Das Oberste Gericht der USA hat die Bedingungen für Patentklagen verschärft und damit im Sinne von Tech-Konzernen wie Apple und Google geurteilt. Patent-Verfahren dürften nur dort eröffnet werden, wo das beklagte Unternehmen seinen Sitz habe, hiess es in einer veröffentlichten Entscheidung. Bislang waren Klagen überall dort erlaubt, wo die Firma ihre Produkte verkauft.

Als Folge davon werden einer Studie der Eliteuniversität Stanford zufolge 40 Prozent aller US-Patentklagen in einem ländlichen Bezirk im Osten von Texas geführt, wo die Gerichte bei solchen Fällen als klägerfreundlich gelten. 90 Prozent davon wurden von sogenannten «Patent-Trollen» angestrengt, deren Geschäftsmodell auf Patentklagen beruht. In dem Verfahren ging es um eine Klage von Kraft Heinz gegen TC Heartland, das Geschmacksrichtungen für Getränke herstellt. Kraft hatte im Bundesstaat Delaware geklagt, wo Heartland keine Vertretung hat und zwei Prozent seines Absatzes erzielt.

(sda/chb)