Die prekäre Lage an den Kapitalmärkten zwingt viele Pensionskassen, die nicht über genügend finanzielle Deckung verfügen, Sparmassnahmen zu ergreifen. Im Vordergrund steht dabei eine Nullzinsrunde. So haben etwa die Swisscom, SBB, Siemens Schweiz oder Pensionskasse Energie (PKE) die Zinsgutschriften für das laufende Jahr ausgesetzt. Für die frühere PKE-Geschäftsführerin Clivia Koch ist dies ein Weg, um auf die Vermögensvernichtung als Folge der Finanzkrise zu reagieren.

Zahlungsfähigkeit hat Vorrang

Die Nullverzinsung steht eigentlich im Widerspruch zur Mindestverzinsung, die vom Bundesrat für 2009 auf 2% festgesetzt wurde. Das gilt aber nur für den obligatorischen Teil der 2. Säule. Den überobligatorischen Teil der Altersguthaben darf die Pensionskasse in begründeten Fällen zu 0% verzinsen. Zudem kann sie in einer Mischform den ausgegebenen Betrag für das Obligatorium beim überobligatorischen Guthaben in Abzug bringen. Diese Massnahme stützt sich auf einen Bundesgerichtsentscheid von 2005, der klarstellte, dass die Zahlungsfähigkeit der Pensionskasse Vorrang hat vor dem Anspruch der Versicherten auf einen Mindestzins.

Weil die Finanzmarktsituation weiterhin keine rasche Verbesserung in den Aktienbeständen verspricht, müssen die Verantwortlichen der Vorsorgeeinrichtungen handeln. Im Vergleich zu anderen Sanierungsmassnahmen hat sich die Nullzinsrunde als kleinstes Übel entpuppt. Beitragserhöhungen sind unpopulär, weil sie die Lohnsumme der Versicherten kürzen. Zudem hat der Arbeitgeber mindestens die Hälfte dieser Zusatzleistung zu finanzieren, was von Konjunkturexperten in Zeiten der wirtschaftlichen Anspannung als kontraproduktiv eingestuft wird.

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Rentenkürzungen standen in der Schweiz bisher nicht zur Diskussion. Gemäss Gesetz bleiben versprochene Rentenleistungen unangetastet. Lediglich wenn eine Pensionskasse in den letzten zehn Jahren freiwillig Rentenerhöhungen gewährt hat, kann sie diese wieder zurücknehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) geht davon aus, dass zu Sanierungen vor allem die Aktiven und Arbeitgeber beitragen müssen. Man hat die Pensionierten bewusst privilegiert, weil die Erwerbstätigen noch die Möglichkeit haben, durch einen Stellenwechsel die Einkommenssituation zu verändern.

Stiftungsrat muss bewilligen

Nach Berechnungen des Bundes weisen gegenwärtig fast sechs von zehn Vorsorgeeinrichtungen eine Unterdeckung auf. Das BSV fordert rasche Sanierungsschritte. Den Kassen stehen dafür fünf bis sieben Jahre zur Verfügung. Die Fusionierung mit einer grossen Kasse kann eine Lösung sein (siehe Kasten). Sowohl eine Sanierung wie auch der Anschluss an eine andere Kasse muss vom Stiftungsrat bewilligt werden. Weil in diesem Gremium die paritätische Mitbestimmung herrscht, kann jeder Arbeitnehmer über seine Vertreter im Stiftungsrat seinen Einfluss geltend machen.