Die parlamentarische Initiative schaffte den Durchbruch still und leise und erst noch in der «falschen» Kommission: Die vom Aargauer SVP-Standesvertreter Maximilian Reimann auf die Agenda gesetzte Forderung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien für Bund und Kantone verbindlich
zu regeln, passierte im April 2007 die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats und dann Ende August auch die nationalrätliche Schwesterkommission jeweils ohne Gegenstimme. Bezeichnend dabei ist zunächst, dass das Geschäft nicht der WAK, also der Wirtschafts- und Abgabenkommission, zugewiesen wurde. Ebenso atypisch ist sodann, dass in diesem Fall auch die Linke stramm mitmarschierte, obwohl sie sonst von neuen Steuerabzügen beziehungsweise «Steuergeschenken für die Gutbetuchten» gar nichts wissen will.

Dauerzwist um Parteifinanzen

Aber im konkreten Fall kann es auch die SP nicht stören, wenn ein gewisser steuerlicher Anreiz geschaffen wird, den Parteien Geld zu spenden. «Wir selber hätten eine solche Forderung sicher nie gestellt», bekräftigt Fraktionschefin Ursula Wyss gegenüber der «Handelszeitung», «haben die Sache dann aber laufen lassen.» Wichtiger wäre ihrer Partei eine staatliche Parteienfinanzierung.
Davor aber graut es den Bürgerlichen ebenso wie der Linken bei den «Steuergeschenken»: Seit Jahren lehnen es FDP, CVP und SVP ab, Parteien mit Steuergeldern in die Abhängigkeit des Staats zu rücken, und fast ebenso lange schon wehren sie sich dagegen, die Identität ihrer privaten Geldgeber offen zu legen.
Ein neuer Anlauf der SP, für mehr Transparenz bei solchen Geldflüssen zu sorgen, wurde in der letzten Session mit 78:60 Stimmen abgelehnt. Reimann selber geht es allerdings nicht um die ganz grossen, in der Regel über das Marketingbudget abgewickelten Beiträge etwa einer UBS oder ABB (für die Bürgerlichen) oder eines WWF oder einer Gewerkschaft (für die Linke), erläutert der Initiant, sondern um Spenden, wie sie für «normale» Steuerzahler in Frage kommen. Ihm selber schwebt ein abzugsfähiger Höchstbetrag von etwa 3000 Fr. vor.
Angetrieben wurde der SVP-Ständerat zum einen durch die erheblichen kantonalen Unterschiede in der Behandlung von Parteizuwendungen, dann aber auch durch eine Praxisänderung im eigenen Kanton, die dann später auch noch durch einen neuen Bundesgerichtsentscheid bestätigt wurde: Danach wären Abzüge von Parteispenden einzig deshalb nicht zulässig, weil sie im Steuerharmonisierungsgesetz nicht ausdrücklich erwähnt sind. Besonders aufgestossen ist dem Aargauer die vom obersten Gericht verbreitete Begründung, politische Parteien verfolgten keine öffentlichen Zwecke, sondern lediglich die Interessen ihrer Mitglieder, insbesondere im Hinblick auf Wahlen.
Opposition erwuchs der Initiative zumindest anfänglich einzig durch die in die ständerätliche SPK abdelegierte Vertreterin der Steuerverwaltung, die mit der «unbewiesenen» (Reimann) Behauptung auffuhr, der Vorstoss führe zu einer finanziellen Verzerrung der Parteienlandschaft. Wenn dem tatsächlich so wäre, hätten sich die Übervorteilten bereits in der Kommission gemeldet, gibt Reimann zu bedenken, der im Übrigen auch die zu gewärtigenden Mindereinnahmen mit «wahrscheinlich im unteren zweistelligen Millionenbereich» als für den Fiskus durchaus verkraftbar einstuft.

Easy Tax kann warten

Ein Gegenargument wird im weiteren Verlauf der Beratungen auch Reimann nicht ohne weiteres kontern können. Nämlich dass das Anliegen dem allgemeinen Trend zuwiderläuft, mit den vielen Steuerabzügen aufzuräumen. Allerdings: Mit seinem Einwand, die Easy Tax sei wohl noch lange «Zukunftsmusik», hat der Initiant nicht Unrecht: Im Nationalrat hat eine entsprechende Motion eben Schiffbruch erlitten, und die FDP als wichtigste Einpeitscherin in dieser Sache hat sich daraufhin gerade mal dazu durchringen können, die Lancierung einer Volksinitiative zu prüfen.

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Parteienfinanzierung: Abzugspraxis soll einheitlich werden

Problem
Einzelne Steuerrekursgerichte und neuerdings auch das Bundesgericht stufen Steuerabzüge von Parteispenden als Verstoss gegen das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) ein. Auf Stufe Bund sind keine der-artigen Abzüge vorgesehen.

Steuerföderalismus
Eine Mehrheit der Kantone, deren 15 (hauptsächlich aus der Deutschschweiz), lassen Steuerabzüge von Parteispenden zu; in elf Kantonen werden sie verweigert.

Finanzierungsbedarf
Eine staatliche Parteienfinanzierung wurde in der Schweiz wiederholt abgelehnt. Parteien müssen sich mit Mitgliederbeiträgen, Zuwendungen und den mitunter hohen Beiträgen der Mandatsträger über Wasser halten.

Staatspolitik
Namentlich das Bundesgericht stellt sich immer noch auf den Standpunkt, die politischen Parteien seien weder gemeinnützig, noch erfüllten sie primär öffentliche Zwecke. In zwei Artikeln der Bundesverfassung (Mitwirkung an Meinungs- und Willensbildung, Vernehmlassungsverfahren) wird deren öffentliche Funktion dagegen ausdrücklich anerkannt.

Lösung
Aufgrund der parlamentarischen Initiative Reimann arbeitet die Staatspolitische Kommission des Ständerats jetzt Bericht und Antrag für eine Änderung des StHG und des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) aus. Zum ganzen Paket, das bereits nächstes Jahr im Parlament beratungsreif sein könnte, wird auch der Bundesrat Stellung nehmen können.