Die bürgerlichen National- und Ständeräte, die sich seinerzeit für die
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und den Fonds für
Eisenbahngrossprojekte (Finöv) engagierten, haben ein Problem: Stehen sie zu
ihrem Versprechen dem Volk gegenüber, dass die Erträge aus der LSVA
vollumfänglich in den Finöv-Fonds fliessen werden? Oder machen sie mit ihren
Forderungen nach einem Entlastungsprogramm ernst und stimmen dem Antrag
des Bundesrats zu, in den kommenden vier Jahren 20% dieser Erträge in die
allgemeine Bundeskasse abzuzweigen?

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So schwierig das Problem, so gespalten die Meinungen: Im Ständerat sprach
sich der Innerrhoder CVP-Vertreter und Astag-Präsident Carlo Schmid gegen
eine Kürzung der Mittel aus, weil dies zu einer Verzörgerung der Neat führe und
somit der vom Volk gutgeheissenen Verkehrs- und Verlagerungspolitik
widerspreche. Wenn nun aber der Bau verlangsamt würde, brauche es auch
weniger Mittel, was wiederum heisse, «dass wir zu viel Mittel einziehen».

Schmid weiter: «Dann brauchen wir die LSVA nicht in dieser Höhe. Dann wäre
es gegenüber jenen, die sie abliefern müssen, anständiger, wenn man die
LSVA um 20% kürzt und sie nicht in eine andere Kasse hineintut.» So könnte
auch verhindert werden, dass die als Lenkungsabgabe konzipierte LSVA
teilweise zu einer Steuer umfunktioniert würde.

Im Ständerat drang Schmid mit seiner Argumentation nicht durch. Er unterlag
mit 14 gegen 23 Stimmen. Im Nationalrat, der sich diese Woche mit dem
Entlastungsprogramm auseinandersetzt, dürfte das Ergebnis knapper ausfallen.
Denn neben der Ratslinken, die sich vehement gegen die Kürzung der Finöv-
Mittel wehrt, gibt es auch Bürgerliche, die dem Antrag des Bundesrats nicht
folgen werden. So der Verkehrsfachmann Georges Theiler, der «zum
Versprechen steht, das wir 1998 vor der Finöv-Abstimmung gemacht haben».
Der Luzerner FDP-Nationalrat: «Letztlich wird mit der Kürzung um 20% kein
einziger Franken weniger ausgegeben, weshalb für mich das Ganze eine fiktive
Sparübung darstellt.»

Die Gegenposition vertrat im Ständerat der Solothurner Freisinnige Rolf
Büttiker, «selbst wenn sie angesichts der vor der Finöv-Abstimmung
gemachten Zusagen politisch heikel ist». Warum hat Büttiker, eines der 12
Mitglieder der parlamentarischen Neat-Aufsichtsdelegation (NAD), die Kürzung
der Fondsmittel um insgesamt 325 Mio Fr. trotzdem gutgeheissen? «Die
Finanzlage des Bundes ist so schlecht, dass ich das Entlastungsprogramm als
Ganzes höher einstufe als die Folgen der Massnahmen beim Finöv-Fonds»,
sagt er, zumal die Reduktion den Bau der Neat-Tunnels durch den Gotthard und
den Lötschberg nicht wesentlich beeinflusse.

Verzögerungen seien hingegen zu erwarten bei den Anschlüssen an die
ausländischen Hochgeschwindigkeitsverbindungen und bei den Tunnels durch
den Ceneri, den Zimmerberg und den Hirzel. Diese seien zu verantworten,
zumal jetzt immer deutlicher werde, dass man mit der Fertigstellung des
Gotthard-Basistunnels angesichts der geologischen Schwierigkeiten erst für
2015 rechnen könne.

Bau-Ende erst 2020?

Damit ist eines der zentralen Probleme angesprochen, das die NAD in ihrem
Bericht für das erste Halbjahr 2003 aufgreift. Der Bericht wird diese Woche
bereinigt. Büttiker: «Selbst wenn man in Rechnung zieht, dass es bei
Grossprojekten immer Probleme und Überraschungen geben kann, macht uns
die Entwicklung im Abschnitt Gotthard-Süd grosse Sorgen.» Statt 17 m
komme man derzeit nur noch 5 m pro Tag voran, was Büttiker befürchten lässt,
das Bau-Ende dürfte «näher bei 2020 liegen als bei 2012». Zeit bedeutet jedoch
Geld. Im Fall einer Verzögerung rechnet Büttiker mit zusätzlichen Bauzinsen
von 300 Mio Fr. pro Jahr.

Ins Geld könnte auch die Behebung eines Problems gehen, das sich am
Lötschberg abzeichnet und das die Aufsichtsbehörden nach den Worten
Büttikers «stark beschäftigt»: Sollte sich herausstellen, dass sich die Probleme
mit der Einführung des elektronischen Zugsicherungs- und
Zugsteuerungsystems ETCS nicht zeitgerecht lösen lassen, so besteht das
Risiko, dass der Lötschbergtunnel zwar im Mai 2007 bergmännisch fertig ist,
für seinen Betrieb aber auf die her-kömmliche Signalisation ange-wiesen ist.
Eine solche Rückfallposition ist nicht umsonst zu haben.

Finöv-Fonds

Die Geldquellen

Der Fonds für Eisenbahngrossprojekte (Finöv-Fonds) wird durch 0,1% der
Mehrwertsteuer (2002: 286,5 Mio Fr.), zwei Drittel des Reinertrags der
Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (480,9 Mio Fr.) und Anteile aus
der Mineralölsteuer (310,8 Mio Fr.) gespeist. Finöv-Projekte: 1. und 2. Etappe
der Bahn 2000, die Neat, Anschlüsse an Hochgeschwindigkeitsverbindungen in
der Ost- und Westschweiz und Lärmsanierungen entlang von Bahnlinien. (syn)