Der vielbeachtete Patentprozess um das Novartis-Krebsmedikament Glivec kommt nicht vom Fleck. Der Grund: Es geht derzeit gar nicht mehr um den Inhalt des Prozesses, mit dem Novartis eigentlich ein Exempel statuieren wollte. Der Basler Pharmamulti protestiert gegen die Zusammensetzung des Appellationsboards (IPAB), das den Fall beurteilen sollte. Novartis fordert die Absetzung eines IPAB-Mitglieds, weil es in der Funktion des Chefkontrolleurs des indischen Patentgerichts letztes Jahr in erster Instanz das Patent für Glivec verweigert hatte.
Novartis-Sprecherin Carrie Scott bestätigt auf Anfrage, dass das Board am 10. Juli 2007 die Einwände angehört habe. Ein Entscheid sei nicht gefallen. Novartis erwarte, dass das Board der Forderung nachkomme. Allerdings sehe sie die institutionellen Schwierigkeiten der Inder, welche erst 2005 ein Patentrecht eingeführt haben.
Trotz massiver Kritik von Nichtregierungsorganisationen, Prominenten wie Ruth Dreifuss und norwegischen Ministern will Novartis die Klage nicht zurückziehen. «Für uns sind und bleiben Patente nicht verhandelbar», sagt Scott. Patente würden Leben retten. Die Kritiker behaupten, Novartis zerstöre die «Apotheke der Armen». Sie wollen verhindern, dass sich Novartis bei Glivec durchsetzt, weil es sonst für die indische Pharmaindustrie schwierig würde, erschwingliche Generika herzustellen.

*Novartis will Patentrecht ändern*
Der Fall Glivec werde länger dauern, befürchtet Scott. Allerdings erwarte sie schon bald ein Urteil bei der zweiten Patentklage von Novartis. Neben dem Glivec-Fall focht Novartis letzten April im indischen Patentgesetz generell einen Absatz (3d) an, der die Produktion von Nachahmermedikamenten (Generika) fördern soll.
Die indische Regierung beruft sich auf einen mit der Welthandels­organisation vereinbarten Schutzmechanismus zur Sicherstellung des Medikamentenzugangs und der öffentlichen Gesundheit. Bisher hat kein WTO-Mitgliedsland die Rechtmässigkeit der indischen Gesetzgebung angezweifelt.