Spitäler sind mit gut 40% Anteil der grösste Kostenbrocken der Grundversicherung. Steigen dort die Kosten, wirkt sich das entsprechend heftig auf die Krankenkassenprämien aus. Der zurzeit diskutierte Anstieg der ambulanten Spitalleistungen ist allerdings nur ein Aspekt. Ebenfalls wichtig ist die für 2012 geplante Neuregelung der Spitalinvestitionen. Sie ist Teil der Umstellung der Spitalfinanzierung von Tages- auf Fallpauschalen.

Ein Debakel wie beim Strom

«Es ist zu befürchten, dass sich in der Übergangsphase das Strommarktdebakel wiederholt», sagt Felix Schneuwly, Politikverantwortlicher des Krankenkassenverbandes Santésuisse. Damit meint er eine doppelte Verrechnung von Infrastrukturleistungen und letztlich einen weiteren Kostenanstieg.

Was ist das Problem? Bislang werden die Investitionen der Spitäler durch die Trägerschaft bezahlt. Bei öffentlichen Spitälern kommen die Steuerzahler für sie auf. Nach dem Systemwechsel sollen Spitalinvestitionen in die Fallpauschalen aufgenommen werden. Die Fallpauschalen werden von Krankenkassen und Kantonen gemeinsam getragen. Die Krankenkassen übernehmen 45% und die Kantone 55%.

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Die Abgrenzung von Investitionen bei Spitälern ist schwierig, da diese in der Regel über Jahre abgeschrieben werden; also auch über den 2012 vorgesehenen Systemwechsel hinaus. Jetzt befürchten die Krankenkassen, dass sie in der Übergangsphase Investitionen mittragen müssen, die eigentlich längst durch Steuergelder gedeckt sind. «Im schlimmsten Fall könnte es zu einer regelrechten Mehrfachvergütung kommen», sagt Rob Hartmans, Mediensprecher des Krankenversicherers Helsana.

Abgeschrieben oder nicht?

Was passieren könnte, veranschaulicht ein fiktives Beispiel: Ein Kanton hat im Jahr 2000 aus Steuermitteln ein öffentli-ches Spital für 100 Mio Fr. ge- baut. Gemäss der nach 2012 geltenden Regelung muss das Gebäude linear vom Anschaffungswert auf null abgeschrieben werden. Der Gesetzgeber nimmt also an, dass 20 Jahre lang je 5 Mio Fr. abgeschrieben werden. Gemäss dieser Rechnung müssten beim Systemwechsel 2012 noch 40 Mio Fr. für das Gebäude budgetiert werden.

Doch hier liegt das Problem: Das Spital beziehungsweise der Kanton als Eigentümer war vor 2012 in seiner Abschreibungspraxis frei und musste die Investitionskosten nicht ausweisen. Somit ist der aktuelle Buchwert zum Zeitpunkt des Systemwech- sels nur schwer zu bestimmen. Im schlimmsten Fall ist das Spital bereits auf null abgeschrieben, und die Bürger müssen via Steuern und Prämien 40 Mio Fr. zu viel vergüten.

Noch teuerer kann es werden, wenn der Kanton den Spitalbau an die verselbstständigte Spital AG zu einem aktuellen Marktpreis verkauft, vermietet oder verleast. Ebenso heikel ist die Bewertung des Spitalgrundstückes für die Investitionsberechnung.

Kantone sollen mehr bezahlen

Doppelvergütungen und übertriebene Preisberechnungen hätten bei den Krankenkassenprämien böse Folgen. «Die Einführung des ambulanten Abrechnungssystems Tarmed hat gezeigt, dass ein Systemwechsel aufgrund von Intransparenzen Kostensteigerungen von gut 9 bis 10% bewirken kann. Die Krankenkassenprämien könnten also wegen der Investitions-Neuregelung mindestens 2 bis 3 zusätzliche Prämienpunkte steigen», warnt Felix Schneuwly von Santésuisse.

Diese Grössenordnung hält auch Carlo Conti, Vizepräsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und Präsident der Swiss DRG, für realistisch. Swiss DRG ist vom Bund mit der Ausarbeitung der Fallpauschalen beauftragt worden. Eine Möglichkeit, die Prämien zu senken, sei allenfalls, wenn die Kantone freiwillig einen höheren Beitrag an die Investitionen leisten als die vorgesehenen 55%, meint er. Doch es sei allen voran an den Kantonen, dafür zu sorgen, dass ihre Spitäler beim Systemwechsel eine saubere Bilanz haben.