Schon lange wird er als Ärgernis empfunden, doch es mussten mehr als 30 Jahre ins Land ziehen, bis sich jemand anschickte, diesen obersten Richterspruch aus Lausanne auf dem Weg der Gesetzgebung wieder zu korrigieren: Aufgrund der vom Bundesgericht 1973 definierten sogenannten Dumont-Praxis ist es Neueigentümern von Liegenschaften heute während fünf Jahren verwehrt, was die Alteigentümer vor dem Handwechsel problemlos tun konnten, nämlich die Unterhaltskosten für diese Immobilie uneingeschränkt von den Steuern abzuziehen. Diese Sperre wird etwa dann zum Problem, wenn eine Liegenschaft vom vormaligen Eigentümer nicht mehr unterhalten wurde.

So wie dem Bundesgericht damals geht es heute den Gegnern einer Abschaffung um eine andere Art der Gleichbehandlung. Ohne Dumont-Praxis könnten Erwerber vernachlässigter Liegenschaften gleich doppelt profitieren – über einen tieferen Kaufpreis und den steuerlichen Abzug von Renovationskosten, derweil Käufer einer gut erhaltenen Baute einen höheren Preis bezahlen und deswegen keine abzugsberechtigten Investitionen mehr tätigen könnten. SP-Frau Hildegard Fässler schilderte dem Nationalrat letzten März das Beispiel einer gut erhaltenen Liegenschaft, für die 500000 Fr. zu bezahlen sind, und eines verlotterten 300000 Fr. teuren Haus, in das dann weitere 200000 Fr. investiert wurden. Der neue Besitzer der zweiten Liegenschaft würde eindeutig besser fahren, meinte die St. Gallerin, doch habe das mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung wirtschaftlich gleich gestellter Personen nicht mehr viel am Hut.

Keine Gnade für alten Zopf

Vergangene Frühlingssession beschloss der Nationalrat mit 127:56 Stimmen, diesen «alten Zopf» ohne Wenn und Aber abzuschneiden: Der Dumont-Praxis soll also nicht nur bei der direkten Bundessteuer das Totenglöcklein läuten, sondern auch in all jenen Kantonen, die sie heute noch anwenden – das sind alle ausser Baselland, Schaffhausen und Thurgau. Finanzminister Hans-Rudolf Merz musste nicht lange überlegen, bis er auf diesen Zug aufsprang, da das Anliegen unter «steuerharmonisierungsrechtlicher und damit verwaltungsökonomischer Logik» einiges verspreche.

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Vernachlässigbar sind für Merz die möglichen Steuerausfälle. Bereits die nationalrätliche Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) wies in ihrem Bericht nach, dass Mindereinnahmen nur in jenen Fällen zu gewärtigen seien, in denen Steuerpflichtige unabhängig von der Abzugsfähigkeit der Instandstellungskosten sofort nach dem Kauf einer veralteten Liegenschaft renovieren. FDP- Nationalrat Philipp Müller, der mit einer parlamentarischen Initiative 2004 den Anstoss gegeben hat, die Dumont-Praxis in Frage zu stellen, kann und will die zu gewärtigenden Impulse nicht auf Franken und Rappen beziffern. Der Generalbauunternehmer berichtet gegenüber der «Handelszeitung» jedoch von der Erfahrung, dass bei Gebäudesanierungen, die von der Dumont-Praxis betroffen sind, sehr oft «auf Sparflamme» gekocht und nur das Allernötigste getan werde: «Darunter leidet die Qualität der Renovationsarbeiten.»

Müller weist jedoch insbesondere auf einen anderen Aspekt hin, der für eine Abschaffung der Dumont-Praxis sprechen sollte: Werde wegen der Sperrfrist eine Gebäudesanierung fünf Jahre hinausgeschoben, führe das dazu, dass während dieser Zeitspanne ein erheblich höherer Energiebedarf für das Beheizen des unrenovierten Gebäudes anfalle.

Das ist denn auch der einzige Titel, unter dem die Linke, die sonst gegen jegliche «Steuergeschenke» Sturm läuft, für eine – begrenzte – Abschaffung der Dummont-Praxis zu haben wäre. Das von Hildegard Fässler im März ausgesandte Signal, dass ihre Partei gegebenenfalls jene Sanierungen als unmittelbar abzugsberechtigt akzeptieren könnte, die auch energetisch von Nutzen seien, hat jetzt die ständerätliche WAK aufgenommen: Letzten April beschloss sie nämlich nicht nur Eintreten auf die Vorlage, sondern mit 6:5 Stimmen auch, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob die Dumont-Praxis nur für Instandstellungen abgeschafft werden könnte, «welche die Einhaltung von Energiestandards (z.B. Minergie) gewährleisten ».

«Verschlimmbesserung»

Eine bei der Verwaltung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie wird der WAK an ihrer nächsten Sitzung vorliegen. Müller spricht schon jetzt von einer «Verschlimmbesserung sondergleichen», weil ja dann auch die energetischen Auswirkungen nachgewiesen werden müssten und sich so eine neue Prozessfront öffne. Auch eine neue Küche biete energetische Vorteile, ebenso eine besser dichtende Eingangstür, gibt der Bauprofi zu bedenken: «Muss da ein Energiefachmann her, der dies beurteilt, oder kommt gar der Richter persönlich vorbei?»