Die CO2-Abgabe wird 2008 definitiv eingeführt, sind Sie erleichtert?
Moritz Leuenberger: Spät kommt sie, doch sie kommt. Ich habe mich immer für diese Abgabe eingesetzt. Nach dem Willen des Bundesrates müsste sie schon lange funktionieren. Es war das Parlament, das andere Mechanismen einführte und den Aufschub verursachte.

Mit dem In-Kraft-Treten der CO2-Verordnung am 1. Juli 2007 sind auch die Voraussetzungen für einen Anschluss der Schweiz an den CO2-Emissionshandel in der EU gegeben. Wo stehen die Verhandlungen für den notwendigen Staatsvertrag?
Leuenberger: Diese Verhandlungen laufen und sind mehrheitlich technischer Natur. Es handelt sich nicht um ein neues bilaterales Abkommen, sondern nur um einen Einzelvertrag. Beide Seiten haben ein Interesse an einer schnellen Lösung.

Bisher haben sich rund 1600 Betriebe freiwillig engagiert, davon wollen sich 600 von einer CO2-Abgabe befreien lassen. Haben Sie mit mehr gerechnet?
Leuenberger: Dies entspricht den Erwartungen. Seit das Parlament die CO2-Abgabe im Frühling definitiv beschlossen hat, ist die Bereitschaft der Firmen, Vereinbarungen abzuschliessen, weiter gestiegen. Viele haben lange zugewartet in der Hoffnung, dass die Abgabe doch nicht kommt.

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Die Energieagentur der Wirtschaft, die zusammen mit dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) die Verpflichtungen mit den Firmen abschliesst, wird durch die anstehenden Aufgaben personell an Grenzen kommen. Reichen die personellen Kapazitäten?
Leuenberger: Wir sind auf den Ansturm vorbereitet. Die Energieagentur der Wirtschaft hat sich schon lange auf die Abgabe einstellen können. Es gibt keinen Grund zum Jammern.

Ist der Start 2008 realistisch?
Leuenberger: Die Abgabe muss 2008 kommen, damit das Reduktionsziel eingehalten werden kann. An personellen Engpässen darf sie nicht scheitern.

Dieses Jahr wird über die CO2-Abgabe auf Benzin entschieden. Sie fordern eine Förderabgabe anstelle einer Lenkungssteuer.
Leuenberger: Zuerst gilt es zu entscheiden, ob der Klimarappen auf Treibstoffen seine Ziele erreicht. Wenn nicht, ist die Einführung einer Abgabe auf Benzin nach heutigem CO2-Gesetz obligatorisch. Diese CO2-Abgabe ist als Lenkungsabgabe vorgesehen - das Geld erhält die Bevölkerung via Krankenkasse zurückerstattet. Doch es ist nötig weiterzudenken. Ich halte eine Förderabgabe für effizienter als eine Lenkungsabgabe. Letztere gilt zwar als staatsquotenneutrales und darum marktwirtschaftlich lupenreines Instrument. Ich sehe jedoch in Reaktionen auf meinem Blog, dass die Bevölkerung jede Abgabe als Steuer betrachtet, egal ob sie rückerstattet wird oder nicht. Eine Förderabgabe, welche für CO2-senkende Massnahmen eingesetzt wird, wäre im doppelten Sinn effizient.

Sie setzen den Fokus bei der Förderabgabe auf das Inland.
Leuenberger: Das ist selbstverständlich. Wir können nicht die ganze CO2-Politik nur auf den Zertifikathandel mit dem Ausland ausrichten. Wenn das alle Länder machen würden, kämen wir nirgends hin, die Preise würden ins Unermessliche steigen. Es stört mich auch sonst und erinnert an einen Ablasshandel: Wir dürfen fröhlich weiter verschmutzen, wenn wir zahlen. Andererseits gibt es gute Gründe, wieso die Stiftung Klimarappen überwiegend im Ausland investiert - mit weniger Geld lassen sich dort mehr Emissionsreduk-tionen als hier erwirken.

Erreicht die Stiftung Klimarappen ihre Ziele?
Leuenberger: Es gibt zwei Aspekte. Erstens gilt es zu klären, ob der Vertrag mit der Stiftung erfüllt wurde. Die CO2-Reduktionsziele wird sie mit ihren Auslandprojekten sicher erreichen. Zweitens wird aber das Ziel, den CO2-Ausstoss des Individualverkehrs zu senken, nicht erreicht. Die Treibstoff-Emissionen haben weiter zugenommen. Daher hat die Stiftung ihr Ziel vertraglich erreicht, doch das politische Ziel einer Reduktion wurde verfehlt.

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Wenn die Abgabe kommt, würde sich die Stiftung erübrigen.
Leuenberger: Die Abgabe auf Treibstoffe hat einen politischen Hindernislauf vor sich und wird nicht so schnell kommen. Die Stiftung macht eine gute Arbeit, und die soll sie auch weiterhin machen, bis sie gesetzlich durch ein neues Instrument abgelöst wird.

Wieso soll eine Abgabe auf Treibstoff erreichen, was dem Klimarappen nicht gelungen ist?
Leuenberger: Wenn die neue CO2-Abgabe nur eine Lenkungsabgabe wäre, müsste sie tatsächlich sehr hoch sein, um etwas bewirken zu können. Wenn sie aber als Förderabgabe ausgestaltet wird, könnte sie für Reduktionsmassnahmen verwendet werden, beispielsweise im öffentlichen Verkehr. Dann müsste sie nicht so hoch sein, um etwas bewirken zu können.

Wie teuer wird es die Schweiz schätzungsweise zu stehen kommen, wenn sie die Kyoto-Ziele nicht erreicht?
Leuenberger: Wenn wir nichts unternehmen würden, würde uns dies nach heutigem Stand bis zu einigen 100 Mio Fr. kosten. Wir gehen davon aus, dass wir mit der CO2-Abgabe das Ziel erreichen werden. Klar ist, letztlich muss der Bund die Zertifikate kaufen, im Umfang, indem die Ziele verfehlt werden. Eingesetzt werden könnten auch die Einnahmen aus der CO2-Abgabe.

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Wie wollen Sie die Autoindustrie zu saubereren Fahrzeugen bringen?
Leuenberger: Die Autoindustrie hat sich in den letzten Jahren stark bewegt. Hybridfahrzeuge beispielsweise sind ein erster Schritt zu einem emissionsärmeren Autoverkehr. Eigentlich wartet die Industrie nur darauf, klare Vorgaben von der Politik zu erhalten. Bereits das laute Denken an solche Vorgaben bewirkt viel. Geringer CO2-Ausstoss gehört heute zu den Wettbewerbsvorteilen wie die Partikelfilter. Wenn die USA, die G8 und die EU sagen, es gäbe einen Klimawandel und ankünden, die Politik werde etwas dagegen tun, wird sich bereits etwas bewegen. Die Autoindustrie wartet auf die Zeichen der Politik.

Für die Zeit nach Kyoto gibt es in der EU bereits klare Zielvorstellungen. Soll sich die Schweiz den EU-Zielen anschliessen?
Leuenberger: Die Länder können sich durchaus eigene Ziele setzen. Die EU-Ziele finde ich sehr erstrebenswert, wobei ich lieber eine 2000-Watt-Gesellschaft anpeile. Wichtiger wäre aber, die Massnahmen zu harmonisieren. Wenn die EU die Ziele mit konkreten Massnahmen umsetzt, dann ist es wichtig, dass wir dort gleichziehen.

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Welche staatlichen Anreize, Gebote und Verbote für die Emissionsreduktionen und das Energiesparen stehen zur Diskussion - neben der CO2-Abgabe?
Leuenberger: Im Zentrum stehen die Effizienz bei Gebäuden und Geräten und die Förderung der erneuerbaren Energien. Dazu werden Ende Jahr zwei Aktionspläne verabschiedet.

Könnten neue Kernkraftwerke verhindert werden, wenn der Wille der Stromwirtschaft für mehr Innovation grösser wäre?
Leuenberger: Je rigider die staatlichen Vorschriften sind, desto mehr technologische Innovation wird freigesetzt. Das war schon immer so. Der Staat hatte nicht Katalysatoren vorgeschrieben, er setzte nur die Schadstoffmenge fest, die bei einem Auto rauskommen darf. Wenn man heute sagen würde, es seien nur noch 2-Liter-Autos erlaubt, würden sich Forschung und Technologie danach ausrichten. Auch eine Imponierkarosse kann mit 2 l angetrieben werden. Der gleiche Gedanke gilt auch für die übrige Energieversorgung. Unterdessen setzen sehr viele Investoren allein aus wirtschaftlichen Gründen auf erneuerbare Energien.

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Die erneuerbaren Energien können aber die angekündigte Stromlücke nicht füllen. Die Stromunternehmen planen Grosskraftwerke. Greenpeace kritisiert, diese passten nicht in eine vernünftige Klimapolitik.
Leuenberger: Wir müssen die Klimapolitik nachhaltig angehen und nicht nur unter dem Aspekt Umweltschutz. Nachhaltig heisst, dass die sozialen und wirtschaftlichen Interessen auch berücksichtigt werden. Die Energieversorgung muss garantiert sein. Wenn man Verantwortung trägt, muss man Kompromisse eingehen, von denen Greenpeace absehen kann.

Können Gaskombikraftwerke mit der Einführung der CO2-Abgabe in der Schweiz noch wirtschaftlich betrieben werden?
Leuenberger: Das müssen die Stromunternehmen entscheiden, sie müssen die Rechnung machen. Wir werden sehen, ob nach dem Projekt Chavalon im Kanton Wallis weitere Gesuche eingereicht werden. Nach dem Willen des Parlaments müssten Gaskombikraftwerke - unabhängig von der CO2-Abgabe - ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren. Ich zweifle daher an weiteren Gesuchen.

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Also könnte die Schweiz direkt auf ein neues KKW zusteuern, weil Gaskombikraftwerke nicht rentieren.
Leuenberger: Ausdrücklicher Beschluss der Landesregierung ist dieses Programm: Effizienz, erneuerbare Energien, Gaskraftwerk und Option Kernenergie. Die privaten Stromunternehmen müssen dereinst ein Gesuch für ein neues KKW stellen. Der Bundesrat hat signalisiert, dass er ein Gesuch bewilligen würde.

Mit welchem Grosskraftwerk können Sie besser leben - mit einem Gas- oder mit einem Kernkraftwerk?
Leuenberger: Skylla und Charybdis! Meine Anliegen sind Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien. Der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke, solange sie sicher sind, ist wohl das Wahrscheinlichste, und ich würde damit leben - wie alle übrigen Schweizer auch.

Und wie stehen Sie dem Bau neuer Kernkraftwerke gegenüber?
Leuenberger: Wenn ich ein KKW-Betreiber wäre und ein glühender Anhänger der Kernenergie, wüsste ich trotzdem nicht, ob ich die hohen Investitionen auf mich nehmen würde. Die Unsicherheit bezüglich des fakultativen Referendums ist gross. Wenn diese Guillotine fällt, wird sich zeigen, ob sich die Investitionen gelohnt haben. Deshalb würde ich auf den Weiterbetrieb der bisherigen KKW setzen.

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