somit hätten diese keine Möglichkeit gehabt, Rekurs einzulegen. Dieses Vorgehen sei dank einer Anpassung des Steueramtshilfegesetzes seit dem 1. August möglich.

Alle Kunden informiert

Dies hat eine dem Dossier nahestehende Quelle am Montag gegenüber AWP allerdings dementiert. «Alle von der Amtshilfe betroffenen Personen waren informiert«, sagte die Quelle, die allerdings anonym bleiben wollte. Und die Quelle sagte ebenfalls, dass bei ein «bedeutender Teil« der Dossiers nicht behandelt worden sei, dass keine Kontoverbindung zur UBS gefunden worden sei. Die UBS wollte diese Angaben am Montagabend gegenüber AWP allerdings nicht kommentieren.

Die NZZ schreibt ebenfalls, dass alle Kunden informiert worden seien. Zwar wäre eine Nichtinformation seit dem 1. August in Ausnahmefällen möglich, die genannte Amtshilfe sei allerdings noch nach dem «alten Prozedere» abgelaufen.

Verstärkter Druck aus Frankreich

Frankreich hatte im Steuerstreit mit der Schweiz jüngst Druck gemacht und der UBS laut verschiedenen Medienberichten mit einer Busse von bis zu fünf Milliarden Euro gedroht. Vor knapp einer Woche zahlte die Bank bekanntlich 1,1 Milliarden Euro Kaution.

Die Bank wehrt sich allerdings gegen die erhobenen Vorwürfe. Zur Höhe der Busse teilte sie zuletzt am Freitag mit: «Wie wir schon früher gesagt haben, sind die Grundlagen für jegliche Berechnung in diesem Fall völlig konstruiert und spekulativ. Sie basieren nicht auf Fakten.»

(reuters/me)