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Steuern
Noch mehr Staaten wollen Infos über UBS-Kunden

Sergio Ermotti: Den Kunden seiner Bank droht neues Ungemach. Keystone

Für die europäischen Kunden der UBS wird es ungemütlich. Immer mehr Staaten ersuchen die Schweiz um Amtshilfe. Basis ist eine Datenlieferung aus Deutschland von 2016.

Von Seraina Gross
am 28.06.2017

Immer mehr Staaten ersuchen die Schweiz um Amtshilfe, um Informationen über Kunden der UBS zu bekommen. Nach Frankreich, Spanien und jüngst Österreich und Polen erwägen weitere Staaten wie Tschechien bei der Steuerverwaltung vorstellig zu werden. Das ergeben Recherchen der Handelszeitung.

Die Amtshilfegesuche basieren auf Informationen, die deutschen Ermittlern 2012 bei einer Hausdurchsuchung der Frankfurter UBS-Filiale in die Hände fielen sowie von einer gekauften Daten-CD und die der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor gut einem Jahr zwanzig europäischen Staaten zur Verfügung stellte. Sie betreffen ein Anlagevolumen von mehr als 100 Milliarden Franken (Stand 2006).

Umstrittene «bulk requests»

Bereits publik sind die Gesuche von Frankreich, Spanien und jüngst Österreich und Polen. Doch dabei wird es nicht bleiben. Weitere Staaten sind bereits informell bei der Steuerverwaltung vorstellig geworden. Die tschechische Finanzverwaltung teilt mit, sie sei daran, die Daten zu verarbeiten und «ziehe ein Gesuch an die Schweiz in Betracht».

Bei den Gesuchen handelt es sich um sogenannte «bulk requests», Massenanfragen, die allein darauf basieren, dass der Betroffene Kunde der UBS war. Ob diese zulässig sind, ist offen. Die gerichtliche Auseinandersetzung darüber beginnt im Sommer, wenn die Schlussverfügung im Falle von Spanien erwartet wird.

Paris und Bern streiten um Vertraulichkeitserklärung

Noch nicht spruchreif ist die Schlussverfügung im Falle von Frankreich. Paris und Bern streiten noch um eine sogenannte Vertraulichkeitserklärung. Frankreich soll sich verpflichten, die Daten nicht in dem Strafverfahren zu verwenden, dass die Pariser Justiz gegen die Schweizer Grossbank am Laufen hat. 

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