Die SBB soll vom Bund 7,632 Milliarden Franken für die Jahre 2017 bis 2020 erhalten. Dies ist 15 Prozent mehr Geld als in der Leistungsvereinbarung 2013 bis 2016. Aus Sicht der SBB ist der vereinbarte Finanzrahmen trotz mehr Mitteln aber eng.

Auf die Leistungsvereinbarung (LV) von 7,632 Milliarden Franken haben sich das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB geeinigt, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heisst.

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Veränderte rechtliche Grundlagen

Für Betrieb, Erhalt und Erneuerung der Bahninfrastruktur sind dabei 7,361 Milliarden Franken vorgesehen. Hinzu kommen 271 Millionen Franken für zusätzliche Projekte wie die Ausbauten der Bahnhöfe in Altdorf UR, Givisiez FR und Weinfelden TG.

Zudem könne veränderten rechtlichen Grundlagen Rechnung getragen werden, heisst es weiter. Diese betreffen die Finanzierung von Fahrzeugen der Bahninfrastruktur, von Bahnstromanlagen und Knotenbahnhöfen oder die Verbilligung von Trassen.

Mit dem vereinbarten Zahlungsrahmen stehen der SBB 15 Prozent mehr Mittel zur Verfügung als in der LV 2013 bis 2016. Grund dafür ist der Bedarf an mehr präventivem Unterhalt sowie die steigende Netzauslastung. Eine externe Expertise habe den finanziellen Mehraufwand bestätigt.

Offerte bis Ende Oktober

Gegenüber der laufenden LV-Periode nehmen die Bruttotonnenkilometer um 9 Prozent zu, die Trassenkilometer um 4 Prozent. Hinzu kommen neue Infrastrukturanlagen wie die Basistunnel der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) und die 4. Teilergänzung der Zürcher S-Bahn. Die Zahl der Anlagen im Tunnelbau steigt um 54 Prozent.

Angesichts des stark gestiegenen Bedarfs sei aus Sicht der SBB der vereinbarte Finanzrahmen trotz mehr Mitteln eng, heisst es weiter. Zur Sicherstellung der Pünktlichkeit und um im Bereich Fahrbahn auf Unvorhergesehenes reagieren zu können, könne die SBB bei nachgewiesenem Bedarf zusätzliche Mittel beantragen.

Die SBB schätzt das Risiko für den Zusatzbedarf auf 200 Millionen Franken ein. Sie werde die Effizienz im Unterhalt weiter steigern, etwa indem Unterhaltsarbeiten möglichst gebündelt und in längeren Bauintervallen ausgeführt werden.

Die SBB wird nun bis Ende Oktober die definitive Offerte erarbeiten. Nach einer Anhörung wird der Bund den Zahlungsrahmen dem Parlament unterbreiten. Nebst den Zahlungen an die SBB sind darin dann auch diejenigen an die Privatbahnen enthalten.

(sda/chb)