Von seinen Erfahrungen als Büro-Ordonnanz und Fourier-Gehilfe während der Rekrutenschule zehrt Hans-Rudolf Merz noch heute als eidgenössischer Finanzminister. Vor der Staatsbürgerlichen Gesellschaft berichtete er in Glarus mit Bewunderung vom findigen Fourier, der die Fallen «behördlicher Fehlanreize» umging, mit seiner Phantasie Offiziere und Mannschaft bei guter Laune hielt und erst noch eine tadellose Truppenrechnung vorlegen konnte.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Mit dem Bild des kreativen und initiativen Fouriers hatte Merz das Publikum auf das Thema eingestimmt, die Problematik des seit 1959 geltenden Finanzausgleichs. Keine kabarettreife Lachnummer, sondern bitterernster politischer Alltag, denn das System ist voller Fehlmechanismen, die mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA) korrigiert werden sollen. «Mehr Sauerstoff für die Kantone» umschreibt Bundesrat Merz bildhaft das staatspolitische Ziel des ehrgeizigen Reformprojekts, über das am 28. November 2004 abgestimmt wird.

Stärkung der kantonalen Souveränität ist für die Wirtschaft unseres Landes und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz von Bedeutung. Denn es geht bei der Neugestaltung des NFA nicht zuletzt darum, dass die öffentliche Hand ihre Leistungen effizienter erbringt als bisher, was wiederum eine Voraussetzung dafür ist, dass die Staatsquote in Zukunft tendenziell eher sinkt.

Ein Kernelement des NFA ist die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht: Der Bund übernimmt eine Aufgabe nur dann, wenn diese auf der kantonalen Ebene nicht erfüllt werden kann. Die stufengerechte Zuteilung von Aufgaben und Finanzierung schafft die kostentreibenden Doppelspurigkeiten des bisherigen Systems ab und legt klare Verantwortlichkeiten fest. Der NFA erlaubt zudem nach Auffassung der Ökonomen der Credit Suisse, «die Präferenzen der Bürger besser zu berücksichtigen und die Effizienz bei der öffentlichen Leistungserbringung zu steigern». Das hange auch damit zusammen, dass man auf einer unteren Stufe im Allgemeinen besser wisse, wie sich eine Aufgabe auf sparsame Art und Weise erfüllen lasse, ergänzt Fredy Hasenmaile, CS-Experte für Regionalanalysen.

Entscheidend ist dabei allerdings, dass im NFA die Mittel den Kantonen nicht mehr zweckgebunden zugesprochen werden. Alex Beck, Fachmann für Wirtschaftspolitik bei der CS: «Bisher waren die Subventionen an die Bedingung geknüpft, dass der Kanton ein bestimmtes Projekt realisiert. Mit der im neuen System vorgesehenen Pauschal- oder Globalbeiträgen entstehen nun Freiräume, die jene unternehmerisch nutzen können, die mit den lokalen Verhältnissen vertraut sind.»

Den namentlich in finanzstarken Kantonen wie Zug und Zürich umstrittenen Ressourcenausgleich begrüssen die Volkswirtschafter und Ökonomen nicht nur unter dem Aspekt des nationalen Zusammenhalts. Weil im neuen System jeder Kanton, auch die finanzschwächeren, über eine Mindestausstattung mit finanziellen Mitteln verfügt, ist unternehmerisches Handeln künftig nicht nur ein (theoretisches) Privileg der finanzstarken.

In Verbindung mit dem Lastenausgleich Bergkantone, die von ihrer Geographie und Topographie her benachteiligt sind, und Agglomerationen, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur höhere Kosten zu tragen haben, erhalten vom Bund zusätzliche Mittel verstärkt der Ressourcenausgleich die finanzielle Autonomie der Kantone. Entscheidend ist für Hasenmaile, dass die Kantone die Mittel, die sie bekommen, «auch wirklich effizient einsetzen und ihre eigenen Ressourcen stärken, um auf diese Weise ihre Attraktivität sowohl für die Bevölkerung als auch die Unternehmen zu steigern».

Dass mit der verstärkten finanziellen Autonomie der Kantone auch ein verstärkter Wettbewerb unter den Kantonen möglich wird, findet Hasenmailes Kollege Beck positiv: «Die Kantone werden vermehrt darauf achten, dass sie öffentliche Leistungen zur Verfügung stellen, die den Bedürfnissen der Bürger am besten entsprechen, und das zu einem optimalen Preis.»

Damit könnten die Kantone die finanziellen Mittel auch verwenden, um Steuern zu senken. Bisher wurden finanzschwache Kantone für solche Attraktivitätssteigerungen vom geltenden System bestraft, weil die Bundessubventionen im Verhältnis zur gestiegenen Finanzkraft sanken.

Dass den Kantonen in Zukunft die Möglichkeit entzogen wird, die ihnen zufliessenden Gelder mit der eigenen Finanzpolitik zu beeinflussen, fördert nach Auffassung von Fredy Hasenmaile den föderalistischen Steuerwettbewerb in der Schweiz. Er begrüsst dies: «In Bund, Kantonen und Gemeinden gibt eine Unzahl von Institutionen und Behörden, die unterschiedlichste Ziele verfolgen. Das hat leider zur Folge, dass meistens zu viel und zu wenig effizient Geld ausgegeben wird. Vor diesem Hintergrund ist der Steuerwettbewerb ein wichtiges Korrektiv, das dafür sorgt, dass die Ausgaben nicht ins Unendliche wachsen.»

Dank Wettbewerb unter den Kantonen würde die schweizerische Volkswirtschaft als Gesamtes gewinnen, meinen Beck und Hasenmaile. Davon würden auch die Geberkantone, die heute mit dem NFA Mühe bekunden, profitieren. Vor allem aber müsse man bedenken, dass alle Alternativen für die Wirtschaft und den Standort schlechter wären, sei es nun der bisherige Zustand mit seinen Doppelspurigkeiten und Fehlanreizen, oder sei es die materielle Steuerharmonisierung, die von SP-Seite bei einer Ablehnung mit Vehemenz ins Spiel gebracht wird.

Für die CS-Fachleute kann eine materielle Steuerharmonisierung «gar keine Alternative sein». Drei Gründe sprechen ihrer Ansicht nach dagegen. Erstens würden das Wettbewerbskorrektiv und damit Anreize fehlen, die Staats- und Fiskalquote zu senken. Zweitens würden Kantone wie Zürich oder Zug dank ihrer Strukturen auch bei einer Harmonisierung zu massiv höheren Steuereinnahmen als beispielsweise ein Kanton Jura kommen, was zur Folge hätte, dass man einen riesigen zentralen Umverteilungsapparat schaffen müsste. Schliesslich bestünde die Gefahr, dass gerade die finanzstarken Kantone, um ihre Finanzautonmie nicht zu schwächen, zusätzliche Aufgaben generierten, um nicht Mittel an den Bundestopf abfliessen zu lassen.


Mängel im heutigen System: Fehlanreize fördern teure Lösungen

Der geltende Finanzausgleich enthält Mängel und Fehlanreize. Beispiele:

- Für Strassensanierungen zahlt der Bund weniger Mittel als für komplette Neubauten. Weil der Kostenanteil bei beiden Lösungen gleich gross ist, werden nicht selten Neubauten beschlossen, zumal in diesem Fall etwa drei mal so viele Bundesmittel in die Region fliessen.

- Der Bundesanteil hängt von der Finanzstärke der Kantone ab. Das verleitet finanzschwache Kantone, generell die teurere Lösung zu wählen. Im NFA sind die Bundesanteile überall gleich hoch.

- Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen sind heute Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Kantonen. Der Bund zahlt jedoch rund 85% der Kosten. Die Verflechtung verunmöglicht, dass die Kostensenkungspotenziale ausgeschöpft werden. Von der vorgesehenen Zentralisierung wird innert 10 Jahren eine Reduktion von bis zu 15% der heutigen Gesamtkosten von 170 Mio Fr. erwartet. (syn)