Am Montag um 18 Uhr drückt die Credit Suisse auf «Senden». Sie übermittelt dann erneut Mitarbeiternamen an die USA, wie die «Handelszeitung» aus internen Dokumenten und von betroffenen Angestellten und Ex-Mitarbeitern erfuhr. Einige der betroffenen früheren Angestellten haben dabei erst auf Nachfrage erfahren, dass ihre Namen übermittelt werden.

Die CS bestätigt die geplante Lieferung. Es handle sich um Daten zum Geschäftsverhalten, die Mitarbeiternamen enthalten könnten. Ein Zusammenhang mit der vom Parlament abgelehnten Lex USA bestehe nicht.

Mehrere frühere Angestellte der CS stören sich daran, dass sie über die Aktion nicht im Voraus informiert wurden. «Ich habe erst nach meinem Anruf erfahren, dass mein Name rausgeht», sagt ein Ex-Banker gegenüber der «Handelszeitung». Dies, obwohl der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür letzten Oktober allen Banken empfahl, betroffene Angestellte «im Voraus» zu informieren und ihnen «eine angemessene Frist» einzuräumen.

Betroffene müssen sich melden

Wie bankinterne Quellen sagen, informiert die CS ihre Mitarbeiter über das Intranet über anstehende Lieferungen, sodass betroffene Mitarbeiter sich melden und Akteneinsicht verlangen könnten. Ex-Angestellte hingegen würden tatsächlich in gewissen Fällen nicht kontaktiert.

Die Credit Suisse sagt dazu, sie halte sich an die Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Dessen Stellvertreter Jean-Philippe Walter bestätigt, dass die Vorgaben der Datenschützer «weitgehend eingehalten» würden. So seien die Lieferungen zeitig angekündigt worden und die Betroffenen hätten ihr Auskunftsrecht geltend machen können. Diese Vorgaben würden jedoch nicht nur für Mitarbeiter sondern auch für frühere Angestellte gelten - es sei denn, der damit verbundene Aufwand sei für Banken «unverhältnismässig».

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Klagen ehemaliger Mitarbeiter

Was das heisst, werden möglicherweise die Gerichte befinden müssen. Zurzeit sind an verschiedenen Gerichten Klagen betroffener Ex-Mitarbeiter hängig. In einem Fall - er betrifft ebenfalls die Credit Suisse - hat das Genfer Zivilgericht eine superprovisorische Verfügung erlassen, wonach die Bank den Namen einer früheren Mitarbeiterin vorerst nicht an die US-Behörden übermitteln darf, bis die Rechtslage geklärt ist.

Einen definitiven Entscheid hat das Gericht bislang in der Sache nicht getroffen - dürfte dies angesichts der bereits mehrmonatigen Bearbeitungszeit allerdings bald tun. Für betroffene Mitarbeiter könnte dieser Fall als Präzedenzfall für mögliche eigene Klagen wichtig werden.