Von Peter Uebelhart, Partner, Leiter M&A Tax, KPMG, Zürich

Die indirekte Teilliquidation dürfte das zentrale Steuerthema sein, das die M&A Community in der Schweiz in den letzten Jahren beschäftigt hat.

Kurz zur Erinnerung: Für Schweizer Privataktionäre sind Kapitalgewinne auf Beteiligungen steuerfrei, während Dividenden aus solchen Beteiligungen der ordentlichen Einkommensbesteuerung unterliegen. Somit besteht ein steuerlicher Anreiz, Gewinne nicht auszuschütten, sondern zu thesaurieren. Wird eine solche Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt verkauft, gilt es zu vermeiden, dass innerhalb einer Frist von fünf Jahren eine Substanzausschüttung an die Käuferin vorgenommen wird.

Ansonsten gilt ein Teil des Kaufpreises als aus der Zielgesellschaft finanziert, was beim veräussernden Privataktionär dazu führt, dass der entsprechende Teil seines Kapitalgewinns in steuerbaren Vermögensertrag umqualifiziert wird. Es handelt sich um ein Risiko des Verkäufers, vor dem sich dieser vertraglich schützen wird.

Am 6. November 2007 hat nun die Eidgenössische Steuerverwaltung die definitive Fassung des Kreisschreibens zur indirekten Teilliquidation veröffentlicht, nachdem vor rund einem Jahr (!) bereits ein Entwurf (nachfolgend EKS) veröffentlicht worden war. Dabei sind verschiedene Punkte, die am EKS kritisiert worden waren, angepasst und ergänzt worden. Auf diese wird im Folgenden eingegangen, ohne jedoch eine detaillierte Übersicht über sämtliche Kriterien (siehe Kasten) geben zu können.

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MitarbeiteraktienWenn Aktien von Mitarbeitern auf Grund einer mit deren Erwerb in Zusammenhang stehenden zwingenden Regelung veräussert werden (es dürfte hier primär um Mitverkaufspflichten gehen), so ist dies kein Fall von indirekter Teilliquidation.

Öffentliche ÜbernahmeangeboteDer EKS hatte noch vorgesehen, dass die Regeln der indirekten Teilliquidation auch auf öffentliche Übernahmeangebote anwendbar sein sollen, was breite Kritik erfahren hat. In der definitiven Fassung ist nun klar geregelt, dass bei der Annahme eines öffentlichen Übernahmeangebots eine gemeinsame Willensbildung nicht gegeben ist. Somit liegt auch kein gemeinsamer Verkauf vor, bei dem die Beteiligungsquoten mehrerer natürlicher Personen zusammenzurechnen wären. Somit ist bei öffentlichen Übernahmeangeboten das Konzept der indirekten Teilliquidation grundsätzlich nicht anwendbar für Aktionäre mit Beteiligungen unter 20%.

Kreditgewährung und Sicherheiten durch die ZielgesellschaftDer EKS hatte vorgesehen, dass die reine Tatsache der Besicherung eines Bankdarlehens an die Käuferin durch Garantien der Zielgesellschaft bzw. Verpfändung deren Aktiven Steuerfolgen nach sich ziehen kann. Für Darlehen der Zielgesellschaft an die Käuferin wurde verlangt, dass diese dem Drittvergleich entsprechen müssen. Das Kreisschreiben stellt nun klar, dass bei der Zielgesellschaft tatsächlich eine «Vermögenseinbusse» eintreten muss (weil die Rückzahlung eines Darlehens der Zielgesellschaft gefährdet ist oder die Inanspruchnahme von Sicherheiten wahrscheinlich erscheint), da-mit eine Substanzentnahme und eine indirekte Teilliquidation gegeben sind. Dies dürfte bei der Finanzierung von Transaktionen wieder mehr Möglichkeiten eröffnen, auch wenn im Einzelfall zu prüfen ist, wieweit Darlehen oder Sicherheiten gewährt werden dürfen.

Verbindliche Auskünfte der SteuerbehördenIn der Schweiz ist es möglich und auch durchaus üblich, vor Reorganisationen oder Transaktionen einen verbindlichen Vorbescheid bei den zuständigen Steuerbehörden (Steuer-Ruling) einzuholen. Wieweit solche Vorbescheide in Zukunft zu Fragestellungen wie Ausschüttung, nicht betriebsnotwendige Substanz und deren Bewertung sowie Mitwirkung erteilt werden, bleibt aufgrund der Formulierung im Kreisschreiben abzuwarten.

Keine indirekte TotalliquidationGemäss Gesetz und Kreisschreiben ist der Maximalbetrag der indirekten Teilliquidation auf die ausschüttbaren Reserven der (obersten) Zielgesellschaft beschränkt. Nach verbreiteter Auffassung ist somit das Konzept der indirekten Totalliquidation (steuerbares Einkommen im Umfang der Differenz zwischen Verkaufspreis und Aktienkapital der Zielgesellschaft) vom Tisch. Dies ist wichtig, um den Maximalbetrag der beim Verkäufer allfällig eintretenden Einkommensteuerfolgen abschätzen zu können.

Die indirekte Teilliquidation bleibt ein Thema, dem bei Beteiligungsverkäufen durch Schweizer Privataktionäre grosse Aufmerksamkeit zu widmen ist. Ein Kreisschreiben kann nicht alle Be- sonderheiten abdecken, sodass Aspekte wie Vorhandensein von nichtbetriebsnotwendiger Substanz, Ausschüttung oder Mitwirkung im Einzelfall sorgfältig abzuklären sind, besonders in Fällen, wo sich Schwierigkeiten beim Einholen eines Steuer-Rulings ergeben.