Die Arbeiter auf der Basler Messebaustelle sollen nicht länger unter den unsauberen Machenschaften ihrer Arbeitgeber leiden. Kommt es zu Lohndumping oder bleiben Lohnzahlungen gar ganz aus, wollen die Bauherrschaft und der Totalunternehmer in die Bresche springen.

Falls erforderlich, wollen die MCH Messe Basel und die HRS Real Estate «unbürokratisch und direkt unpräjudizielle Unterstützung leisten», wie es am Mittwoch an einer Medienkonferenz hiess. Als Erste zu Geld kommen sollen nun jene Mitarbeiter einer slowenischen Firma, die ihre Lohnzahlungen mangels Liquidität eingestellt hat.

Lohn noch vor Weihnachten

Wie viele Arbeiter betroffen sind, konnte Ulrich Vischer, Präsident des Verwaltungsrat der MCH Group noch nicht sagen. Es sollten aber weniger als zehn sein. Ihr Lohn soll ihnen wenn möglich noch vor Weihnachten überwiesen werden. «Es geht nicht an, dass Arbeiter unserer Baustelle monatelang auf ihren Lohn warten müssen», sagte Vischer zu der neuen Härtefallregelung.

Finanzielle Unterstützung erhalten soll auch jener Mitarbeiter der gleichen slowenischen Metallbaufirma, der bei einem schweren Unfall auf der Messebaustelle zwei Finger verloren hatte. Auch bei dieser Zahlung handle um eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch, sagte Vischer.

Wie viele Härtefälle auf die Bauherrin und den Totalunternehmer noch zukommen, weiss Vischer nicht. Er rechnet mit Zahlungen von mehreren 100'000 Franken bei einem Gesamtbudget von 430 Millionen Franken für den Messeneubau. Wie viel von diesen Vorleistungen den fehlbaren Unternehmen dereinst belastet werden kann, ist offen. Zu rechnen ist mit längeren Verfahren.

Die Grossbaustelle der Messe Basel, auf der derzeit täglich über 1000 Arbeiter tätig sind, war in den letzten Wochen immer wieder insbesondere wegen Lohndumpings und zu langen Arbeitszeiten in die Schlagzeilen geraten. In den Kantonsparlamenten von Basel-Stadt und Baselland sind drei Vorstösse zu diesem Thema hängig.

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Ein Fall konkret erwiesen

Konkret erwiesen seien Verfehlungen von Unternehmen bisher indes erst in einem Fall, sagte Vischer unter Berufung auf Angaben des baselstädtischen Amts für Wirtschaft und Arbeit. In zwei Fällen überprüfe die Baustellenkontrolle derzeit die Lohnbuchhaltungen, und in zwei weiteren Fällen stehe diese Massnahme zur Diskussion.

Vischer geht davon aus, dass noch weitere Fälle von Verletzungen der Gesamtarbeitsverträgen oder anderer Bestimmungen zum Vorschein kommen werden. Die Bauherrin und der Totalunternehmer wollen aber Missstände nicht akzeptieren und stehen für deren Behebung gerade. Fehlbare Unternehmen sollen zur Verantwortung gezogen werden.

Mit der neuen Härtefallregelung kommen die betroffenen Arbeiter laut Vischer schneller zu Geld als mit der inzwischen von National- und Ständerat beschlossenen Solidarhaftung auf dem Bau. Diese führe zu aufwändigen Verfahren, weil Erstunternehmer erst haften, wenn Subunternehmer nicht belangt werden können.

Verstösse belegt

Die mit den Kontrollen auf der Messebaustelle betraute paritätische Berufskommission (PBK) des baselstädtischen Metallbaugewerbes hat Mindestlohnverstösse und Spesenverfehlungen festgestellt, wie sie ihrerseits am Mittwochnachmittag mitteilte. Diese beträfen eine deutsche und eine slowenische Firma - beide werden nicht benannt.

Eine der beiden Firmen habe inzwischen ihre Angestellten nachbezahlt und so den Verstoss «minimiert», wie es hiess. Bei der anderen Firma gehe es um einen Umfang von rund 100'000 Franken. Nun werde die PBK entsprechende Sanktionen in die Wege leiten. Das beinhalte eine Busse und das Weiterleiten des Verfahrens an den Kanton.

(tke/vst/sda)