Die Wirtschaft rüstet sich zum Kampf gegen neue Regulierungen aus Bern. Unter der Federführung des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) treffen sich am Freitag dieser Woche Wirtschaftsverbände, um «für vernünftiges Augenmass» zu plädieren, wie SGV-Geschäftsleitungsmitglied Rudolf Horber sagt, wenn es um Einschränkungen für Alkohol-, Tabak- und Nahrungsmittelkonsum geht. Mit am Tisch seien der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Arbeitgeberverband, der Bauernverband, die IG Detailhandel, die Bierbrauer, die Tabakindustrie und die Erdölvereinigung.

Zuerst die Interpellation

Das «Komitee der Wirtschaft für eine sinnvolle Alkoholpolitik» soll umbenannt werden. Ein möglicher Name: «Interessengemeinschaft für eine vernünftige Genussmittelpolitik.» Die Initiative aus der Wirtschaft ist eine Reaktion auf die Pläne des Bundesamts für Gesundheit (BAG), nationale Programme zu lancieren, um gegen Alkoholmissbrauch anzukämpfen und Bewegung und gesunde Ernährung zu fördern.

Marktregulierende Massnahmen, wie ein mögliches Verbot von Alkoholverkauf am Abend, sind Horber ein Dorn im Auge. «Wir möchten alle Vorschläge rauskippen, die sich gegen die ganze Bevölkerung richtet», kündigt er an. Massnahmen jedoch, die auf Risikogruppen zielen, unterstütze das Komitee. Das BAG äussert sich zurzeit nicht zu den Details der beiden Präventionsprogramme.

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Die Forderung des Komitees ist klar: «Der Bundesrat soll das Nationale Programm Alkohol 2008–2012 und das Nationale Programm Ernährung und Bewegung 2008–2012 zurückstellen», sagt Horber. Zuerst solle die Landesregierung die Interpellation des Aargauer CVP-Nationalrats Markus Zemp beantworten. Diese hatte Zemp in der vergangenen Frühlingssession eingereicht (siehe Kasten).

Das Komitee unter der Führung des Gewerbeverbands zielt in die gleiche Richtung wie eine Initiative der Schweizer Werbeindustrie. Piero Schäfer, Kommunikationsverantwortlicher der Schweizer Werbung (SW), lädt noch vor den Sommerferien die von Werbeverboten bedrohten Branchen zu einem runden Tisch ein.

Mitmachen sollen dort auch Firmen, «die bisher nicht von Werbeeinschränkungen betroffen waren», sagte Schäfer jüngst in der «Handelszeitung». Er wendet sich an die Schokolade- und andere Süsswarenhersteller, aber auch an Gastronomen, an die Autobranche und an die Kleinkreditfirmen. Schäfer: «Wir wollen diese Branchenangehörigen wachrütteln. Passt auf: Wir müssen handeln, bevor Werbeverbote vor der Tür stehen, und es zu spät ist. Diese Branchen fühlten sich bisher nicht betroffen.»

Auf der Suche nach Geld

Jene Branchen wie die Alkohol- und Tabakindustrie, die bereits mit Werbeeinschränkungen zu leben haben, haben bisher nicht zusammengespannt. Jeder habe bisher für sich geschaut, beobachtet Schäfer. Kein Wunder, hätten Werbeeinschränkungen relativ einfach eingeführt werden können.

Allerdings muss Schäfer zuerst noch Geld sammeln. Er zählt dabei auf Unterstützung der betroffenen Unternehmen. Der Autoimporteur Amag zum Beispiel will nichts überstürzen: Bevor man nicht wisse, welche Einschränkungen geplant sind, sehe man keinen Handlungsbedarf.