Erstmals hat das Finanzdepartement eine Verbindung zwischen dem Steuerstreit und weiteren Entlastungen bei der Besteuerung von Unternehmen hergestellt. Es ging vergangene Woche zwar nur um die Information, dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Familien und Unternehmen weiter verbessern wolle und zu diesem Zweck drei Arbeitsgruppen eingesetzt habe. Beinahe versteckt hiess es dazu im Abschnitt über die Arbeitsgruppe Internationaler Wettbewerb, es bestehe hier «teilweise eine thematische Berührung zur Steuerkontroverse mit der EU». Damit werden jetzt die Ideen, welche der Finanzminister bisher nur als persönliche Überlegungen geäussert hat, gleichsam offizialisiert.

Merz muss handeln. Nicht nur hat Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz, einmal mehr gesagt, dass die EU von der Schweiz innerhalb von drei bis vier Jahren eine Lösung erwarte, wie sie das Corpus delicti im Steuerstreit (siehe Box) beseitigen wolle. Druck gibt es auch aus dem Inland. So hält es CVP-Fraktionschef Urs Schwaller für falsch, «zu glauben, das Problem mit der EU löse sich von allein, indem man dauernd sagt, man führe einen Dialog».

Steuerdossier verliert Brisanz

Schwaller fordert deshalb: «Der Bundesrat muss jetzt das Heft in die Hand nehmen und in einem Fahrplan zeigen, wie er in den nächsten zwei Legislaturperioden das Ziel erreichen will, das da lautet: Die Schweiz zählt zu den fünf besten Steuer- und Unternehmensstandorten der Welt.» Einen solchen Schritt müsse die Schweiz auch ohne äusseren Druck tun. «Denn die globale Konkurrenz ist heftig, und wer sich nicht bewegt, wird rasch abgehängt».

Das Steuerdossier werde seine Brisanz verlieren, wenn der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen solchen Fahrplan aufstelle, meint der Freiburger Ständerat. Das Vorgehen habe mehrere Vorteile: «Zum einen handeln wir nach innen völlig autonom, zum anderen demonstrieren wir gegen aussen, dass wir uns bewegen und nach Lösungen suchen.» Schliesslich biete der Fahrplan auch Gelegenheit, die Standortsituation generell zu analysieren und Schwächen zu beheben.

Handeln tut not. Denn Kreise, die sich intensiv mit der Ansiedelung von Unternehmen in der Schweiz beschäftigen, stellen fest, dass der Rechtsstreit mit der EU «auf mögliche Investoren verunsichernd wirke», wie Sonja Sidler, Tax Partner von Deloitte in Zürich, aus ihrer Erfahrung berichtet. Die Steuerexpertin plädiert jedoch für eine «geschickte und pragmatische Vorgehensweise».

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Steuerärgernisse beseitigen

Bei der weiteren Entlastung der Unternehmensbesteuerung sieht Sonja Sidler einen gewissen Spielraum. Die «Modernisierung» müsste ihrer Meinung auch die Abschaffung einiger Steuerärgernisse umfassen, so:

Die vollständige Abschaffung der Doppelbesteuerung im Konzern, etwa in Verlustphasen.

Die Abschaffung der Stempelabgabe zum Beispiel bei Gründung und Erweiterung einer Gesellschaft.

Die Eliminierung der Besteuerung von Obligationen mit einer Emissionsabgabe von bis zu 0,12% pro Jahr Laufzeit. Die heutige Regelung hat zur Folge, dass Obligationen immer mehr in Ländern mit besseren Rahmenbedingungen, wie Luxemburg oder Grossbritannien, ausgegeben werden. Als Nachteil für die Schweiz erachtet Sonja Sidler auch die Verrechnungssteuer von 35% auf gewissen Zinszahlungen von Obligationen, Darlehen und Kreditderivaten an Investoren. Die Abschaffung wäre besonders zum heutigen Zeitpunkt vorteilhaft, weil das Kreditgeschäft im Umbruch ist. Nur dadurch könne in der Schweiz ein Kreditmarkt entstehen.

Sonja Sidler ist überzeugt: «Der Standort Schweiz könnte mit der Abschaffung dieser Steuerärgernisse wesentlich gestärkt werden, ohne dass längerfristig mit grossen Steuerausfällen zu rechnen ist.» Ihrer Meinung nach wäre es zu begrüssen, «wenn die Schweiz die bestehenden positiven Aspekte, wie die Rechtssicherheit, die Kontinuität und die Transparenz, verstärken könnte und damit ihre Attraktivität wahrt».