Neue Autos, die in der EU genehmigt wurden, sollen in der Schweiz ohne strassenverkehrsamtliche Prüfung in Verkehr gesetzt werden können. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Christophe Darbellay (CVP/VS) mit 88 zu 81 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

Darbellay machte geltend, mit der Abschaffung der strassenverkehrsamtlichen Prüfung für solche Autos könnten unnütze Kosten vermieden und Bürokratie abgebaut werden.

Ständerat an der Reihe

Bundesrätin Doris Leuthard verwies vergeblich darauf, dass die Schweizer Zulassungsbehörden seit Mai 2012 in solchen Fällen nur noch eine Identifikationsprüfung vornehmen: Es werde nur geprüft, ob das Fahrzeug mit den Angaben übereinstimme. Eine technische Funktionsprüfung gebe es nicht.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Konsumentenschutzes lehnte es Leuthard ab, diese Identifikationsprüfung - wie in der Motion verlangt - an Dritte zu delegieren. Der Nationalrat stimmte dem Vorstoss gegen den Willen des Bundesrats zu. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Eine zweite Motion von Darbellay wurde vom Nationalrat äusserst knapp mit 87 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Mit dem zweiten Vorstoss forderte Darbellay, dass in der EU geprüfte Neuwagen ohne erneute Genehmigung durch das Bundesamt für Strassen (Astra) in der Schweiz zugelassen werden können.

Hier liege ein Irrtum vor, sagte Leuthard: Es gebe keine doppelte Typengenehmigung. Das Astra stelle lediglich den Kantonen ein Datenblatt zur Verfügung. Der Vorstoss ist mit dem Nein des Nationalrats vom Tisch.

(sda/chb)