Thomas Minder plant eine neue Volksinitiative, wie die «Handelszeitung» letzte Woche berichtete. Er will, dass Initiativen innerhalb von zwölf Monaten ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. «Ich glaube, ich habe wieder einmal in ein Wespennest gestochen», sagt der Unternehmer aus Neuhausen zu seinem neusten Coup. Die E-Mail-Flut sei jedenfalls wieder einmal enorm.

Im Volk brodelt es

Kostproben aus diesen Mails zeigen, wie die Volksseele kocht, seit das Parlament die Abstimmung über die «Abzocker»-Initiative um ein weiteres Jahr verschoben hat: «Salve, Herr Minder, jetzt erst recht! Es ist für das gesamte Schweizervolk ein Affront, was sich die Politparteien und der Bundesrat erlauben», schreibt eine Frau aus dem Baselbiet. Viele Zuschriften warnen Minder davor, seine «Abzocker»-Initiative zurückzuziehen, wie dies viele Parlamentarier und der Bundesrat gern möchten. Ein Mann aus Wallisellen schreibt: «Kuscht ein Volk, wird es von den politischen Leitfiguren nicht mehr wahrgenommen.»

Etwas anders sehen das die vier grossen Parteien. Alle zeigen zwar Verständnis für Minders Unmut, geben aber zu bedenken, dass gut Ding Weile haben will. So sagt FDP-Präsident Fulvio Pelli: «Minder sollte etwas mehr Geduld zeigen: Seine Initiative beeinflusst das Verhalten des Parlamentes mehr als jede andere, die ich erlebt habe. Sie wird zu einer guten Lösung des Problems führen, das Herr Minder gelöst sehen möchte.» Mit Vorbehalten reagiert auch SP-Chef Christian Levrat: «Auch uns liegt einiges daran, dass die «Abzocker»-Initiative rasch vors Volk kommt und den Lohnexzessen ein Riegel geschoben wird», sagt er. Doch Volksinitiativen «a priori im Schnellzugstempo durch die Räte zu schleusen», geht ihm zu weit. Eine seriöse Diskussion mit allenfalls nötigen Abklärungen sei damit in vielen Fällen schlicht unmöglich.

Anzeige

Minder selber ist hingegen felsenfest überzeugt, dass es in der Regierung und im Parlament mehr Tempo braucht. «So könnte man Millionen von Steuergeldern sparen, denn bekanntlich arbeitet Bundesbern nicht gratis.» Damit spricht Minder offensichtlich so manchen Bürgern aus dem Herzen: «Den Parlamentariern ist doch egal, ob es noch 500 oder 1000 offene Traktanden gibt und wie lange das geht und ob Bundesbern effizient ist oder nicht - je mehr hin und her, umso mehr verdienen sie doch», ist in einer weiteren E-Mail zu lesen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay ist nicht sonderlich angetan von Minder und dessen neuster Idee. «Minder hat endlich gemerkt, dass er von Christoph Blocher über den Tisch gezogen wurde», sagt er in Anspielung auf den gemeinsamen Kompromiss von Minder und Blocher, der zum Rückzug der «Abzocker»-Initiative führen könnte, sollte das Parlament zustimmen. Darbellay: «Jetzt versucht Minder, eine neue Idee als Katharsis zu lancieren. Er verwechselt die Politik mit einer Sekte und will das Parlament und den Bundesrat ausser Kraft setzen.»

Unsitte Gegenvorschlag

Für SVP-Präsident Toni Brunner sind höhere Hürden für Gegenvorschläge überlegenswert. «Heute grassiert in der Verwaltung und beim Bundesrat die Unsitte, dass man zu jedem Volksbegehren gleich einen Gegenvorschlag nachschiebt. Der Gegenvorschlag wird so immer mehr zu einem taktischen Instrument», sagt er. Dennoch: «Eine Frist von einem Jahr dürfte indes etwas kurz angesetzt sein, damit der entsprechende Entscheidungsprozess durch Bundesrat und Parlament noch seriös erfolgen kann.»

Ob überhaupt und wann Minder seine neue Initiative lanciert, steht noch nicht fest. Aber mit Minder muss jederzeit gerechnet werden. In die Politik will der Unternehmer indes nach wie vor nicht: «So manche, die eingestiegen sind, um etwas zu verändern, haben nach kurzer Zeit ‹Vögel bekommen›, weil sie nichts ausrichten konnten.» Und das will aus dem Munde eines Ornithologen, wie es Minder in seiner Freizeit auch ist, etwas heissen.

Anzeige