Das Schicksal der Hypo Alpe Adria ist besiegelt. Nach wochenlangem Ringen hat sich Österreich entschieden, die frühere BayernLB -Tochter mit Hilfe einer staatlichen Bad Bank abzuwickeln. Eine Insolvenz des mit knapp fünf Milliarden Euro gestützten Instituts sei damit vom Tisch, sagte Finanzminister Michael Spindelegger. Diese hätte wegen milliardenschwerer Haftungen auch das Bundesland Kärnten mit in den Abgrund gezogen und zu Verlusten für die Anleihegläubiger geführt, denen die Bank mehr als zehn Milliarden Euro schuldet. Entsprechend gross war die Erleichterung am Kapitalmarkt, wo einige Hypo-Papiere deutlich zulegten.

«Es ist heute im Drama der Hypo der Vorhang gefallen. Es folgt jetzt der Akt der Abwicklung durch die Experten und nicht mehr durch die Politik», sagte Spindelegger. Er will auch die BayernLB an den Kosten für den Abbau beteiligen. Die Hypo hatte sich mit ihrer massiven Expansion am Balkan verhoben und musste 2009 notverstaatlicht werden, weil die BayernLB kein Geld mehr in ihre marode Tochter pumpen wollte.

18 Milliarden auslagern

In das Abbauvehikel soll die Hypo nun toxische Papiere und unverkäufliche Kredite im Umfang von knapp 18 Milliarden Euro auslagern. Für die Südosteuropa-Töchter will das Geldhaus möglichst noch im laufenden Jahr neue Eigentümer finden. Die Bad Bank, die im Herbst an den Start gehen könnte, dürfte wohl ein Jahrzehnt mit dem Abbau beschäftigt sein, sagte der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny. Am Ende soll von der Bank, die in ihren Glanzzeiten vor der Finanzkrise auf eine Bilanzsumme von 43,3 Milliarden Euro kam, nichts mehr übrig bleiben. Aktuell arbeiten noch rund 6000 Menschen bei der Hypo, die Bilanzsumme lag zuletzt bei gut 31 Milliarden Euro.

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Vorbild Deutschland

Österreich schlägt beim Abbau der Krisenbank damit einen ähnlichen Weg ein wie Deutschland: Auch dort werden grosse Teile des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate und der WestLB über Bad Banks abgewickelt. Das Abbauvehikel der Hypo Alpe Adria hat jedoch keine unbegrenzten Staatsgarantien und kann damit theoretisch am Ende nach massiver Schrumpfkur auch Pleite gehen.

In Österreich steigt durch den Schritt die Staatsverschuldung auf über 80 von zuletzt knapp 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sollte Österreich die gesamten von Experten erwarteten Abbaukosten von vier Milliarden Euro in einem Schlag verbuchen, werde auch das Defizit um 1,2 Prozentpunkte steigen, sagte Spindelegger. Um diese Sonderbelastungen zu stemmen, hat der ÖVP-Politiker ein weiteres Sparprogramm nicht ausgeschlossen.

Die Entscheidung für den Fortbestand der Bank fällt mitten in Verhandlungen über eine weitere Geldspritze für die Hypo: Sie benötigt neue Hilfen, um bei ihrem Jahresabschluss für 2013 die erforderlichen Kapitalquoten zu erfüllen. Wie gross die Kapitallücke sei, stehe noch nicht fest, sagte Spindelegger.

Wer soll das bezahlen? Die Bayern?

In Österreich beginnt nun das Gefeilsche, wer die Kosten für den Abbau der Hypo trägt, sprich insbesondere die Wertverluste trägt. Um diese nicht komplett auf die Steuerzahler abzuwälzen, hat Spindelegger vor allem die BayernLB im Visier, mit der sich die Hypo bereits in diversen Rechtsstreitigkeiten befindet. Österreich strebt nun einen Generalvergleich an, um sämtliche Konflikte ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Doch die Ausgangslage ist kompliziert: Die Hypo verweigert der zweitgrössten deutschen Landesbank mit Verweis auf ihre finanzielle Notlage die Rückzahlung eines 2,3 Milliarden Euro schweren Kredits. Die Münchner, die sich zu dem Vorstoss am Freitag nicht äussern wollten, sind entschlossen, die Rückzahlung vor Gericht durchzusetzen.

Bei der geplanten Gründung einer Bad Bank ist die Hypo jedoch auf die BayernLB angewiesen. Die Münchner haben sich bei der Rückgabe der Bank 2009 ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen einräumen lassen, um zu verhindern, dass Vermögenswerte in der Bad Bank verschwinden. Allein die Verhandlungen über die Abbaubank werde einige Zeit in Anspruch nehmen, hiess es in Finanzkreisen. Schon beim Verkauf des relativ kleinen Hypo-Österreichgeschäfts habe es mehrere Monate gedauert, bis die BayernLB alle Dokumente erhalten habe und am Ende grünes Licht gegeben konnte, hiess es in München.

... oder Kärnten und andere Gläubiger?

Auch das Bundesland Kärnten, das vor dem Verkauf der Hypo an die BayernLB Mehrheitseigentümer der Bank war, soll einen Beitrag von rund einer halben Milliarde Euro leisten. Das Geld lagert im sogenannten Kärntner «Zukunftsfonds» und stammt aus dem Verkauf der Bank. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zeigte sich gesprächsbereit. «Kärnten wird seinen Beitrag leisten.»

Spindelegger will zudem die Inhaber von Nachrang- und Partizipationskapital an den Abbaukosten beteiligen. Ihnen schuldet die Bank rund zwei Milliarden Euro. Die Papiere sind allerdings mit Garantien des Landes Kärnten und des österreichischen Staates besichert. Wie Spindelegger diese Gläubiger beteiligen will, liess er offen. Gelingen könnte dies über ein entsprechendes Gesetz, sagte er. Österreichs Notenbankgouverneur Ewald Nowotny sagte, durch die Umwandlung eines Teils diese Kapitals in hartes Kernkapital könnte die Hypo ihre Kapitalquote stärken

(reuters/chb/tke)