Selbst langjährige Beobachter der Bundespolitik wagen nicht vorauszusagen, ob der Nationalrat diese Woche das bestehende Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Produkte aufhebt. Äusserst vertrackt ist nämlich die Ausgangslage im Vorfeld der Parlamentsdebatte: Erstens verlaufen die Fronten nicht entlang der Parteigrenzen, und zweitens scheinen die Meinungen in den Fraktionen kurz vor dem Entscheid noch nicht gefestigt.

SVP mit dem Bundesrat

Fix ist die Haltung des Bundesrates. Dieser will im Patentgesetz das Prinzip der nationalen Erschöpfung (siehe Kasten) und damit das Verbot von Parallelimporten im Patentgesetz verankern. «Vorsprünge im Wettbewerb lassen sich nur durch Innovationen erzielen. Innovatorische Tätigkeit setzt allerdings voraus, dass sich der Innovator die Früchte seines Schaffens als Eigentum sichern kann», schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft, die noch unter der Federführung des damaligen Justizministers Christoph Blocher entstanden ist. Die nationale Erschöpfung werte die Interessen der in Forschung und Entwicklung tätigen Unternehmen höher als jene des Handels, positioniert sich die Landesregierung eindeutig.

Vorbehaltlos wird der Bundesrat nur von der SVP unterstützt. Ein Systemwechsel stellt ihrer Meinung nach einen Eingriff in die Eigentumsrecht dar und würde falsche Anreize setzen: «Der Handel würde ungebührlich von Innovationen der forschenden und entwickelnden Industrie profitieren.»

Die FDP hat sich zwar in ihren bisherigen Verlautbarungen immer für die Beibehaltung der nationalen Erschöpfung ausgesprochen, aber damit scheint es nicht mehr so weit her zu sein: Ihre Nationalräte Georges Theiler und Otto Ineichen sind offen für einen Systemwechsel.

Kommission will Systemwechsel

Diesen beantragt die vorberatende WAK dem Nationalrat. Mit dem Übergang zur regionalen Erschöpfung könne man einen Beitrag zur Senkung der hohen Preise in der Schweiz leisten, da das System der nationalen Erschöpfung mit dem Verbot der Parallelimporte «in erster Linie die Vertriebskanäle schütze, nicht die Investitionen und Innovationen». Ein Systemwechsel wirke sich kaum auf die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Schweizer Unternehmen aus, schreibt die WAK.

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Noch weiter gehen wollen die SP und die Grünen: Sie sprechen sich für einen radikalen Systemwechsel aus und beantragten die internationale Erschöpfung. Nur eine solche ermögliche den freien Wettbewerb, was zu einer deutlichen Senkung der Konsumentenpreise führe. Dies ist auch die Argumentation von Wettbewerbskommission und Preisüberwacher, die sich für ein Verbot der Parallelimporte stark machen. Die Linke nimmt zudem die Forderungen einer Volksinitiative «für tiefere Importpreise» vorweg, die von Interessierten aus Detailhandel, Krankenkassen, Landwirtschaft und Konsumentenschutz geplant wird, um Druck gegen die Pharmaindustrie aufzubauen.

Vasellas persönlicher Kampf

Die Pharmaindustrie engagiert sich mit ungewöhnlich hohem Einsatz für ihre Interessen. So machte Novartis-CEO Daniel Vasella den Kampf für das rigorose Verbot der Parallelimporte zur Chef-Sache, was auch Besuche im Bundeshaus beinhaltete. Schützenhilfe erhielt die Pharmaindustrie von Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie vom Branchenverband der Maschinenindustrie, Swissmem. Doch die jüngsten Stellungnahmen signalisieren eine Rückfallposition: «Bei einer allfälligen Abkehr von der nationalen Erschöpfung müssten diese Produkte (Medikamente) in jedem Fall ausgenommen werden», schreibt Economiesuisse.

Genau das strebt die CVP-Fraktion mit ihrem Antrag an, in einer so genannten «Lex Pharma» Parallelimporte aus der EU zwar zuzulassen, ausser für patentgeschützte Produkte, deren Preis staatlich festgelegt wird. Dies mit der Begründung, die staatliche Preiskontrolle habe mit Wettbewerb nichts zu tun.

So argumentiert auch Interpharma-Geschäftsführer Thomas Cueni: «Preiskontrollierte Medikamente sind nun einmal etwas anderes.» Den CVP-Antrag sieht er als möglichen Kompromiss: «Er ist gar nicht so weit von der Linie des Bundesrats entfernt, wie man in der Diskussion den Eindruck hat, denn auch der Bundesratsantrag würde mit der Beweislastumkehr und den verschärften Missbrauchsbestimmungen eine deutliche Öffnung bringen.»

«Lex Pharma» oder nicht? Das hängt wesentlich von der Abstimmungskonstellation im Nationalrat ab. Alles ist möglich.