Die drei grossen Inlandbanken Raiffeisen, Zürcher Kantonalbank und Postfinance müssen sich ab kommenden Jahr mit zusätzlichem Kapital für eine mögliche Abwicklung im Krisenfall rüsten. Der Bundesrat hat auf einer Sitzung am Mittwoch die entsprechende Änderung verabschiedet.

Mit den strengeren Kapitalvorschriften will der Bundesrat sicherstellen, dass die Banken bei einer Krise aus eigener Kraft für ihre Sanierung oder Abwicklung aufkommen können und der Steuerzahler nicht einspringen muss. Für die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse gibt es solche Vorschriften schon seit einigen Jahren.

Bei den Inlandbanken fallen die Regeln weniger streng aus. Dennoch erfüllen die Institute die neuen Anforderungen noch nicht gänzlich, wie aus dem Dokumenten des Bundesrats hervorgeht. Er geht von einem zusätzlichen Kapitalbedarf für die drei Finanzinstitute von insgesamt 10 Milliarden Franken aus. Unter Berücksichtigung der expliziten Staatsgarantie der ZKB und vorhandener Kapitalüberschüsse sind es 4,2 Milliarden Franken. Glaubhafte Zweifel bezüglich der Marktabsorptionsfähigkeit dieser zusätzlichen Mittel könnten gegenwärtig keine ausgemacht werden, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Verordnungsänderung.

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Details folgen 2019

Für UBS und Credit Suisse gelten die sogenannten Gone-concern-Kapitalanforderungen bereits seit 2016. Die verhältnissmässig weicheren Bestimmungen für die Inlandbanken tragen dem Umstand Rechnung, dass diese Institute international weniger verflochten und damit weniger gefährlich für die Stabilität des Finanzplatzes sind.

Bei der Überarbeitung der Eigenmittelverordnung hat der Bundesrat auch die Behandlung von Beteiligungen systemrelevanter Banken an ihren Tochtergesellschaften neu geregelt. Der bisherige Abzug von den Eigenmitteln wird durch eine Risikogewichtung ersetzt. Zudem werden Gruppengesellschaften, die für eine Weiterführung der Geschäftsprozesse einer Bank notwendige Dienstleistungen erbringen, neu der konsolidierten Aufsicht der Finma unterstellt.

Im ersten Halbjahr 2019 will der Bundesrat entscheiden, welche Institute innerhalb einer Finanzgruppe die Anforderungen für systemrelevante Banken erfüllen müssen und wie insbesondere die Gone-concern-Kapitalanforderungen an die Schweizer Einheiten der Grossbanken ausgestaltet werden sollen.

(reuters/sda/ise)