Die EU-Datenschützer wollen Google die Daumenschrauben anlegen. Die Behörden in Frankreich und Deutschland gaben am Donnerstag ein abgestimmtes Vorgehen bekannt, an dem sich auch andere Länder beteiligen sollen.

Der hierzulande für den US-Internetriesen zuständige Datenschützer des Hamburger Senats, Johannes Casper, kündigte die Einleitung eines Verfahrens an. Dabei soll Googles Datenschutz-Praxis geprüft werden.

Die französische Verbraucherschutzbehörde CNIL und die spanische AEPD warfen dem Konzern Verstöße gegen heimisches Recht vor und drohten mit Strafzahlungen. Auch in Großbritannien, Italien, Spanien und den Niederlanden würden Zwangsmittel gegen Google vorbereitet, sagte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin. Insgesamt könnten auf das US-Unternehmen Bussgelder über mehrere Millionen Euro zukommen.

Google wird sich erklären müssen

Stein des Anstosses ist, dass Google Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten wie YouTube, Gmail und dem sozialen Netzwerk Google+ zusammenführt. Dadurch entstehen schärfere Nutzerprofile, die einen gezielteren Einsatz von Werbung erlauben. Die Nutzer haben keine Möglichkeit, dem Konzern die Auswertung der Daten zu untersagen. «Google wird hier die Gelegenheit gegeben, juristisch zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen», kündigte Caspar an.

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«Schleier lüften»

Die CNIL hält Google vor, die Nutzer über die eigenen Datenschutzrichtlinien im Unklaren zu lassen. «Es gibt eine Masse persönlicher Informationen, die in der Google-Galaxie kursieren und über die sich die Leute nicht bewusst sind», führte Falque-Pierrotin aus. «Alles, was wir von Google wollen, ist, dass es den Schleier etwas lüftet und zeigt, was es tut.»

Google hat nun drei Monate Zeit, um Zugeständnisse zu machen - sonst riskiert der weltgrößte Suchmaschinenbetreiber eine Strafe von zunächst 150'000 Euro. Reagiert er auch dann nicht, könnten weitere 300'000 Euro fällig werden. Die spanische Datenschutzbehörde AEPD drohte mit einer Buße von 40'000 bis 300'000 Euro. Ihrer Ansicht nach sammelt Google unverhältnismässig viele Daten und dies für eine «unbestimmte oder unzulässig lange Zeit».

Zoff mit den Wettbewerbshütern

Das Unternehmen hat sich bereits mehrfach mit nationalen Datenschützern getroffen, ist aber deren Forderung nach Änderungsvorschlägen bisher nicht nachgekommen. Es argumentiert, die im vergangenen Jahr vorgenommene Vereinheitlichung der Datenschutzregeln im Konzern mache die Dienste einfacher und effektiver, was auch den Nutzern diene. Ein Google-Sprecher erklärte zudem, die Firma halte sich an europäisches Recht.

Bislang können im Fall von Datenschutzvergehen keine EU-weiten Sanktionen verhängt werden. Die müssen jeweils die nationalen Aufseher beschliessen. Allerdings diskutiert das Europäische Parlament über eine Datenschutzrichtlinie, die bei Verstössen Strafen in Höhe von bis zu zwei Prozent des Jahresumsatzes vorsieht.

Heikler Zeitpunkt nach «Prism»-Skandal

Der Vorstoss kommt für Google zu einer heiklen Zeit. Nutzer weltweit wollen von dem Konzern und anderen Internetunternehmen wissen, welche Informationen diese an die US-Geheimdienste weitergeben. Zuletzt war enthüllt worden, dass die Ermittler im Rahmen eines Spähprogramms mit dem Namen «Prism» offenbar weltweit Zugang zu Nutzerdaten haben.

Probleme mit den europäischen Behörden hat Google nicht nur im Datenschutz. Auch die EU-Kartellwächter haben das Unternehmen im Visier. Zudem steht dessen Steuerpraxis in Europa in der Kritik.

(chb/reuters)