PERSONENVERKEHR. Soll die Schweiz Ausschreibungen im Personenverkehr zur Pflicht machen oder nicht? Das wird die nächste Legislatur mit der Bahnreform 2 entscheiden. Mit einer kürzlich erschienen Studie hat die Credit Suisse den Liberalisierungsbefürwortern jetzt neue Munition geliefert. Angesichts der happigen Ticketpreiserhöhung auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2007 interessiert ein Blick auf Deutschland, wo die Betriebskosten dank Ausschreibungen deutlich gesenkt wurden.

Die Idee hinter den Ausschreibungen ist folgende: Bei Ablauf von Konzessionen oder während der Konzessionsdauer, wenn der Betreiber schlechte Resultate liefert, sollen die Kantone zu Ausschreibungen der Bahn- und Buslinien verpflichtet werden. Einen Ausschreibungsprozess durchgeführt hat etwa 2004 das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein bei der Marschbahn. Durch die Vergabe an die französische Veolia-Gruppe konnten gegenüber dem Altbetreiber Deutsche Bahn (DB) die Zuschüsse des Landes um 44% gesenkt werden, wie die Credit Suisse schreibt. «Der Zuschuss beträgt neu 6.90 Fr. pro Zugkilometer gegenüber 11.90 Fr.» Die Ökonomen empfehlen, dass die Schweiz im Zuge der anstehenden Bahnreform 2 den Fokus darauf legen soll, Ausschreibungen im Schienenpersonenverkehr voranzutreiben. SBB-CEO Andreas Meyer warnt dagegen aufgrund seiner Erfahrungen als DB-Manager davor, in der Schweiz nach dem Schienencargoverkehr auch im Personenverkehr den Markt vor dem Gros der EU-Länder zu öffnen (siehe Interview).

Investitionsrisiken begrenzen

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse dagegen befürwortet Ausschreibungen. Laut Verkehrsexperte Gregor Kündig zeigen die Beispiele in der Schweiz, wo der Busverkehr bereits ausgeschrieben wurde, dass sich Effizienz und Betriebsführung verbessern. Auf der Kostenseite profitiere vor allem der Staat, der den Leistungsauftrag günstiger und mit weniger Subventionen erteilen könne. Tickets würden aber kaum billiger. «Solche Ausschreibungen bedingen, dass sich die Betreiber ins Tarifgefüge und in den Fahrplan einfügen und keinen Sonderzug fahren», betont Kündig.Er ist überzeugt, dass Ausschreibungen nicht nur für Busse, sondern auch für den investitionsintensiven Bahnverkehr funktionieren. Dabei müsse der Betreiber nicht unbedingt neues Rollmaterial beschaffen. Es gebe Beispiele, wo der bisherige Betreiber dem neuen Betreiber das Rollmaterial verkaufe und es auch wieder zurückkaufe. Kündig befüwortet grundsätzlich mehr Wettbewerb. «Doch das Bahninfrastrukturnetz soll in öffentlicher Hand bleiben.»

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