Kaum im Amt vereidigt, sorgt der neo-Bundesrat Guy Parmelin für das erste politische Mini-Erdbeben: Seine Parteikollegen wollten die Abschaffung der Ausschlusklausel zur Diskussion stellen, verriet der Romand. Das werde sicher eine Diskussion in der Fraktion sein, sagte auch der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann.

Anderer Meinung dagegen ist Parteipräsident Toni Brunner: Die Ausschlussklausel sei massgeblich für den Erfolg der Bundesratswahlen verantwortlich, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Es stehe deshalb ausser Frage, diese abzuschaffen. Anders als von vielen Parteien behauptet, verstosse die Klausel nicht gegen die Bundesverfassung. Das Parlament habe dies vor einigen Jahren indirekt bestätigt.

Parlament fühlt sich gegeisselt

Die Ausschlussklausel besagt: Wer ohne Nomination der Fraktion eine Wahl in den Bundesrat annimmt, fliegt aus der Partei. Sie ist eine Folge der Blocher-Abwahl und der Inthronisierung von Eveline Widmer-Schlumpf vor acht Jahren – und wird deshalb auch «Lex Widmer-Schlumpf» genannt. Damals stellte sich heraus, dass die neu gewählte Bundesrätin gar nicht aus der Mutterpartei ausgeschlossen werden kann. Da die Bündner SVP nicht bereit war, Widmer-Schlumpf aus der Partei zu werfen, wurde die Kantonalsektion insgesamt ausgeschlossen. Die Folge war die Gründung der BDP.

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Sämtliche Fraktionen im Bundeshaus verlangten heute Mittag vor der Wahl von Guy Parmelin zum siebten Bundesrat, dass die SVP die Ausschlussklausel aus ihren Statuten streiche. Bei den nächsten Bundesratswahlen werde darauf keine Rücksicht genommen, drohten sie. Politisch dagegen vorgehen – das will aber niemand, man hofft darauf, dass die SVP selbst aktiv wird.

«Politisch deplatziert»

Er erwarte, dass die SVP die von allen Fraktionen geäusserte Meinung respektiere, sagte zum Beispiel GLP-Nationalrat Thomas Weibel (ZH). «Ich sehe aber nicht, wie wir rechtlich etwas dagegen unternehmen könnten.»

SP-Ständerat Daniel Jositsch bezeichnete die Ausschlussklausel als «politisch deplatziert». Es können nicht sein, dass eine Partei der Bundesversammlung vorschreibe, wen sie nicht wählen könne. Auch Jositsch hält einen politischen Vorstoss aber nicht für den richtigen Weg, um gegen die Ausschlussklausel vorzugehen. Er selber habe sich «in keiner Art und Weise» daran gebunden gefühlt. «Die Konkordanz ist eingehalten, wenn die Bundesversammlung zwei SVP-Vertreter wählt», sagte er. Dafür, was die SVP nachher mit diesen mache, sei das Parlament aber nicht verantwortlich.

«Lächerliche» Diskussion

Ins gleiche Horn stösst Jositschs Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Andererseits sei die Diskussion lächerlich: Die SP habe bei der Wahl von Francis Matthey auch sehr viel Druck ausgeübt. Der Neuenburger war 1993 anstelle der nominierten Christiane Brunner in den Bundesrat gewählt worden. Auf Druck der Partei lehnte er das Amt aber ab und machte so den Weg frei für die Wahl von Ruth Dreifuss.

Der Nationalrat hatte 2008 eine parlamentarische Initiative des ehemaligen CVP-Nationalrats Ruedi Lustenberger (LU) abgelehnt. Dieser wollte per Gesetz sicherstellen, dass die Wahlfreiheit der Bundesversammlung nicht durch Parteistatuten eingeschränkt wird. Die Staatspolitische Kommission war damals mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass die Wahlfreiheit gar nicht durch Parteistatuten eingeschränkt werden kann. Die Kommission hielt ein Verbot auch nicht für durchsetzbar.

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(sda/ise)