Die Wirtschaftslage setzt auch die Schweizer Exporteure und Spediteure unter Druck. Nun ist immerhin eine zusätzliche Gefahr gebannt worden, die an der administrativen Front drohte. Wäre nicht in praktisch letzter Minute eine Lösung gefunden worden, hätten neue Sicherheitsregeln der EU ab dem 1. Juli den Warentransport über die Schweizer Grenze gelähmt. Am 24. März konnten die Unterhändler der Schweiz und der EU aber ein neues bilaterales Güterverkehrsabkommen aushandeln. Es soll am 1. Juli 2009 unterzeichnet und per sofort vorläufig angewandt werden.

«Ich bin sehr froh über dieses Abkommen», sagt Franz Schneider, Direktor Customs der DHL Logistics Freight Schweiz AG und Mitglied der Zollkommission des Branchenverbands Spedlogswiss. «Die schweizerische Verhandlungsdelegation hat sehr gute Arbeit geleistet.» In schwierigen Verhandlungen mit der EU, die beinahe zwei Jahre dauerten, habe sie eine vernünftige Lösung erreicht.

Diese besteht - vereinfacht gesagt - darin, dass die Schweiz, die ja ohnehin von EU-Ländern umschlossen ist, bezüglich Sicherheit der Warentransporte wie ein EU-Land behandelt wird. Damit entfällt die drohende Voranmeldepflicht für Warenexporte in die EU, die berüchtigte sogenannte 24-Stunden-Regel. Im Gegenzug wendet die Schweiz im Verkehr mit Nicht-EU-Staaten die EU-Sicherheitsregeln an. Erleichtert wurde das Finden einer Lösung dadurch, dass auch Brüssel kein Interesse an einer Lähmung des Grenzverkehrs hat: Laut EU-Kommission überqueren im Schnitt täglich 23000 Lastwagen und 4400 Eisenbahnwaggons die Schweizer Grenze. Am Grenzübergang Basel/Weil wurden 2007 mehr als 1 Mio Lastwagen gezählt.

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Dennoch eine Praxisänderung

Auch wenn die grössten Probleme entschärft werden: Das Abkommen bedeutet für den Handel mit Drittstaaten eine Praxisänderung, die in der Schweiz einigen Aufwand verursachen wird. Dazu kommt die Ablösung der vereinfachten Ausfuhrregelung (VAR) beim Schweizer Zoll. Immerhin sind die Übergangsfristen länger als einst geplant. Dies teilweise deshalb, weil in der EU die Exportwirtschaft sowie einzelne Staaten Probleme mit der Umstellung haben. Dies sind die Etappen:

1. Juli 2009, AEO-Status Dank dem neuen Güterverkehrsabkommen wird die Voranmeldefrist sowie generell die Meldung von Sicherheitsdaten für Warenexporte in die EU vermieden. Das Abkommen sieht vor, dass Firmen sich als zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO) zertifizieren lassen können. Für die Firmen mit diesem Status werden die Sicherheitskontrollen vereinfacht (siehe Kasten). Noch fehlt allerdings die schweizerische Rechtsgrundlage. «Wir setzen alles daran, dass der AEO-Status ab 1. Juli vergeben werden kann», verspricht Serge Gumy von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

1. April 2010, e-dec Export Die bei Firmen beliebte, vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR) wird in der Schweiz abgeschafft. Warenexporte müssen beim Schweizer Zoll entweder im normalen Deklarationsverfahren oder via das neue elektronische System e-dec Export abgefertigt werden. Ursprünglich hätte der Schritt zu e-dec Export schon am 1. Juli 2009 erfolgen sollen, die Zollverwaltung hat auf Bitte der Branche die Frist aber verlängert. Laut dem Branchenverband Spedlogswiss sind rund 1000 Exportfirmen betroffen, die den Löwenanteil der schweizerischen Warenausfuhren repräsentieren. Dazu kommen Spediteure, Verzollungsagenten und andere Logistikdienstleister. Für Exportfirmen und Fuhrunternehmer wird sich die Frage stellen, ob sie die Software für e-dec Export selber anschaffen wollen. Philipp Muster von Spedlogswiss schätzt, dass die Kosten wohl kaum unter 50000 Fr. zu liegen kommen. Kleinere Firmen dürften eher Spediteure oder Zollagenten beauftragen. Als Serviceplattform baut Spedlogswiss gegenwärtig ein webbasiertes Datacenter auf.

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1. Januar 2011, Voranmeldung für Handel mit Drittstaaten Das neue Güterverkehrsabkommen verpflichtet die Schweiz, im Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten die EU-Sicherheitsregeln anzuwenden. Dies wird allerdings erst dann voll umgesetzt, wenn die EU-Länder diese ebenfalls obligatorisch anwenden oder spätestens am 1. Januar 2011.

Keine fixe Voranmeldefrist

Für Warenexporte nach Drittländern müssen zusätzlich zu den Zolldaten gut zwei Dutzend sicherheitsrelevante Daten deklariert werden. Werden die Waren auf dem Land- oder Wasserweg via EU in Drittstaaten geliefert, dann müssen die Daten so früh beim Schweizer Zoll sein, damit dieser eine Risikoanalyse durchführen kann. Auf eine fixe Voranmeldefrist wurde jedoch verzichtet.

Bei Exporten auf dem Luftweg in Drittstaaten müssen die Daten eine halbe Stunde vor Abflug beim Zoll sein. Die Daten für Luftfrachtimporte aus Drittstaaten müssen bei Abflug des Flugzeugs (Kurzstreckenflüge) oder vier Stunden vor der Landung an den Zoll übermittelt werden (Langstreckenflüge). Noch unklar ist, ob der Spediteur, der Handling Agent, der Flughafen oder die Fluggesellschaft die Daten liefern müssen.

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