AUSWIRKUNGEN. Schlagzeilen im Abstimmungskampf machen nicht jene, für welche die Unternehmenssteuerreform II (Ustr II) eigentlich gedacht ist, sondern etwa 20 Grossaktionäre, die von den neuen Bestimmungen profitieren, weil sie die von der Mehrheit des Parlaments beschlossenen Kriterien erfüllen. Die SP hat ihre Namen veröffentlicht. Dazu gehören etwa die Familien Roche und Oeri (Roche), Walter Frey (Emil-Frey-Gruppe), Magdalena Martullo-Blocher (Ems-Chemie), Thomas Schmidheiny (Holcim), Johann Schneider-Ammann (Ammann-Gruppe), Peter Spuhler (Stadler Rail) und Edgar Oehler (AFG).

Die Reform abzulehnen, nur weil diese davon profitieren, hält Marco Taddei, Vizedirektor beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), für falsch. Denn die Grossaktionäre seien «meistens Aktionäre von Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand in unserem Land sichern» (siehe «Nachgefragt»). Zudem liefere die Realität täglich Beispiele für die Mängel, die nun mit der Ustr II behoben würden.

Freiheitlichere Besteuerung

Ruedi Lustenberger, CVP-Nationalrat und Präsident des Verbandes Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten (VSSM), weist darauf hin, dass eine Schreinerei, die eine Maschine verkaufe, heute aus dem daraus resultierenden Gewinn Steuern bezahlen müsse. Ausser, sie kaufe gleichzeitig eine neue Maschine, welche die genau gleiche Funktion habe. Die enge Definition der sogenannten Ersatzbeschaffung hindere KMU-Betriebe daran, sich weiterzuentwickeln.

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Dank der Ustr II mit ihrer freiheitlicheren Besteuerung könne man nun Kauf und Verkauf von Produktionsmitteln viel besser auf die ökonomischen Bedürfnisse und die strukturellen Veränderungen im Umfeld ausrichten. Lustenberger: «Gerade unsere Branche braucht diese Flexibilität, denn in gewissen Regionen herrscht infolge von Überkapazitäten massiver Preisdruck.»

Nach Meinung von Economiesuisse und Schweizerischem Gewerbeverband (SGV) fördert die Massnahme die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-Betriebe und trägt so dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Dem gleichen Zweck dienen die Bestimmungen, welche die Nachfolgeregelung betreffen. Besonders wichtig ist hier die im Vergleich zu heute niedrigere Besteuerung des Liquidationsgewinns. Der SGV illustriert dies mit dem Beispiel eines Bäckermeisters, der jährlich 60000 Fr. verdient und jetzt, 65-jährig geworden, sein Geschäft mit einem Liquidationsgewinn von 300000 Fr. verkauft. Während er heute – im Kanton Waadt etwa – rund 120000 Fr. an Steuern bezahlen muss, würde sich seine Steuerrechnung nach Inkrafttreten der Ustr II nur noch auf rund 30000 Fr. belaufen. Nach Taddei vom SGV werden etwa 200000 Steuerpflichtige als Einzelunternehmer oder Gesellschafter im Falle einer Liquidation von dieser Massnahme profitieren. Er ist überzeugt davon, dass in Zukunft Nachfolgeregelungen schneller angepackt werden als heute.

Auch Start-ups profitieren

Weil Dividenden heute doppelt besteuert werden, lassen viele KMU-Besitzer die Gewinne im Unternehmen. Diese werden in der Folge «zu schwer», was beim Verkauf Probleme schafft. Béatrice Lüthi, Geschäftsleiterin von Lüthi Aufzüge im bernischen Lindenholz: «Die Teilbesteuerung der Dividende erleichtert die Nachfolge, indem nicht betriebsnotwendige Mittel aus Firmen herausgelöst werden können, um die Übernahme durch jüngere, nicht kapitalkräftige Nachfolger zu erleichtern.» Zudem würden Nachfolgeregelungen ausserhalb der Familien erleichtert. KMU-Vertreter weisen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Steueraufschub bei der Übertragung von Liegenschaften vom Geschäfts- ins Privatvermögen sich bei Nachfolgeregelungen ebenfalls positiv auswirke. Davon könnten auch Jungunternehmen profitieren.

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NACHGEFRAGT 
«Jede Massnahme bringt Vorteile»

Marco Taddei, Vizedirektor Gewerbeverband

Weshalb läuft die Unternehmenssteuerreform II als «KMU-Steuerreform»?

Marco Taddei: Weil alle elf Massnahmen, welche die Reform umfasst, die KMU betreffen. Diese haben von der ersten Unternehmenssteuerreform im Jahre 2001 nicht profitieren können. Dieser Mangel soll nun behoben werden.

Man verspricht sich von der Reform eine Stärkung der KMU. Wo konkret?

Taddei: Man kann die Vorteile für die KMU bei jeder Massnahme nachweisen. Aber entscheidend ist, dass bei den Personengesellschaften vor allem die heutigen Mängel des Steuersystems behoben werden, welche Nachfolgeregelungen erschweren oder gar verhindern. Für die Kapitalgesellschaften steht die Milderung der Doppelbesteuerung im Vordergrund, wobei die 10%-Grenze die Reform auf die KMU fokussiert.

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Warum?

Taddei: Weil in erster Linie die Unternehmer und unternehmerisch tätigen Aktionäre profitieren. Bei den KMU ist es in der Regel ja so, dass der Inhaber alle oder fast alle Aktien besitzt.

Die Diskussion aber dreht sich heute vor allem um die Millionäre, die massiv von der Reform profitieren.

Taddei: Sicher gibt es solche. Aber wer sind diese Millionäre? Es sind in den meisten Fällen Aktionäre von Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand in unserem Land sichern. Es wäre aber falsch, eine Reform mit Vorteilen für viele KMU abzulehnen, nur weil knapp 20 Grossaktionäre ebenfalls davon profitieren werden.