Nach HSBC, CS und Julius Bär geraten nun auch die Kantonalbanken von Zürich und Basel ins Visier der Anwälte, weil sie die Namen von ihren Mitarbeitern uncodiert an die US-Justizbehörden geliefert haben. «Wir werden noch Ende September in Zürich eine Feststellungsklage gegen die CS, Julius Bär sowie die Zürcher und Basler Kantonalbank einreichen», wird der Genfer Douglas Hornung im Namen des Vereins Swissrespect in einem Bericht des «Sonntag» zitiert.

Konkret handle es sich um einen «Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der übermittelten Daten» an die USA. Die Kantonalbanken wollten laut Bericht zur drohenden Feststellungsklage nicht Stellung nehmen. «Betroffene Mitarbeiter wurden und würden auch bei künftigen Datenlieferungen wie bis anhin persönlich informiert», wird die Zürcher Kantonalbank zitiert. Sie könnten laut «Sonntag» auf Verlangen Einsicht in die entsprechenden Dokumente fordern.

Ziel der Eingabe ist es, dass das Gericht den Banken weitere Datenlieferungen an die USA untersagt. Weiter wolle Swissrespect vom Gericht verlangen, dass es festhält, dass die Datenlieferung grundsätzlich rechtswidrig war. Bereits am 4. September hatte der Verein eine analoge Klage gegen HSCB in Genf eingereicht.

(vst)