Noch steht der Entscheid von Parlament und Volk über die FDP-Initia- tive «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz» aus, und schon hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) eine neue Front in der Auseinandersetzung um diesen politischen Dauerbrenner eröffnet. Es geht zwar nur um die «Anpassung» der Ausführungsbestimmungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) an die Parlamentsbeschlüsse, gemäss denen seit 1. Juli 2007 das bestehende Recht vereinfacht und eingeschränkt wird (Initiative Hofmann, siehe Kasten). Doch die Art und Weise, wie das Uvek seine Pflicht erfüllt, stösst bei Betroffenen auf Unmut, wie sich bereits zu Beginn der Anhörung zeigt, die noch bis Ende März dauert.

Kaum ein Center betroffen

«Das Departement Leuenberger erweckt den Anschein, als ob es mit dem vorliegenden Entwurf die hängigen Probleme beim Verbandsbeschwerderecht lösen würde», sagt in einer ersten persönlichen Stellungnahme Martin Kuonen, Geschäftsführer von Espace Mobilité, dem Coop, Migros, Maus Frères, Pfister, Ikea und der Verband der Immobilieninvestoren angehören.

Heute ist eine UVP vorgeschrieben, wenn ein Einkaufszentrum grösser als 5000 m2 ist oder mehr als 300 Parkplätze vorgesehen sind. Diese Schwellenwerte sollen jetzt auf 7500 m2 oder 500 Parkplätze angehoben werden. Doch der weitaus grösste Teil der von den Espace-Mobilité-Mitgliedern betriebenen Zentren bliebe auch in Zukunft über den Schwellenwerten: 87 der rund 100 UVP-pflichtigen Einkaufszentren weisen eine Verkaufsfläche von über 7500 m2 auf, und bei 57 ist die Zahl der Parkplätze höher als 500. Nach geltendem Recht sind 105 Zentren bei der Verkaufsfläche und 78 bei den Parkplätzen über der kritischen Grösse. Geschäftsführer Kuonen: «Die neuen Schwellenwerte sind eine Scheinlösung und bringen uns praktisch nichts.»

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«Wettbewerbsverzerrung»

Die Grossverteiler stören sich jedoch daran, dass das Departement Leuenberger mit dieser in der Wirkung marginalen Anhebung der Schwellenwerte «dem Sinn und Geist» der parlamentarischen Initiative Hofmann nicht entspreche. Kuonen weist darauf hin, dass der ehemalige Zürcher Ständerat Hans Hofmann – Urheber des Verschärfungsprozesses – in seinen Stellungnahmen immer gefordert habe, die Schwellenwerte in rechtskräftigen Bauzonen «rasch zu erhöhen, dass eine UVP und damit die Möglichkeit der Verbandsbeschwerde für zonenkonforme Bauten nur noch in Ausnahmefällen überhaupt möglich ist». Sinngemäss müssten deshalb nach Kuonen die neuen Schwellenwerte massiv erhöht werden – zum Beispiel auf 25000 m2 Verkaufsfläche oder 1500 Parkplätze, damit mit den 10 bis 15 grössten Anlagen der Schweiz wirklich nur Ausnahmefälle unterstellt wären.

Bedenklich findet Espace Mobilité auch, dass das Umweltrecht auch künftig die Grossverteiler gegenüber den sogenannten Harddiscountern wie Aldi und Lidl benachteiligt. Aldi hat seit Oktober 2005 in der Schweiz 57 Filialen eröffnet, mit durchschnittlich 1000 m2 Verkaufsfläche und rund 100 Parkplätzen. «Die geltenden Schwellenwerte sind für unsere Filialen, die der regionalen Nahversorgung dienen, nicht relevant», sagt Aldi-Sprecher Sven Bradke. Das heisst im Klartext: Die Expansion von Aldi und Lidl, die laut Espace Mobilité im Endausbau rund 40000 neue Parkplätze zur Folge haben dürfte, wird weder durch UVP noch durch Verbandsbeschwerden verzögert. Weil das massiv Zeit und Kosten spare, spricht Kuonen in diesem Zusammenhang von «unhaltbarer Wettbewerbsverzerrung».

Grossverteiler hoffen weiter

Aus Sicht von Espace Mobilité ist die Realisierung grosser Einkaufszentren künftig kaum mehr möglich. Umso wichtiger werde hingegen die Sanierung und technische Erneuerung der bestehenden Zentren, sagt Kuonen. Doch auch hier lege das geltende Recht den Investoren Steine in den Weg, indem es keine Bestandesgarantie gewährleiste. Als Beispiel gilt dafür die VCS-Einsprache bei der Erneuerung des Migros-Einkaufszentrums in Langendorf SO, wo der VCS eine Reduktion der bestehenden Parkplätze von 600 auf weniger als die Hälfte forderte.

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Noch immer hoffen die Investoren, dass sich ihre Probleme in einem Gegenvorschlag zur FDP-Volksinitiative lösen lassen. Ein erster Anlauf ist in der vergangenen Wintersession im Ständerat knapp gescheitert. Der Schwyzer CVP-Ständerat und Präsident der Swiss Retail Federation, Bruno Frick, hatte bei der Beratung der Initiative einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde mit 22 gegen 21 Stimmen abgelehnt.

Jetzt ist es an der Rechtskommission des Nationalrats, sich an ihrer Februar-Sitzung mit der Frage auseinander zu setzen. Dabei steht sie, was den Gegenvorschlag betrifft, unter enormem zeitlichem Druck: Er müsste wegen der gesetzlichen Fristen bis im Sommer vorliegen.