An der Konjunkturfront gibt es keinen Grund für Optimismus. Die bereits bestehenden trüben Aussichten werden von den diversen Prognostikinstituten in diesen Tagen allesamt deutlich nach unten korrigiert.

Besonders dramatisch ist der Ausblick der Schweizerischen Nationalbank SNB, deren Politik für die Konjunktur entscheidend ist.

Im Vergleich zum Vorjahr erwartet sie 2009 ein um bis zu 3% tieferes Bruttoinlandprodukt (BIP). Selbst in den Folgejahren 2010 und 2011 sieht sie die Schweizer Wirtschaft unter ihrem Potenzial wachsen. Faktisch bedeutet das eine anhaltende Rezession weit über das laufende Jahr hinaus. Die Arbeitslosigkeit wird laut den Bundesökonomen des Seco 2010 bis 5,2% im Jahresdurchschnitt betragen.

Noch bemerkenswerter sind die Voraussagen der SNB zur Entwicklung des Preisniveaus. Für die nächsten drei Jahre sieht die Notenbank hier das Risiko einer «negativen Inflation», womit sie das das Angstwort «Deflation» umschreibt. Wenn eine solche eintritt, ist die klassische Geldpolitik am Ende. Denn sie kann die nominalen Zinsen nicht unter null senken, wo sie faktisch bereits sind. In einer Deflation steigt der Wert des Geldes. Damit verbleibt selbst bei Null-Nominalzins ein positiver Realzins, weil selbst das Geld unter der Matratze «Zinsen» trägt, denn man kann damit je länger, je mehr Güter kaufen. Dies allein kann zum Konsumstreik führen.

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Schreckgespenst Deflation

Zudem verhindern kaum mehr senkbare Realzinsen Investitionen, welche schon wegen der düsteren Aussichten nicht mehr getätigt werden, und die Schulden von Unternehmen und Privaten steigen real an. Wie die privaten Haushalte halten auch Unternehmen dann am liebsten Cash. Insgesamt kann so die Nachfrage weiter einbrechen und die Deflation noch verstärken - ein kaum mehr zu bremsender Teufelskreis nach unten bricht aus.

Die SNB tut bisher alles, um ein solches Szenario zu verhindern. Seit dem letzten Oktober ist es ihr gelungen, den von ihr nur indirekt beeinflussbaren Leitzins, den Satz für Dreimonatsgelder zwischen den Banken (Libor), von über 3% auf 0,5% zu senken, unter anderem indem sie diesen das Geld über ihre Repogeschäfte praktisch gratis zur Verfügung stellt. Jetzt bemüht sie sich, den Libor weiter auf 0,25% zu drücken; vorerst ist ihr das nicht gelungen.

Neu will sie sogar direkt Obligationen von privaten Schuldnern aufkaufen. In diesem unkonventionellen Vorgehen gleicht die Schweizer Geldpolitik zunehmend jener der US-Notenbank, die ebenfalls zunehmend die Funktion gewöhnlicher Banken übernimmt.

Doch wie gross ist die Gefahr einer Deflation tatsächlich? Seit letztem Sommer ist die Inflation in der Schweiz dramatisch von 3,1% auf 0,2% (im Februar) eingebrochen. Das geht allerdings fast ausschliesslich auf die stark gesunkenen Energiepreise zurück. Misst man die Inflation ohne Energie- und andere stark schwankende Preise, so hat sich die sogenannte Kerninflation seit dem letzten Sommer kaum vom Fleck bewegt. Im Januar lag sie bei 1,3%. Das relativiert bisher die Deflationsgefahr.

Oder doch Inflation?

Die enorme Ausweitung der Liquidität durch die SNB schürt auch Inflationsängste. Immerhin hat sich die Notenbankgeldmenge, welche die SNB direkt kontrolliert, seit Anfang 2008 beinahe verdoppelt. Was wirklich zählt, ist hingegen das Geld, das bei den Leuten ankommt. Am umfassendsten wird das durch die sogenannte Geldmenge M3 gemessen. Hier hat die Zunahme der Liquidität durch die SNB kaum Widerhall gefunden: Sie ist um weniger als 3% gewachsen. Kapital für Unternehmen ist trotz all der ergriffenen Massnahmen zunehmend schwieriger und teurer zu erhalten.

Die Gefahr einer Inflation entsteht dann, wenn das aktuelle Misstrauen abebbt und die angestaute Liquidität tatsächlich in die Wirtschaft fliesst. Alles hängt dann davon ab, wie schnell es der SNB gelingt, das Steuer wieder herumzureissen und das Geld wieder abzuschöpfen.

Wie Jan Egbert Sturm sagt, ist das technisch kein Problem. Fraglich bleibt dennoch, ob es im noch länger labil bleibenden Umfeld möglich ist, die Zinsen dann tatsächlich rechtzeitig zu erhöhen. Denn das zarte Pflänzchen einer Erholung würde damit wieder gefährdet.

 

 


Staatsverschuldung wird durch die Anschubpakete nur marginal erhöht - Schuldenbremse greift weiter

Die ersten beiden Anschubpakete sollen die Konjunktur mit Ausgaben von über 1,6 Mrd Fr. stützen. Bereits ist ein drittes Paket in Vorbereitung - im Juni wird entschieden. Kritiker argumentieren, dass dafür die Schuldenbremse ausgehebelt und einer ausufernden Staatsverschuldung Tür und Tor geöffnet würde. Laut Fritz Zurbrügg, Leiter Finanzplanung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), ist der Ausgabenplafond mit dem zweiten Paket für 2009 zwar ausgeschöpft, in Ausnahmefällen - etwa in einer schweren Rezession - könne dieser jedoch durch ausserordentliche Ausgaben erhöht werden. Voraussetzung dafür ist ein qualifiziertes Mehr von beiden Kammern des Parlaments.

Der Ausgabenplafond würde also nicht überschritten. Doch selbst für diesen Fall wäre vorgesorgt: Es steht ein Ausgleichskonto (Stand Ende 2008: 8,5 Mrd Fr.) zur Verfügung. Die Sorgen um eine gefährliche Staatsverschuldung der Schweiz zerstreut Jan-Egbert Sturm vom Kof: «Selbst wenn wir eine Staatsverschuldung von 50% des BIP erreichen würden, stünden wir im internationalen Vergleich noch gut da.» Eine aktuelle Statistik der EFV (siehe unten) scheint ebenfalls wenig besorgniserregend: Die Verschuldung bleibt auch künftig stabil. Zwar basieren die Zahlen auf Dezember-Prognosen, und nur das erste Anschubprogramm ist eingerechnet; bei Bundesschulden von 120 Mrd Fr. machen beide Pakete jedoch weniger als 1% der Gesamtverschuldung aus. (maj)